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Mitte Februar ging die erste Sitzung 2022 des parlamentarischen Tourismusausschusses über die Bühne. Mit 3 Stunden Dauer – erstmals beim Ausschuss im November 2021 geltend – stand ausführlich Zeit für Diskussionen rund um die beiden großen Themenblöcke zur Verfügung: Einerseits über die Positionen der Regierung, repräsentiert durch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, anderseits jene über die insgesamt 10 von der Opposition eingebrachten Entschließungsanträge. Diese wurden allesamt mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Eine Premiere stellte im Gegensatz dazu die Location statt: Das „Camineum“ in der Österreichischen Nationalbibliothek.
Weitere Unterstützungsmaßnahmen nur wenn benötigt
Zunächst hatte Bundesministerin Elisabeth Köstinger das Wort. Sie kündigte u.a. an, dass es ab März 2022 eine neue Teststrategie geben werde: „Wenn 3G fällt, braucht es nicht mehr diese umfassenden Gratistests", so Köstinger. Ausgearbeitet werde die neue Strategie derzeit vom Krisenkoordinationsteam GECKO (Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination).
Ein weiterer Punkt betraf aktuelle und künftige Unterstützungsmaßnahmen für die Tourismuswirtschaft. Sie sind großteils derzeit bis Juni 2022 befristet (eine Ausnahme bildet etwa der Veranstalter-Schutzschirm, der bis 30. Juni 2023 aufgespannt bleibt, als Rückabsicherung bei behördlich verordneten Absagen im Umfang von bis zu 10 Mio. Euro pro Veranstalter). So es sich als notwendig erweist, werden auch andere Maßnahmen verlängert. Ministerin Köstinger: „Wir lassen die Betriebe nicht auf den letzten Metern im Stich.“
Konkrete Zahlen
Interessant sind in diesem Zusammenhang die drei Monatsberichte September bis November 2021 über Zahlungen, die aus dem COVID-19-Krisenfonds an den Tourismussektor geflossen sind. Demnach erhielten touristische Betriebe im September rund 58 Mio. Euro, im Oktober rund 62 Mio. und im November rund 66,7 Mio. Euro.
Auch bezüglich Veranstalter-Schutzschirm wurden konkrete Zahlen genannt: Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zufolge beträgt das Zuschussvolumen im Schutzschirm I für kleinere Veranstaltungen rund 224 Mio. Euro (max. 2 Mio. Euro pro Veranstaltung), im „Schutzschirm II“ (maximale Haftungsübernahme von 10 Mio. Euro pro Veranstalter für Großveranstaltungen) rund 86 Mio. Euro, insgesamt also 300 Mio. Euro. Ende Jänner 2022 waren davon rund 203 Mio. Euro für Absicherungen reserviert.
Jüngste Buchungszahlen geben Hoffnung
Einig waren sich alle Parteien im Tourismusausschuss, dass „Öffnungsschritte höchst überfällig" sind, wie Ausschuss-Obmann Gerald Hauser betonte. Er nannte neben Schweden speziell die Schweiz als „leuchtendes Beispiel“ bei der Pandemiebekämpfung.
Auch für Ministerin Elisabeth Köstinger ist klar, dass „die beste Wirtschaftshilfe im Aufsperren" liege, um „Veranstaltungen und betriebliche Auslastung zu ermöglichen“. Nach der ersten Semesterferienwoche 2022 sehe man bereits wieder eine Auslastung der touristischen Unterkünfte von bis zu 80%. Auch die jüngsten Buchungszahlen gäben Hoffnung. Anm.d.Red.: Diese Entwicklung ist auch im Outgoing feststellbar. So berichtete soeben Austrian Airlines CCO Michael Trestl darüber, dass „für Ferienflüge im Frühling und Sommer enorme Buchungseingänge“ zu verzeichnen sind und das Angebot des Flagg-Carriers zu europäischen Tourismuszielen ab Wien im Sommerpeak auf 120% des Vorkrisenniveaus liege.
Das Dilemma der vertagten Anträge
Weniger erfreulich erging es den 10 im Ausschuss eingebrachten Entschließungsanträgen der Opposition. Sie wurden, wie eingangs erwähnt, durch die Bank mit Stimmenmehrheit der Regierungsparteien vertagt, einige davon bereits zum wiederholten Mal. Dazu Ausschuss-Obmann Gerald Hauser, von dessen Fraktion bzw. ihm selbst 6 Anträge stammten: „Sie sind damit weder angenommen, noch abgelehnt!“ Konsequenz der Vertagung: Bei der dieswöchigen Parlamentssitzung (Mittwoch 23. und Donnerstag 24. Februar) wird es keine Diskussion zum Tourismus geben. Dazu Gerald Hauser: „Die Regierung behauptet immer, dass eh alles super ist, scheut aber die Diskussion mit uns im Parlament über den Tourismus!“
6 Anträge erstmals auf die lange Bank geschoben
Bei den Anträgen ging es um „Hybrid Events als Erbe der Pandemie und Herausforderung für Konferenz- und Businesshotels“, um die „Förderung neuer Beherbergungsformen und Absicherung eines nachhaltigen Tourismus“ sowie um „Unterförderungen bei finanziellen Coronahilfen, die rasch und unbürokratisch auszugleichen“ seien (alle drei eingebracht von SPÖ Tourismussprecherin Melanie Erasim), um die „sofortige Verlängerung der ermäßigten Umsatzsteuersätze von 5% insbesondere für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe“ (Anm.d.Red.: Diese sind mit Jahresende 2021 ausgelaufen), die „umgehende Abwicklung der COFAG-Förderanträge und Auszahlung der genehmigten Fördermittel und Zuschüsse“ sowie die „Ermöglichung von Pflichtpraktika in Tourismusschulen im Winter, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen“ (alle drei von Ausschuss-Obmann Gerald Hauser, FPÖ).
Für 4 Anträge hieß es bereits mehrmals „vertagt“
Bereits mehrfach vertagt wurden der ebenfalls von Gerald Hauser eingebrachte Antrag betreffend „dringende Auszahlung der Vergütungen für den Verdienstentgang für gemäß Epidemiegesetz geschlossene Betriebe“, jener von Fiona Fiedler (NEOS) über die „Planungssicherheit und neue Anreize für die Veranstaltungsbranche“ (beide erstmals in der Sitzung am 24. Juni 2021 am Tapet) sowie die beiden von Gerald Hauser in der Sitzung am 4. November 2021 vertagten Anträge über die „Schaffung nachvollziehbarer, praktikabler, einfacher Strukturen, um das „Tohuwabohu bei den touristischen Vermietungen zu beenden“, sowie zur „Eigenkapitalstärkung zwecks Wiederbelebung der Tourismuswirtschaft.“
Die nächste Sitzung des Tourismusausschusses ist für Mittwoch, den 22. Juni 2022, angesetzt. T.A.I. wird berichten.
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Erstellt am: 23. Februar 2022
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