Frust im Parlament: Alle Ausschuss-Anträge vertagt! Jetzt Wunsch nach Tourismus-Enquete

Sie hätte spannend werden können die 9. Sitzung des Tourismusausschusses der aktuellen Legislaturperiode im Parlament von Ende Juni 2022: Erstmals stand den Abgeordneten die neue Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler Rede und Antwort. Doch am Ende herrschte bei den drei Oppositionsparteien Frustration vor, auch wenn Ausschuss-Vorsitzender Gerald Hauser von einer „grundsätzlich sehr guten Stimmung“ sprach: Denn alle ihre Anträge – seien sie auch noch so konstruktiv – wurden vertagt, darunter einige bereits mehrmals eingebrachte.

Rückblick auf das zweite Corona-Jahr

In den ersten acht bisherigen Sitzungen war der Wirtschaftszweig bekanntermaßen noch Teil des BMLRT (Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) samt eigener Ministerin. Susanne Kraus-Winkler, die seit wenigen Wochen als Staatssekretärin im Wirtschafts- und Arbeitsministerium für die Branche verantwortlich zeichnet, kam jetzt die Aufgabe zu, den noch vom BMLRT erstellten Tourismusbericht 2021 zu präsentieren. Der sah aufgrund der wesentlich mehr Lockdown-Monate als im ersten Corona-Jahr einen nochmaligen Rückgang der Nächtigungen (-18,7%) wird Ankünfte (-11,5%).

Für die ausführliche Analyse der Situation wurden Oliver Fritz, Senior Economist des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), und der Geschäftsführer der Prodinger Tourismusberatung, Thomas Reisenzahn, als externe Experten beigezogen. Fritz: „Die Pandemie hat den Tourismus nachhaltig verändert.“ Zwar herrsche „derzeit ein Optimismus wie schon lange nicht“, doch es bliebe abzuwarten, ob die Inflation dies dämpfen werde. Aus seiner Sicht wäre es „jetzt an der Zeit, die bisherigen Corona-Unternehmenshilfen hinsichtlich Effektivität zu evaluieren, um daraus für den etwaigen weiteren Bedarfsfall einen Plan zu erstellen.“

Eigenkapital-Stärkung Gebot der Stunde

Thomas Reisenzahn brach allen voran einer Stärkung der in den zurückliegenden zwei Jahren nochmals geschwächten Eigenkapitalbasis für Hotelbetriebe die Lanze: „Eigenkapital-Stärkung ist das Gebot der Stunde!“

Die Möglichkeit dafür wäre denkbar einfach, denn das geringe Eigenkapital ist laut Reisenzahn „zum Teil durch niedrige Buchwerte der Hotelliegenschaft bei erheblichen stillen Reserven bedingt.“ Als Lösung biete sich deshalb eine (steuerlich begünstigte) Aufwertungsoption auf den Verkehrswert der Liegenschaften an. Diese „sollte unbedingt eingeführt werden.“ Im Falle einer Betriebsnachfolge sollte „die Steuerbelastung aus der Aufwertung überhaupt wegfallen.“

Aufwertungsmöglichkeiten des Anlagevermögens (materielles, immaterielles AV, Beteiligungen) gibt es laut dem Prodinger-Experten „in mehreren Ländern. Insbesondere in Italien konnte durch eine solche Möglichkeit die Hotellerie in Südtirol gestärkt werden.“ Dort ist eine Aufwertung möglich und für die steuerliche Anerkennung keine Ersatzsteuer zu leisten.

Alle Anträge vertagt, Forderung nach Enquete

Nichts neues zu berichten gibt es bezüglich der über ein Dutzend Anträge: Alle sechs des Ausschuss-Vorsitzenden Gerald Hauser (FPÖ) – darunter einige, die erstmals im November 2021 und im Februar 2022 eingebracht werden waren, sowie zur Eigenkapitalstärkung für Tourismusbetriebe – wurden ebenso vertragt, wie alle vier von SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim und alle drei von Julia Seidl (NEOS). Inhaltlich ging es von Haftungen für Überbrückungskredite zur Tourismusförderung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Von Seiten der Bundesregierung kam kein einziger Antrag.

Laut Gerald Hauser wurden in den zurückliegenden drei Ausschusssitzungen „über 30 – inhaltlich überwiegend hervorragende – Anträge der Oppositionsparteien“ vertragt. Hauser: „Das ist keine Bais für eine gedeihliche und produktive Zusammenarbeit.“ Melanie Erasim sprach sogar von einem „Eklat.“ Bei ihr und ihren Kolleg*innen der Oppositionsparteien im Ausschuss regte sich der Wunsch nach einer Enquete, um eine breitere Diskussionsplattform zu bieten.

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