„Emotionen helfen wenig! Sacharbeit ist die bessere Lösung“

In den jüngsten T.A.I.-Interviews mit der Bundesspartenobfrau Tourismus Petra Nocker-Schwarzenbacher sowie NEOS Tourismussprecher und Hotelier Sepp Schellhorn kam die Verärgerung über Steuerreform und zusätzliche Belastungen der Branche deutlich zum Ausdruck. Jetzt ergreift Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das Wort. In dem Gespräch ging es um zahlreiche heikle Themen, aber auch um die Pläne für eine Wertschöpfungs-Statistik, die künftige Tourismusstrategie sowie die Chancen auf eine neue Tourismuskonferenz.

T.A.I.: Sie haben Anfang 2015 im Zusammenhang mit der damals geplanten Steuerreform betont, dass der Tourismus keine weiteren Belastungen mehr vertragen könne. Es ist dann anders gekommen. Wie geht es Ihnen als Tourismusminister dabei?

Reinhold Mitterlehner: „Im Zuge der Gegenfinanzierung der Steuerreform galt es, zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern tragbare Lösungen zu finden, die maßvoll alle Bereiche mittragen. Im Tourismus kam es dabei zur Mehrwertsteuer-Erhöhung um 3 Prozentpunkte. Das ist unangenehm, aber ich glaube, dass durch das mittlere Preissegment, in dem sich Österreich im internationalen Vergleich bewegt, diese Erhöhung verkraftbar ist. Wir haben dann auch auf die schon abgeschlossenen Verträge Rücksicht genommen und die Anhebung – anders als in anderen Branchen – erst auf 1. Mai 2016 festgelegt.
Die Touristiker profitieren von der Entlastung, welche die Steuerreform den Arbeitnehmern bringt. Die Österreicher haben jetzt mehr Geld in der Tasche und werden  verstärkt in Österreich Urlaub machen. Auch die Flüchtlingskrise beeinflusst das Buchungsverhalten. In Krisenzeiten wird der Bewegungsradius enger – das heißt, der Österreicher bevorzugt den Urlaub in der Heimat.
Nicht vergessen sollte man, dass wir die seit 20 Jahren geforderte Senkung der Lohnnebenkosten  jetzt gestartet haben. Es wurden nicht nur ein paar Zehntel, wie immer behauptet wird, sondern im Endausbau über 1 Prozentpunkt bzw. über eine Milliarde Euro pro Jahr. Ein durchschnittliches 4-Sterne Hotel in Österreich beschäftigt ca. 30 Mitarbeiter. Bei rund 25.400 Euro Jahresbruttodurchschnittsgehalt pro Mitarbeiter bringt das für den Betrieb eine Ersparnis von ca. 7.000 Euro pro Jahr.
Man muss das alles also in der Gesamtkonstellation sehen. Ich weiß, es ist nicht das Nonplusultra, aber die Situation ist positiver, als von manchem Branchenvertreter vermutet.“

T.A.I.: In der Ferienhotellerie gehen aber die inflationsbereinigten Umsätze stetig zurück, gleichzeitig steigt der Aufwand. Kurz: die betriebswirtschaftlichen Indikatoren weisen in eine negative Richtung. Von Ihrem Ministerium werden – so der Vorwurf der Branche – im Gegensatz dazu nur „Jubelmeldungen“ (Stichwort: Nächtigungsrekorde) publiziert. Wie sehen Sie das?

Mitterlehner: „Stellen wir dem gegenüber, was wäre, wenn Ankünfte und Nächtigungen zurückgingen? Österreich ist kein Hochpreisanbieter, sondern bewegt sichbei den Preisen im Mittelsegment. Kosteneffizienz und Preise haben die Margen vergrößert. 2015 ist der Umsatz real laut WIFO wieder gestiegen und stagniert. Nochmals: Es ist besser, einen Nächtigungsrekord zu haben, als einen Rückgang. Die Frage lautet: Wie können wir die Effizienz noch steigern? Hier lautet die Zauberformel: Differenzierung. Nehmen wir zum Beispiel die Barrierefreiheit. Sie ist in der ganzen Welt ein Thema. Jetzt geht es darum, entsprechende Angebote im Tourismus zu schaffen und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Das betrifft auch die EU-Pauschalreiserichtlinie. Hier geht es der EU vor allem darum, eine entsprechende Insolvenzabsicherung und Informationen für Konsumenten zur Verfügung zu stellen. Mehr ist nicht zu erfüllen und auch nur dann, wenn mindestens 25 Prozent des Gesamtpreises – früher war das mit ‚überwiegend‘ undeutlich formuliert – durch andere touristische Leistungen erreicht werden, als durch Beherbergung und Verpflegung. Von einer Dauerbelastung ist das weit entfernt, es hilft aber, im internationalen Wettbewerb Standards zu erfüllen, die von den Konsumenten eingefordert werden. Wir müssen differenzieren zwischen dem, was eine Belastung ist, und was eine Investition, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.“

T.A.I.: Sie kündigten zu Beginn vorigen Jahres eine Entbürokratisierungs-Offensive an und dass bereits geprüft werde, wo für den Tourismus Dinge vereinfacht und die Betriebe entlastet werden können. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen. Was ist von dem Kampf der Bundesregierung gegen Bürokratie übrig geblieben?

Mitterlehner: „Das ist ein wichtiges Thema. Die Verärgerung über Bürokratie ist groß. Wir haben das Problem erkannt und versuchen, gegenzusteuern, zum Beispiel mit der weitgehenden Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht.  Das Paket wird noch im ersten Halbjahr beschlossen, wenn der Koalitionspartner mitzieht. Wir arbeiten etwa mit dem Sozialminister auch daran, die temporäre Beschäftigung von Mitarbeitern zu Spitzenzeiten zu erleichtern. Wir sind diesbezüglich auch im Gespräch mit der Bundessparte Tourismus.
Ebenso versuchen wir, Privatinitiativen zur Zimmervermittlung à la Airbnb in den Griff zu bekommen. Es kann nicht sein, dass die gewerblichen Betriebe mit strengen behördlichen Auflagen konfrontiert sind und Steuern zahlen, Private aber nicht. Wir stehen hier im Gespräch mit dem Finanzministerium.“

T.A.I.: Ein Thema, das die Hotellerie seit Jahren belastet, ist die Auseinandersetzung mit den OTAs. Während Deutschland und Frankreich der Ratenparität einen Riegel vorgeschoben haben, fühlt sich Österreichs Hotellerie im Stich gelassen. Für das seit 2012 von der Wettbewerbsbehörde geführte Verfahren ist kein Ende in Sicht, es wird auf eine EU-Entscheidung gewartet. Wäre es nicht Zeit, im Sinne des Standorts eine Lösung zu suchen? Was spricht gegen ein Gesetz wie in Frankreich?

Mitterlehner: „Das französische Gesetz steht auf wackeligen Beinen, es wird derzeit auf EU-Konformität geprüft. Es macht auch keinen Sinn, in Zeiten wie diesen, die nicht einfach sind, aus bestimmten Überlegungen falsche Entscheidungen abzuleiten.“

T.A.I.: Auch die Investitionsbereitschaft lässt zu wünschen übrig. Wie reagieren Sie auf diese Situation?

Mitterlehner: „Wir haben das Förderprogramm ausgeweitet und auch die ÖW-Mittel aufgestockt. Es ist wichtig, gegenzusteuern und genau jetzt zu investieren, um international mitspielen zu können.“

T.A.I.: Die Verlängerung der Abschreibungsdauer – anstelle einer Verkürzung – trägt aber nicht gerade dazu bei, die Investitionsbereitschaft zu erhöhen …

Mitterlehner: „Die Verlängerung ist unangenehm und bedauerlich, sie war aber durch keine Alternative in der Steuerreform wegzubringen. Die beweglichen Güter kann man nach wie vor schnell abschreiben.“

T.A.I.: Der Beschäftigungsmotor Tourismus beginnt zunehmend zu stottern. Welche Maßnahmen plant die Regierung, um die Dienstleistungsbranche in Österreich zu stärken?

Mitterlehner: „Ich sehe nicht, dass wir stottern, es gibt ein Beschäftigungs-Plus. Wichtig ist es, die Attraktivität weiter zu erhöhen. Das ist immer eine Frage der Ertragslage. Es geht aber auch darum, die Dienstleistung nicht nur auf die Saison zu reduzieren, sondern auf das ganze Jahr auszudehnen. Das ist in reinen Saisonbetrieben nicht machbar, aber der Ganzjahrestourismus nimmt beträchtlich zu. Wenn die Nächtigungszahlen weiter nach oben gehen, wird das auch zu mehr Arbeitsplätzen führen.“

T.A.I.: Wäre es nicht längst an der Zeit, neben Nächtigungen und Ankünften eine aussagekräftige Statistik zur Wertschöpfung zu etablieren?

Mitterlehner: „Wir werden im neuen Lagebericht, der im Mai erscheint, die Statistik dazu haben. Nächtigungen und Ankünfte sind ein Indikator, der gesamtwirtschaftlich zu sehen ist. Das andere ist die betriebliche Ertragslage, die durch verschiedene Indikatoren beeinflusst wird. Auch dazu wird es im Lagebericht eine Darstellung geben.“

T.A.I.: Wie sieht es mit der Tourismusstrategie aus, die 2014 ausgelaufen ist? Im Vorjahr gab es vom Expertenbeirat Anregungen bezüglich deren Überarbeitung, was aber mangels Tourismuskonferenz untergegangen ist. Wird es eine neue Tourismusstrategie geben?

Mitterlehner: „Sie wird anhand von Leitthemen neu erarbeitet und den politischen Bereich  des Bundes betreffen. Es wird aber keine Komponenten mehr mit Forderungen geben, die von der Politik nicht beeinflussbar sind, an denen man uns aber – wie bei der letzten Strategie – festnagelt. Die Richtigkeit der Tourismusstrategie hat sich aber durchaus bewährt und ist auch international herzeigbar.“

T.A.I.: Was werden Sie tun, um das Vertrauen des Tourismus in die Bundesregierung zurückzugewinnen?

Mitterlehner: „Wir versuchen, in bilateralen Kontakten die Beweggründe und Motivation für die Maßnahmen der Steuerreform, der Mehrwertsteuer und der Grunderwerbsteuer zu kommunizieren und zu erklären. Der Tourismus ist erfolgreich. Die gesetzten Maßnahmen für die Österreich Werbung  und die Pläne zur Entbürokratisierung und für den Arbeitsmarkt zeigen, dass wir gemeinsam eine qualitative Ausrichtung schaffen können. Tourismus und Politik sitzen im gleichen Boot, wir bestimmen gemeinsam den Erfolg. Es kommt aber nur durch Sacharbeit zu einem Ruck nach vorne. Emotionen helfen da wenig. Sacharbeit ist die bessere Lösung, sie ist die Patentlösung. Dann ist beiden gedient.“

T.A.I.: Wird es wieder eine Tourismuskonferenz geben?

Mitterlehner: „Es gibt weiterhin eine Planung mit den Landesreferenten. Das gilt auch für die Österreich Werbung und andere Veranstaltungen – da gibt es keine Kürzung der Aktivitäten, dort steht die Sacharbeit im Vordergrund. Aber eine Tourismuskonferenz macht erst dann wieder Sinn, wenn die Emotionen auf ein normales Maß zurückgebracht werden.“