„Regierung bremst Wachstum und verhindert Unternehmertum!“

Der Hotelier, Gastronom und NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn nimmt ab sofort in T.A.I. zu jenen Dingen Stellung, die Österreichs Tourismus besonders belasten

Mit 1. Mai 2016 trat die Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 auf 13 Prozent auf Logisleistungen in Kraft. Für Österreichs Hotellerie bedeutete dies einen erheblichen Wettbewerbsnachteil: In 23 von 28 EU-Staaten existieren reduzierte Mehrwertsteuersätze für Beherbergungen. In der Schweiz beträgt der Steuersatz auf Beherbergung gar nur 3,8 Prozent, in Deutschland sind es 7 Prozent.

Die in der Bundesrepublik erfolgte Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Jänner 2010 hat als erhofften Effekt in weiterer Folge einen wahren Investitionsschub ausgelöst, von dem auch das regionale Handwerk und die Zulieferindustrie profitierten. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes kurbelte zudem den Jobmotor Tourismus an: nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit entstanden seither 32.678 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im deutschen Beherbergungsgewerbe – ein sattes Plus von 13 Prozent.

Zurück nach Österreich. Hierzulande herrscht bekanntlich Rekordarbeitslosigkeit. Weitere Rekorde erzielt Österreich nur mehr bei der Steuer- und Abgabenlast. „Eine unternehmerfeindliche, uninspirierte rot-schwarze Zweckgemeinschaft fährt den Wirtschaftsstandort an die Wand. Wer bei uns noch Unternehmer wird, muss leidensfähig sein. Ein Heer von lebenslänglichen Partei- und Politikfunktionären reguliert und verwaltet dieses Land zu Tode“, so der Befund des Gastronomen und Hoteliers Sepp Schellhorn.

Das Problem an der Umsatzsteuererhöhung liegt für Schellhorn darin, dass die Hotellerie die damit verbundene Preissteigerung nicht an die Gäste weitergeben kann. Denn die realen, also inflationsbereinigten Umsätze gehen seit Jahren stetig zurück, die Gäste geben im Urlaub deutlich weniger aus. Die durchschnittliche Verweildauer liegt heute bei 3,4 Tagen – im Gegensatz zu 4,1 Nächtigungen im Jahr 2005. Die Konsequenz daraus? „Es braucht heute wesentlich mehr Aufwand für die gleiche Auslastung und das ist für die Betriebe nur mehr bei Kaiserwetter zu schaffen“, so Schellhorn. Denn trotz eines minimalen Plus bei den Nächtigungszahlen gehen die Erträge zurück. 52 Prozent der Tourismusbetriebe schreiben laut KMU Forschung Austria rote Zahlen. Fast alle anderen Sektoren der österreichischen Wirtschaft stehen besser da. Schellhorn: „Das hindert Regierung und Sozialpartner aber nicht daran, immer neue Belastungen oben draufzupacken.“

Neben der Anhebung der Mehrwertsteuer wurde die Abschreibungsdauer auf 40 Jahre erhöht und die Einführung der Registrierkassenpflicht mit einem Zick-Zack-Kurs begleitet. Die Gewerkschaft verhindert eine Arbeitszeitflexibilisierung und die Wirtschaftskammer produziert tägliche neue Bürokratie. Zudem kommt die vielzitierte Niedrigzinsphase in der Hotellerie nicht an: die Betriebe zahlen deutlich höhere Zinsen. Kredite mit langen Laufzeiten, wie in der Tourismuswirtschaft üblich, bleiben teurer, weil sie von den Banken nur mit hohen Liquiditätsaufschlägen vergeben werden. Ist die Belastungswelle gegenüber der Hotellerie böswillig oder mangelnder Sachverstand? „Vermutlich beides“, meint Schellhorn abschließend.