Stabdpunkt

(Kein) Weihnachtswunder

Print-Ausgabe 2. Dezember 2016

Zu früh gejubelt. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Kurier“, dessen Inhalt vom Finanzministerium bestätigt wurde, sollte der Ministerrat Mitte November grünes Licht für eine Halbierung der seit 2011 eingehobenen Flugabgabe in zwei Schritten bis 2018 geben. Während Airlines und Tourismus die angekündigte Maßnahme umgehend begrüßten, bekam die Regierung einmal mehr Angst vor der eigenen Courage. Das Thema Flugabgabe wurde kurzerhand von der Tagesordnung entfernt. Es wären noch „Analysen zur Standortwirksamkeit“ notwendig, begründete Bundeskanzler Christian Kern den Rückzug.

Hm. Analysen und Studien zu diesem Thema liegen bereits in ausreichendem Maße vor. Laut einer Studie des Oxford Economics Institutes entgehen Österreichs Luftfahrt durch die Flugabgabe etwa 1,1 Millionen Passagiere pro Jahr, was einem BIP-Beitrag von rund 230 Mio. Euro entspricht.

Doch es waren nicht fehlende Analysen, deretwegen Kanzler Kern weiche Knie bekam. Es war vielmehr die ablehnende Haltung der Gewerkschaft vida. Verständlich. Gewerkschaft wiegt für einen roten Kanzler schwerer als wirtschaftliche Vernunft.

Mehrfach wurde die Halbierung oder gar Abschaffung der Flugabgabe von Zusagen der Lufthansa Group abhängig gemacht, rund 1 Mrd. Euro in den Standort Österreich zu investieren. So wie es aussieht, dürfte alleine Austrian Airlines – Stichwort: Ersatz der in die Jahre gekommenen Langstreckenflotte – auf ein derartiges Investitionsprogramm zusteuern. Die Investitionen der Eurowings sogar in zwei Standorte (Wien und Salzburg) sind da noch gar nicht mitgezählt. Ebenso wenig die Chancen, welche sich zuletzt durch die Ankündigung von Etihad und TUI ergeben, ihre unter dem Arbeitstitel „Bluesky“ geplante europäische Ferienfluggesellschaft, bei der flyNIKI einen wichtigen Part einnimmt, in Wien anzusiedeln.

Mehr als 580 Mio. Euro hat der Staat in den zurückliegenden fünfeinhalb Jahren aus dem Titel der Flugabgabe eingenommen. Die Hälfte davon entfiel auf die Lufthansa Group, 30 Prozent alleine auf Austrian Airlines, 10 Prozent auf FlyNIKI. Das Geld hätte für bessere Dinge eingesetzt werden können, als zum Stopfen der Budgetlöcher. Etwa zur Stärkung der Unternehmenssubstanzen und für Investitionen.

Kern ist im Frühjahr mit großen Versprechungen angetreten, frischen Wind in die Bundesregierung zu bringen. Geblieben davon ist nicht einmal ein laues Lüfterl. Der abgestandene, unerträgliche Mief der so unbefriedigenden letzten Jahre hat scheinbar auch ihm den Atem geraubt.

Im Finanzministerium hat man die Hoffnung nicht aufgegeben, die Senkung der Flugabgabe doch noch bis Jahresende ins Parlament zu bringen. Vielleicht gibt’s ein kleines Weihnachtswunder, hofft nicht alleine der

Lupo

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Erstellt am: 02. Dezember 2016

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