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Minister mit Durchblick gesucht

Print-Ausgabe 12. Jänner 2017

„Ich vermute, dass manche (im Gastgewerbe) auf Kosten des Arbeitsmarktservice Saisonen begradigen“, erklärte Sozialminister Alois Stöger in einem Interview. „Wenn das Wetter im November schlecht und die Saison noch nicht ganz gestartet ist, gibt es Betriebe, die Menschen mit einer Wiedereinstellungszusage für einen Monat zum AMS schicken. Diese Unternehmer laden ihre Kosten damit einfach auf den Staat ab. Das kann es nicht sein.“ Ach nein, wirklich? Kann es sein, dass Österreichs dienstältester Minister in der Realität angekommen ist, oder muss man der Einschätzung von Tirols Tourismusobmann Franz Hörl zustimmen, der unter dem Eindruck von Stögers Verständnislosigkeit zum Thema Fachkräftemangel meinte, der Herr Minister habe keine Ahnung, wie der Tourismus wirklich funktioniert?

Ein ewig langer Bart

Tatsache ist, dass die Saisonalität, seit es Tourismus gibt, eines seiner grundlegenden Probleme ist. Die Vorhaltung, das Gastgewerbe würde über das Arbeitslosengeld für ihre Mitarbeiter, die sie in frequenzschwachen Zeiten „stempeln“ schickt, „subventioniert“, hat einen ewig langen Bart. Zwar sollte man der Meinung sein, dass die Angelegenheit ausdiskutiert wäre, aber offensichtlich gibt es auch bei den Ahnungslosen einen Nachwuchs, auf den das nicht zutrifft.

Zum Thema Saisonalität gibt es reichlich Untersuchungen, die aktuellste vom AMS aus dem Vorjahr. Darin wird festgehalten, dass die Arbeitslosigkeit in der Branche mit dem Auslaufen der Winter- bzw. der Sommersaison im Tourismus sprunghaft ansteigt: Im April war sie mit rund 57.000 Gemeldeten um über 40 Prozent höher, als im Februar/März mit 40.000, im November ist die Differenz zum September/Oktober noch größer. Dass die Dauer der saisonal bedingten Arbeitslosigkeit deutlich kürzer ist als im Gesamtdurchschnitt des Landes, führt das AMS auf die Einstellungszusagen zurück: In der Gesamtwirtschaft beträgt ihr Anteil 12 Prozent, im Tourismus im Durchschnitt rund 20 Prozent, während der Saisonpause 40 Prozent und mehr. Das AMS kommt zum Schluss, dass die gesamtwirtschaftliche Lage in absehbarer Zeit kaum eine Änderung erwarten lässt.

Ärgerlich ist, dass die Kritik des Sozialministers immer wieder bei den Wiedereinstellungszusagen ansetzt: Man tut so, als ob die Unternehmer ihre Mitarbeiter beim AMS parken und den Staat ihren Lebensunterhalt bezahlen lassen, bis das Geschäft wieder besser läuft. Tatsächlich kann aber eine Einstellungszusage die Vermittlung eines Arbeitsplatzes nicht verhindern, wie das AMS hervorhebt. Wenn für einen passenden Arbeitsplatz ein Mitarbeiter gesucht wird, stehen auch Arbeitslose mit Einstellungszusage zur Verfügung. Der Jammer ist allerdings, dass es an den Höhepunkten der Arbeitslosigkeit auch keine freien Arbeitsplätze gibt. Die Einstellungszusage hat damit vor allem einen administrativen Effekt: Es hätte wenig Sinn, sich um die Vermittlung von Arbeitslosen zu bemühen, von denen man annehmen muss, dass sie nach kurzer Zeit ohnedies wieder zu ihrem gewohnten Job wechseln. Im Übrigen wäre es durchaus auch möglich, Arbeitslose über größere Distanzen zu vermitteln, um der immer wieder kritisierten mangelhaften „Mobilität“ nachzuhelfen. AMS-Chef Kopf erklärte in einem ORF-Mittagsjournal, wenn eine entsprechende Unterbringung vorhanden ist und keine „Betreuungspflichten“ bestehen, gäbe es auch für Arbeitslose in Wien keinen Grund, einen Posten in Tirol abzulehnen.

Kein Tourismus-Privileg

Die Mitarbeiter über strukur- oder konjunkturbedingte Perioden zu schwacher Auslastung „durchzufüttern“, war noch nirgends möglich, darüber können Nächtigungsrekorde nicht hinwegtäuschen, der nicht zuletzt von Steuern und Abgaben getriebene Kostendruck nimmt jeden Spielraum. Dass Unternehmen alle vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten ausschöpfen, kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen, grundsätzlich nicht und in dieser Situation schon gar nicht. Die Tourismuswirtschaft genießt auch keinerlei Vorzugsstellung, die Möglichkeit steht allen Unternehmen offen und wird auch entsprechend genützt. Auch der Platzwart einer Sportanlage ist während der Wintersperre arbeitslos und hat eine Einstellungszusage. Hier von einer „Subvention“ der Wirtschaft zu reden ist unsinnig: Wenn etwas gefördert wird, dann sind es die Mitarbeiter. Man nennt das soziale Leistungen, die es in dieser Form nicht überall gibt. Sie in Frage zu stellen, dürfte nicht einmal diesem Sozialminister in den Sinn kommen.

Günther Greul
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Erstellt am: 13. Jänner 2017

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