Hinhalten ist alles! EpG Entschädigungs-Krimi am Beispiel Hotel Enzian, Obertauern

„Es wird alles verkompliziert, damit wir kein Geld erhalten.“ Diese Vermutung stellte vor wenigen Tagen Walter Veit, 4-Sterne superior Hotel Enzian in Obertauern, in einem Gespräch mit T.A.I. an („Balance-Akt der Ferienhotellerie zwischen Lockdown und Affenzirkus“). Der Grund für Veits Einschätzung: die Hotel- und Seilbahnunternehmen in den vier Bundesländern Tirol, Vorarlberg, Kärnten und Salzburg warten nach wie vor auf die Entschädigungszahlungen gemäß Epidemiegesetz (EpG 1950), die ihnen aufgrund der behördlich angeordneten Schließungen (1. Lockdown) für die zweite Märzhälfte 2020 zustehen.

Die Situation rund um die nicht erfolgten Entschädigungszahlungen hat sich mittlerweile zugespitzt. „Kein einziger Betrieb hat bisher eine Epidemiegesetz-Entschädigung bekommen“, so Walter Veit. Einer Umfrage der ÖHV (Österreichische Hoteliervereinigung) zufolge erreicht die Entschädigung im Durchschnitt 220.000 Euro pro Betrieb. Bei den ebenfalls nach dem EpG zu entschädigenden Seilbahnen ist es erheblich mehr (ca. 12% von deren Winterumsatz entfallen auf diese Periode).

Der Entschädigungs-Krimi

Die bisherige Entschädigungs-Story, die Walter Veit T.A.I. gegenüber erzählte, liest sich wie ein Krimi:

• Wie jeder Betrieb hatte Veit die Entschädigung für sein Hotel Enzian in Obertauern, sobald es möglich war, bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) eingereicht (in seinem Fall BH Tamsweg);
• Am 26. August 2020 erhielt er die Aufforderung zu einem Nachbesserungsantrag, die er umgehend vom Steuerberater ausfüllen lassen wollte …
• … was vorerst nicht möglich war, denn der Steuerberater musste auf jenes Finanz-Tool warten, mit dem besagte Berechnung durchgeführt werden konnte. Veit: „Das hat bis 25. September gedauert.“
• Sobald das Finanz-Tool zur Verfügung stand, wurde vom Steuerberater binnen zwei Tagen der Nachbesserungsantrag erstellt und umgehend an die BH geschickt.
• Dort geschah … nichts. Nachdem bis Ende Oktober weiterhin keine Entschädigungszahlung bzw. deren Aviso einlangte, wandte sich Walter Veit brieflich an Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (Anm.d.Red.: Haslauer war laut Zeitung „Der Standard“ rund um die gesamte Entschädigungs-Diskussion inkl. Verordnung als Vertreter der Bundesländer federführend mit eingebunden).
• Hauslauer wurde sofort tätig und hat bei der BH Tamswegs - O-Ton Walter Veit – „Wirbel gemacht.“ Dies zeigte insofern Wirkung, als …
• … eine weitere Aufforderung zur Nachbesserung bei Walter Veit einlangte. Deren Inhalt: es wurde die Bestätigung darüber eingefordert, dass der Antrag auf Entschädigung auch tatsächlich vom Steuerberater ausgefüllt worden ist.
• Zu guter Letzt erhielt Walter Veit den Anruf von jenem Gewerbereferenten der BH, den er bereits „von zahlreichen Bauverhandlungen“ kennt und der sich dafür einsetzen wolle, dass Veit rasch seine Entschädigung erhalte. Walter Veit: „Ich habe ihm geantwortet, dass es nicht nur um das Hotel Enzian geht, sondern darum, dass alle Betriebe endlich ihr Geld bekommen.“

Überforderte Bezirkshauptmannschaften

Das ist der „status quo“. Walter Veits Eindruck: „Die Bezirkshauptmannschaften sind derzeit personell komplett überfordert, weil sie aufgrund des Kontakt-Tracings etc. keine Zeit (für sonstige Tätigkeiten) haben.“ Damit nicht genug, seien „die BHs der falsche Ansprechpartner für die Entschädigungen (nach dem EpG). Richtig wäre das Finanzamt bzw. wären die Finanzbehörden.“

Details am Rande: die Entschädigungen müssen zunächst von den Bundesländern an die Betriebe bezahlt werden. Erst in weiterer Folge bekommen dann die Länder die Gelder vom Bund refundiert.

Problematischer Vergleich mit dem Vorjahr

Eine weitere Hürde für viele Betriebe – so auch jenem von Walter Veit - stellt der vom Gesundheitsministerium im „Berechnungs-Erlass“ vom 20. Juli 2020 festgelegte Vergleich mit dem Vorjahr dar, der nicht nur den Verdienstentgang im März berücksichtigt, sondern auch die beiden vorangehenden Monate heranzieht, um „saisonale Effekte“ zu berücksichtigen.

Walter Veit: „Wenn man im Jänner und Februar 2020 ein Umsatz-Plus von mehr als 10% hatte, dann muss man begründen, weshalb einem die Entschädigung zusteht.“

Im Falle von Obertauern bzw. dem Hotel Enzian erreichte das Umsatzplus in besagten Monaten heuer deutlich mehr, denn 2019 gab es aufgrund der außergewöhnlich die Schneemassen von 1. bis 9. Jänner (betroffen waren die Regionen vom Tiroler Unterland über Salzburg bis hin zur Dachstein- und Hochkar) laut Walter Veit mehrere Wochen hindurch „kein Geschäft.“

"Lassen nicht locker"

Jetzt ist Walter Veit ebenso wie viele seiner Hoteliers-KollegInnen und Seilbahnunternehmen „gespannt, wie’s weiter geht.“ Sein Versprechen: „Wir lassen nicht locker.“