Nur 5 Seiten für die Konjunkturstütze Tourismus! Er wird aber ein Staatssekretariat erhalten

Das neue Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS, das unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ präsentiert und für die Periode 2025 bis 2029 festgelegt wurde, steht. Dem Tourismus sind dabei – neben diversen Erwähnungen an anderer Stelle – nur 5 Seiten gewidmet. Das Regierungsprogramm umfasst insgesamt 210 Seiten.

Der Tourismus – derzeit der einzige Wirtschaftszweig des Landes, der sich positiv entwickelt – hatte vor der Pandemie einen Anteil am BIP (Bruttoinlandsprodukt) von 5,5 %. Zuletzt waren es deutlich mehr: Inklusive der vorgelagerten Leistungen erwirtschaftete der Tourismus 2023 direkte und indirekte Wertschöpfungseffekte von rund 29,5 Mrd. Euro und einen BIP-Beitrag von 6,2 %. Im aktuellen Regierungsprogramm sind die erwähnten 5 Seiten nur 2,4 %.

Staatssekretariat für Tourismus

Wichtig ist, dass der Tourismus ein Staatssekretariat erhält. Es wird im der ÖVP zugeordneten Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus angesiedelt sein. Das Personal soll am morgigen Freitag fixiert werden, die Angelobung der Regierung wird für Montag avisiert.

Wer für die Position des Staatssekretärs in Frage kommt, steht noch nicht fest, es dürfte aber ein ÖVP-Mitglied werden.

Der NEOS-Abgeordnete und Tourismussprecher Josef „Sepp“ Schellhorn dürfte es jedenfalls nicht werden, er liebäugelt mit dem Staatsekretariat für Deregulierung. In welchem Ministerium dies angesiedelt sein soll, steht allerdings noch nicht fest, da den NEOS das Außen- und Bildungs-Ministerium samt Staatssekretariat im Außenministerium zugestanden wird.

Das Tourismuskapitel im Regierungsprogramm

Wichtige Tourismuspunkte betreffen …

• die Steuern (hier geht es um ein Aufwertungswahlrecht für Grund und Boden auf den Verkehrswert, um eine verbesserte Praxistauglichkeit der Sachbezugsregelung bei Mitarbeiter:innen-Wohnungen, von Kinderbetreuung und Mitarbeiterrabatten sowie um die Ausgestaltung der Regelungen für die Trinkgeldpauschale inkl. TRONC-Systeme),
• die Tourismus-Strategie (u.a. Weiterentwicklung des „Plan T“, jährliche Erhebungen der Tourismusakzeptanz, Hilfestellung für Regionen mit unbalanciertem Tourismus oder eine Tourismusforschungsoffensive),
• die Österreich Werbung,
• die Tourismusförderung (das bestehende Förderportfolio soll weiterentwickelt werden), inklusive Angebotserweiterung in Richtung Ganzjahresbetriebe sowie Investitionen anlässlich von Betriebsübergaben sowie Anhebung der Kreditobergrenze für ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank)-Investitionskredite von 5 Mio. auf 10 Mio. Euro
• Entbürokratisierung,
• Die Einrichtung eines Fonds für Tourismusbeschäftigte, der mit jährlich 6,5 Mio. Euro aus Budgetmitteln dotiert wird und der Mitarbeiter:innenbindung dient,
• Anhebung der Saisonkontingente auf 5.500 pro Jahr
• sowie Lehre & Ausbildung.

Ebenso soll ein Onlineregister zur Erfassung sämtlicher touristischer Unterkünfte in Österreich eingerichtet werden und eine „Aktion scharf" gegen gesetzeswidrige Formen der Privatvermietung (Stichwort: Airbnb) durgeführt werden.

Luftfahrt & Seilbahnen

Auch der Luftfahrt ist im Bereich „Regionen, Mobilität, Klima, Landwirtschaft, Sport“ im Bereich „Mobilität & Verkehr“ ein Kapitel gewidmet. Hier ist folgender Vermerk interessant: „Der Flughafen Wien als Drehkreuz, Bundesländerflughäfen sowie der Hub-Carrier Austrian Airlines sind zentrale Bestandteile unserer exportorientierten Wirtschaft und notwendig für einen starken Tourismusstandort.“

Im selben Kapitel wird auf die Seilbahnen eigegangen. Sie werden als „bedeutender Faktor für Wirtschaft und insbesondere für Tourismus“ bezeichnet, wobei „die klimaverträgliche Entwicklung des Wintertourismus durch den Ausbau erneuerbarer Energie gestärkt werden“ soll.

Interessant sind ergänzend dazu folgende weiterführende Berichte: