Lage prekär, Ausschuss bereits im Februar! Aussprache mit Ministerin und 7 Anträge

Das intensive Tauziehen rund um die nächste Sitzung des parlamentarischen Tourismusausschusses ist beendet: Die nächste Sitzung wurde mit Donnerstag, 11. Februar 2021 (ab 15:00 Uhr), angesetzt.

Nach ursprünglichen Plänen der Bundesregierung sollten die beiden im ersten Halbjahr 2021 anzusetzenden Ausschuss-Sitzungen erst Mitte April und dann im Juni stattfinden. Für Ausschuss-Obmann Gerald Hauser (FPÖ) und die TourismussprecherInnen der anderen Oppositionsparteien, Petra Vorderwinkler (SPÖ) sowie Sepp Schellhorn (NEOS), war dies in Anbetracht der kritischen Lage der Branche zu spät. Sie drängten auf einen Termin für die erste Sitzung bereits Mitte Februar. Dem Vernehmen schloss sich diesem Wunsch nach auch die Tourismussprecherin der Grünen, Barbara Neßler, an und schließlich lenkte Karl Schmidhofer (ÖVP) ein.

Aussprache über die aktuelle Lage

Auf der Tagesordnung der Februar-Sitzung steht zunächst eine Aussprache über die aktuelle Lage im Tourismus. Die ist so kritisch wie nie zuvor seit Ausbruch der Corona-Pandemie und dem ersten Lockdown Mitte März vor einem Jahr.

Damals stand Österreichs Tourismus am Ende der bis dahin erfolgreichsten Wintersaison aller Zeiten. Jetzt ist das Gegenteil der Fall: Durch die seit Mitte November 2020 behördlich angeordnete Schließung von Beherbergung und Gastronomie (noch bis zumindest Ende Februar 2021) fällt die Umsatz- und Wertschöpfungs-intensive Wintersaison 2020/21 so gut wie komplett aus. Die Folgen sind extrem, auch für den gesamten nachgelagerten Bereich.

Bei der Debatte darüber in der Ausschuss-Sitzung mit dabei sein werden Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (l.) und Sektionschefin Ulrike Rauch-Keschmann (r.). Externe ExpertInnen werden diesmal nicht mit einbezogen, da die Zeit dazu aufgrund der späten Termin-Einigung zu kurz war und die Tagesordnung bereits festgelegt werden musste.

Sieben Anträge

Der zweite wichtige Teil der Ausschuss-Sitzung ist der Behandlung der zuvor eingebrachten Anträge gewidmet. Den Ausschuss-Mitgliedern bietet sich dadurch die Gelegenheit, konkrete Vorschläge zur Behebung bzw. Beseitigung bestehender Problemfelder der Branche zu unterbreiten. Folgende Anträge wurden eingebracht:

1. „Bonusticket“ für in Österreich lebende Menschen, die Urlaub in Österreich machen (Petra Vorderwinkler) – dabei handelt es sich um eine Förderaktion für Beherbergungsbetriebe in Höhe von 75 € für Inlandsgäste, welche mindestens drei aufeinanderfolgende Nächte in ein und demselben Betrieb bis Ende 2021 ein Zimmer buchen;
2. Unterstützung für vom Lockdown massiv betroffene Sportartikelhändler und Skiverleiher in Tourismusregionen (Gerald Hauser) – T.A.I. berichtete vor kurzem über die Probleme dieses Bereiches („Hilferuf einer vergessenen Branche“ - >>);
3. Maßnahmen zur Unterstützung des Jobmotors Tourismus und Freizeitwirtschaft (Sepp Schellhorn) – der besondere Fokus soll hierbei auf eine Sonderlösung am Bankensektor, spezielle Bilanzierungshilfen, eine Sonderlösung beim Fixkostenzuschuss und ein Transparenzpaket für evidenzbasierte Tourismusdaten gelegt werden (Anm.d.Red: dieser Entschließungsantrag wurde erstmals am 26. Mai 2020 eingebracht, dem Tourismusausschuss zugewiesen und dort seither mit Stimmenmehrheit der Regierungsparteien stets auf die nächste Sitzung vertagt);
4. Unterstützung der Privatvermieter – Härtefälle vermeiden (Gerald Hauser) – dieser Entschließungsantrag wurde am 18. November 2020 eingebracht, an den Tourismusausschuss verwiesen und dort in der Sitzung Mitte Dezember vertagt;
5. umgehende Öffnung des Härtefallfonds für Privatvermieter, damit auch diese die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten (Gerald Hauser);
6. Ausgrenzung von Gewerbetreibenden, die nach & 28 EstG versteuern, beim Umsatzersatz beenden (Gerald Hauser) – dieser Entschließungsantrag wurde am 26. November 2020 eingebracht, an den Tourismusausschuss verwiesen und dort in der Sitzung Mitte Dezember vertagt. T.A.I. berichtete Ende November über die Probleme dieses Bereichs („Existenzbedrohende „Absurdität!“ - >>);
7. Eigenkapitalstärkung zur Wiederbelebung der Tourismuswirtschaft (Gerald Hauser) – inhaltlich bezieht er sich auf die beiden wiederholt zu Ausschusssitzungen beigezogenen Experten Wolfgang Kleemann (Generaldirektor ÖHT – Österreichische Tourismusbank) und Thomas Reisenzahn (Prodinger Tourismusberatung), die beide auf die bereits damals „äußerst prekäre Situation im Gastronomie- und Tourismusbereich“ hinwiesen, welche sich mittlerweile durch den Entfall der Wintersaison (diese ist in den meisten Betrieben zu zwei Dritteln für das Betriebsergebnis verantwortlich) massiv verschlechtert hat. Ungeachtet dessen wurde dieser bereits am 23. September 2020 eingebrachte und an den Tourismusausschuss verwiesene Entschließungsantrag in beiden Sitzungen im Oktober und Dezember vertagt.

Hohe Qualität der Ausschuss-Arbeit

Wie es den Entschließungsanträgen in der Sitzung Mitte Februar ergeht, wird sich weisen. Es gehört zur politischen Gepflogenheit, dass die Regierungsparteien Anträge der Opposition vertagen oder ablehnen, um sie dann in manchen Fällen als eigene Anträge als Regierungsmaßnahme umzusetzen.

Der Existenz des Tourismusausschusses – er wurde erstmals Ende 2006 gebildet, womit eine langjährige Forderung der Branche in Erfüllung ging – tut dies keinen Abbruch. Ganz im Gegenteil: Wie zu Ausschuss-Sitzungen beigezogene ExpertInnen wiederholt gegenüber T.A.I. feststellten, hat die Qualität der Ausschuss-Arbeit in den zurückliegenden Jahren deutlich zugenommen.

Dies hat nicht zuletzt mit den beiden Abgeordneten Sepp Schellhorn (der Hotelier und Mehrfach-Gastronom gehört seit 2014 dem Nationalrat an) und Gerald Hauser (seit 2013 durchgehend Abgeordneter, davor von 2006 bis 2008) zu verdanken. Während Schellhorn seine Kompetenz aus der Praxis (er war von 2003 bis 2013 Co-Präsident der ÖHV – Österreichische Hoteliervereinigung) vor allem für größere Betriebe der Branche mit einbringt und von einem anfangs polternden zu einem konstruktiven Stil gefunden hat, vertritt Gerald Hauser (der Ferienwohnungs-Vermieter fungiert seit März 2016 als Obmann des Tourismusausschusses) vor allem die Interessen der Klein- und KleinstunternehmerInnen.

T.A.I. wird über die Ausschusssitzung von Mitte Februar im Dachfoyer der Hofburg berichten. Die nächste Sitzung wurde bereits mit 24. Juni (ebenfalls ein Donnerstag) fixiert.