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Die 7. Sitzung des Tourismusausschusses im Parlament, die Anfang November unter Leitung von Ausschuss-Obmann Gerald Hauser (FPÖ) über die Bühne gegangen ist, endete wie erwartet: Alle 13 Anträge der Oppositionsparteien wurden „vertagt“, landeten damit (so sie es nicht bereits waren, wie der mehrfach eingebrachte Antrag zur Eigenkapitalstärkung der Betriebe) in einer „Endlosschleife“, was im Parlamentsjargon als „Begräbnis erster Klasse“ bezeichnet wird. T.A.I. hatte im Vorfeld des Ausschusses darüber berichtet (>>>).
Gerald Hauser: „In der laufenden Gesetzgebungsperiode wurden schon 50 Anträge der Oppositionsparteien von ÖVP und Grünen vertagt.“ Was den Ausschuss-Obmann besonders stört, ist die Tatsache, dass dieses Schicksal auch eminent wichtigen Anträgen, wie jener zur „Stärkung der Eigenkapitalbasis“ oder die „Schaffung einfacherer Strukturen zur Abwicklung von Entschädigungszahlungen für touristische Kleinvermieter“ betrifft.
Zwei neue Obmann-Stellvertreter*innen
Es gab aber auch durchaus Positives. So wurde der Tiroler Seilbahnunternehmer und Hotelier Franz Hörl (ÖVP) – nicht zuletzt aufgrund seiner Funktionen im Wirtschaftsbund sowie als Obmann des Fachverbandes der Seilbahnen ein touristisches Schwergewicht - zum Obmann-Stellvertreter gewählt (dies war nach Ausscheiden von Karl Schmidhofer notwendig geworden), Julia Seidl zur Obmann-Stellvertreterin (NEOS) als Nachfolgerin des im Frühjahr ausgeschiedenen Sepp Schellhorn. Unverändert ebenfalls als Obmann-Stellvertreterin fungiert Heike Grebien (Grüne).
Über 2 Mio. „Sichere Gastfreundschaft"-Tests
Interessante Zahlen lieferten dann die Berichte über den Einsatz der Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds im Tourismus für die Monate Mai bis August 2021. So wurden im Rahmen des Testangebots „Sichere Gastfreundschaft" seit dem Start im Vorjahr bis 31. August 2021 in Summe 1,8 Mio. PCR-Tests durchgeführt. Die Gesamtauszahlungen dafür beliefen sich bis dahin rund 126 Mio. Euro.
Bis Ende Oktober 2021 stiegen die PCR-Testungen im Rahmen der „Sicheren Gastfreundschaft" laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf über 2 Millionen. Diese zusätzlichen rund 200.000 Tests dürften mit rund 11,4 Mio. Euro zu Buche geschlagen haben, denn die maximale Zuschusshöhe für Testungen ist heuer im Frühjahr deutlich reduziert wurden: waren es bis 30. April 2021 noch 85 Euro pro richtliniengemäßer Inanspruchnahme der förderbaren Leistung, so sind es seit Mai nur noch 57 Euro.
Hilfreiche Veranstalter-Schutzschirme
Interessant sind auch die im Tourismusausschuss bekannt gegebenen Zahlen rund um Veranstalter-Schutzschirm I und II. Ersterer (Haftungssumme bis zu 2 Mio. Euro) kann noch bis Ende des Jahres für Veranstaltungen bis Ende 2022 eingereicht werden, der zweite, - mit erhöhter Haftungssumme von 10 Mio. Euro pro Veranstalter – ist Ende Oktober ausgelaufen.
Beim Veranstalter-Schutzschirm I (Ersatz finanzieller Nachteile im Falle einer COVID-19-bedingten Absage oder Einschränkung der Veranstaltung) waren es per Ende August 902 Förderungsansuchen mit einem Zuschussvolumen von 206 Mio. Euro. In 581 Fällen konnten bis dahin Förderungszusagen in Höhe von insgesamt rund 135 Mio. Euro abgegeben werden.
Nur neun Förderungsansuchen waren es hingegen bis Ende August 2021 beim Veranstalter-Schutzschirm II, der Ende April auf Schiene gebracht wurde. Der Grund für die vergleichsweise geringe Nachfrage sieht Ministerin Köstinger darin, dass „Veranstalter von großen Events generell zurückhaltend in der Planung“ wären. In der zweiten Oktoberhälfte sind aber 70 weitere Veranstaltungen eingereicht worden. Köstinger: „Das zeigt, dass mit steigenden Corona-Fällen auch die Branche größere Unsicherheiten spürt.“ Die Abwicklung der beiden Schutzschirme erfolgt übrigens über die ÖHT (Österreichische Tourismusbank).
Gastgärtenoffensive & Antigentests
Stark war die Nachfrage rund um die Gastgärtenoffensive. Bis Ende August 2021 gab es dazu 1.609 Förderungsansuchen bzw. 1.530 Förderungszusagen mit einem Zuschussvolumen von insgesamt rund 12 Mio. Euro.
Und für Antigentests zur Eigenanwendung in den Betrieben wurden bis Ende August 2021 durch das Tourismusministerium 11,5 Mio. derartige Tests beschafft, die mit knapp 14,5 Mio. Euro zu Buche schlugen.
Wirtschaftshilfen, Tourismusförderung & Arbeitskräftemangel
Bezüglich Verlängerung der Corona-bedingten Wirtschaftshilfen seien Gespräche mit der EU-Kommission im Gange, um den Beihilferahmen zu verlängern. Die davon ausgeklammerte gewerbliche Tourismusförderung werde künftig von bisher 31 Mio. Euro auf 31 Mio. Euro erhöht. Die Kurzarbeit ist jedenfalls bereits verlängert worden. Den Arbeitskräftemangel betreffend geben es „einen sehr guten Austausch mit Arbeitsminister Martin Kocher“, der auch intensiv an einer umfassenden Reform für den Arbeitsmarkt arbeite.
Die Protokolle der 7. Sitzung des Tourismusausschusses finden sich unter folgenden Links:
Erstellt am: 11. November 2021
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