Eu Kontrolle

Weltmeister der Kontrolle

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dieser Satz Lenins steht – zumindest unsichtbar – über den Eingangsportalen aller Rechnungshöfe der Welt. Noch gibt es kein Ranking dieser unverzichtbaren Institutionen eines funktionierenden Staatsgebildes, keine Weltmeisterschaft der Auditoren aller Länder und Nationen. Aber auch so ist jetzt schon mit großer Sicherheit anzunehmen, dass der Österreichische Rechnungshof ob der Präzision seiner Analysen einen Platz im Spitzenfeld einnehmen wird. Dem können auch gelegentliche Unschärfen in seinen Erkenntnissen keinen Abbruch tun, wie wir sie gerade jetzt in seinem Prüfungsbericht über die finanzielle Abwicklung der Ski-WM 2013 in Schladming finden. Da wird zwar die Nachhaltigkeit etlicher aus diesem Anlass getätigten Investitionen in Zweifel gezogen, jedoch mit keinem Wort auf zwei Tatsachen eingegangen, die zur Abrundung des Bildes unbedingt notwendig wären: Zum einen beweisen bis dato alle ähnlichen Veranstaltungen, dass etliche, an und für sich schon länger notwendige Infrastrukturen durch nichts wirksamer angeschoben werden als durch ein sportliches oder kulturelles Großereignis internationaler Bedeutung. Weil sich eben kein Staat vor der Weltöffentlichkeit blamieren möchte; zum anderen ist ein Zeitraum von knapp zwei Jahren keinesfalls ausreichend, nachhaltige Wirkungen seriös beurteilen zu können. Fünf, sechs Jahre sind dafür schon eher anzusetzen. Doch dann  kräht kein Hahn mehr danach, vor allem, wenn sich die angestrebten positiven Effekte tatsächlich eingestellt haben. Trotzdem: eine Spitzen- Platzierung auf der Weltrangliste der Rechnungshöfe wäre dem unseren auf jeden Fall sicher. Allaerdings steht der Sieger einer derartigen Weltmeisterschaft schon jetzt so gut wie fest: Es ist eine europäische Prüfbehörde, zuständig für die Durchleuchtung der finanziellen Gebarung bei der Abwicklung eines gemeinsamen touristischen Studienprogramms Österreichs zusammen mit einem Nachbarland. Sie stellt in einem Bericht vom November 2015 folgendes wörtlich fest: „Für den geprüften Zeitraum vom 1. März 2012 bis 31. Mai 2012 wurden von der Prüfbehörde 2,34 Euro als nicht förderfähig deklariert. Davon entfallen 85 Prozent auf EFRE-Fördermittel.“ Woraus dann samt Zinsen ein rückzuzahlender Betrag von 1,99 Euro resultiert, fällig im Dezember 2015.

Angesichts solch bewundernswerter Effizienz können wir der Zukunft Europas mit Zuversicht entgegenblicken. Würde die großartige Idee eines geeinten, wohlhabenden und machtvollen europäischen Staatenbundes an gegenseitigem Misstrauen und kurzsichtigem nationalen Egoismus scheitern (was sich niemand ernstlich wünschen soll), eines ist sicher: Ausstehende Mitgliedsbeiträge werden bis auf den letzten Cent eingetrieben. Und wenn es sich um knapp zwei Euro handelt.

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Erstellt am: 04. Dezember 2015

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