Mehr Zeit, mehr Anträge, zwei Dauerbrenner! Heiße Stunden für Tourismus im Nationalrat

Länger als sonst (drei Stunden anstatt zwei) findet am Donnerstag, den 4. November 2021, im „Großen Redoutensaal“ der Wiener Hofburg die 3. Sitzung des Tourismusausschusses in diesem Jahr (die 7. dieser Legislaturperiode) statt. Zwei Themen werden dabei laut Ausschuss-Obmann Gerald Hauser besonders im Fokus stehen: die seit über einem Jahr von zahlreichen Branchen-Institutionen vehement geforderte Eigenkapitalstärkung sowie der Fachkräftemangel im Tourismus.

Drei statt nur zwei Stunden

Die Verlängerung der Ausschusssitzungen auf drei Stunden wurde bereits gegen Ende des Sommers fixiert. „Wir haben dadurch nicht so einen Zeitdruck“, begründet Gerald Hauser die Initiative in diese Richtung. Durch die zu Beginn jeder Sitzung stattfindenden Berichte zu neuen, Tourismus-relevanten Bundesgesetzen sowie der folgenden „allgemeinen Aussprache“ mit Ministerin Elisabeth Köstinger (diese dauerte aufgrund der Komplexität der Themen zuletzt regelmäßig rund eine Stunde), mussten die danach folgende Diskussionen zu den einzelnen Anträgen im Eiltempo durchgeführt werden. Bei den künftigen Sitzungen sollte dafür nun ausreichend Zeit zur Verfügung stehen.

Zwei vertagte Dauerbrenner

Auf der Tagesordnung für die Sitzung am 4. November 2021 findet sich mehr als ein Dutzend Anträge. Zwei davon sind „Dauerbrenner“, die bereits – zum Teil mehrfach - vertagt wurden:

• Stärkung des Eigenkapitals - Der Antrag dazu wurde erstmals bei der Ausschusssitzung im September 2020 von Gerald Hauser eingebracht und seither dreimal (!) vertagt, zuletzt in der Sitzung vor der Sommerpause. Für Hauser ist diese Mehrfachvertagung unverständlich: „Der Antrag fordert genau das, was auch die ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank), ÖHV (Österreichische Hoteliervereinigung), die führende Tourismusberatung Prodinger und viele andere fordern!“

Der ORF berichtete vor kurzem zu diesem Thema (es betrifft eine Vielzahl von Anträgen auch in anderen Ausschüssen) unter dem Titel „Begräbnis erster Klasse“ (>>>). Hauser: „Leider verhindern die Regierungsmandatare dadurch die dringend notwendige ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘!“

• illegaler Freizeitwohnsitze & Bettengrenzen für geförderte Hotelneubauten – diese beiden Anträge wurden im April dieses Jahres von Gerald Hauser eingebracht. Ihm zufolge soll es keine Bundesförderungen mehr für Großprojekte in Tourismusregionen zur Schaffung „enormer zusätzlicher Bettenkapazitäten sowie illegalen Freizeitwohnsitzen“ geben. Beide Anträge wurden in der Juni-Sitzung vertagt.

Ebenso erging es Hausers Antrag zur „Schaffung einfacher, nachvollziehbarer, praktikabler Strukturen“ in der touristischen Vermietung, um das derzeitige „Tohuwabohu“ zu beenden, der am 4. November neuerlich seinen Weg auf die Tagesordnung findet.

Von Mitarbeiter-Problematik bis Comeback-Prozess

Die weiteren Anträge für die nunmehrige Sitzung des Tourismusausschusses betreffen die geplante Installierung einer Tourismuskasse (ein Antrag von Gerald Hauser/FPÖ, vier von Melanie Erasim/SPÖ), die alle in einem behandelt werden.

Um die Mitarbeiter-Problematik drehen sich die Anträge betreffend „Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels im Tourismus“ (Gerald Hauser), eine „Reform der Rot-Weiß-Rot Karte“ (Julia Seidl, NEOS), die auch ein „Online Umsetzungs-Scoreboard für mehr Transparenz zur angekündigten Reformagenda des ‚Comeback-Prozesses‘ einfordert. Ein Antrag zum Thema „Städtetourismus und Kurzarbeit“ wurde – zusätzlich zu den bereits erwähnten rund um die Tourismuskasse - noch von Melanie Erasim eingebracht.

Insgesamt stammen sechs Anträge von Gerald Hauser (einer davon, die „Installierung einer Tourismuskasse“ betreffend, gemeinsam Partei-übergreifend mit SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch), fünf von Melanie Erasim und zwei von Julia Seidl.

Video-Konferenzen mit Ministerin Köstinger

Dass es heuer lediglich drei Sitzungen des Tourismusausschusses gab, ist Gerald Hauser zufolge durch Termin-Kollisionen begründet. Die von der Pandemie am kräftigsten betroffene Branche ist aber trotzdem Gegenstand parlamentarischer Arbeit: „Wir hatten heuer zwischen den Ausschusssitzungen Video-Konferenzen mit der Ministerin“, betont Gerald Hauser gegenüber T.A.I. Die letzte derartige Video-Konferenz fand am 21. Oktober 2021 statt. Daran teilgenommen hatten neben Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Ausschussobmann Gerald Hauser auch die beiden Abgeordneten der Regierungsparteien Franz Hörl (ÖVP; Hörl ist als Seilbahn- und Hotelunternehmer Tourismusprofi ersten Ranges) und Barbara Neßler (Grüne; Neßler ist Tourismussprecherin ihrer Partei) sowie NEOS-Tourismussprecherin Julia Seidl. SPÖ Tourismussprecherin Melanie Erasim war entschuldigt.

Breiten Platz eingenommen in der Videokonferenz hat eine Diskussion zu den Corona-Maßnahmen der Regierung. Hauser: „Diese Diskussion wird es auch in der kommenden Ausschusssitzung geben.“ T.A.I. wird darüber sowie den weiteren Verlauf und die konkreten Ergebnisse der Sitzung berichten.