Finanzierungshilfen da, Fußfesseln dort! „Hü hott“ rund um touristische Corona-Öffnung

Im Hickhack zwischen Regierung und Opposition droht oft der Blick auf das Ganze verloren zu gehen. Eines steht aber fest: Bei weitem nicht alle Maßnahmen, die von der Regierung gesetzt werden, sind schlecht. Und andersrum ist bei weitem nicht jede Kritik, die von der Opposition kommt, abzukanzeln. Und so lohnt es sich, das eine wie das andere genauer zu betrachten.

Gas geben & angezogene Handbremse

Drei aktuelle Beispiele: Anfang dieser Woche stand der finale Talk des „Auf geht’s Comebackprozesses“ auf dem Programm (bei der von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger initiierten Veranstaltungsreihe ging es diesmal um das Thema „Neue Finanzierungsperspektiven für den Tourismus“), kurz danach wandte sich der Obmann des Tourismusausschusses im Parlament, FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser, mit einer Aussendung an die Öffentlichkeit, dass die Corona-Öffnungsschritte für den Tourismus „maximal mit angezogener Handbremse erfolgt“ wären. Zwei Tage davor brachte NEOS-Tourismussprecher Sepp Schellhorn eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein, in der es um unterschiedliche Ausschlusskriterien bei den Wirtschaftshilfen Umsatzersatz 1 und 2, Fixkostenzuschuss, Verlustersatz und Ausfallsbonus geht.

Über den „Auf geht’s“-Talk zum Thema Finanzierung berichtete T.A.I. bereits (hier geht’s zum Link >>>). Doch was hat es mit der Kritik von Gerald Hauser bezüglich Covid-Öffnungsverordnung auf sich, die er als Fahren mit „maximal angezogener Handbremse“ bezeichnet? Und was mit Sepp Schellhorns Anfrage bezüglich unterschiedlicher Ausschlusskriterien bei den Wirtschaftshilfen?

Hochzeiten ohne Bewirtung

„Aufgrund der Abstandsregeln ist jeder zweite Tisch nicht aufgestellt und noch dazu sind diese nur zur Hälfte besetzt – nur 25 % der möglichen Tische sind also belegt“, stellt Gerald Hauser fest und kritisiert, dass dadurch Betriebe nicht wirtschaftlich geführt werden können.

Als weiteres Beispiel nennt Gerald Hauser den Umstand, „dass bei Hochzeiten keine Speisen und Getränke verabreicht werden dürfen“. Dies führe unweigerlich zum Ausweichen derartiger Feierlichkeiten in private Bereiche ohne jegliche Sicherheitsmaßnahmen.

Hauser brachte deshalb bereits einen Entschließungsantrag im Parlament ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, „sicherzustellen, dass auch im Interesse der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie der Gastronomie Hochzeiten und sonstige Feiern inklusive der Verabreichung von Speisen und Getränken unter Einhaltung der entsprechenden Sicherheitskonzepte so rasch wie möglich wieder stattfinden dürfen.“ Hausers Aufruf: „Die Fußfesseln, die die Unternehmer derzeit noch haben, endlich zu lockern. Die Unternehmer muss man arbeiten lassen, damit sie auch die Rentabilität erwirtschaften können.“

Unterschiedliche Ausschlusskriterien

Ein anderes Thema greift Sepp Schellhorn in seiner an Finanzminister Gernot Blümel gerichteten, sechs Punkte umfassenden Anfrage auf. Woran sich Schellhorn stößt, ist „die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen im Eigentum von Gebietskörperschaften und die Frage nach dem Grund für die verschiedenen Ausschlusskriterien in den Wirtschaftshilfen.“ Jetzt möchte er von Gernot Blümel erfahren, mit welcher „sachlichen Rechtfertigung beim Umsatzersatz 1 und 2 andere Antragsberechtigungen vorgesehen sind, als beim Fixkostenzuschuss 800.000 Euro, dem Verlustersatz oder dem Ausfallsbonus?“ Ebenso möchte Sepp Schellhorn in Erfahrung bringen, ob das bestehende System der Corona-Wirtschaftshilfen verlängert und – nach entsprechender Evaluierung – adaptiert wird.

Durch Konflikt und Konsens wieder auf Kurs

Auch wenn sich die Regierungsparteien ebenso wenig andauernd einig sind, wie die Oppositionsparteien untereinander, alles zusammen – Konsens und Konflikt – sorgt dennoch für einen kontinuierlichen Prozess, der das Land wieder zurück auf Kurs bringt. Und das ist nach den zurückliegenden ersten 15 Corona-Monaten ebenso erfreulich wie wichtig. T.A.I. wird über die weiteren Entwicklungen berichten.