„Anti–Österreich“-Stimmung bei Europas Busunternehmen! Neues Gesetz schuld

Die mit Jahresbeginn in Österreich in Kraft getretenen neuen Entsende- und Mindestlohnregelungen für Bus-Unternehmen aus EU-Mitgliedsländern sorgen für heftige Kritik. Viele Busreisen nach Österreich wurden bereits abgesagt.

Den Stein des Anstoßes bildet das seit 1. Jänner 2017 geltende Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Es ist – so die Kritik des internationalen Busverbandes RDA – „ohne Vorankündigung und damit ohne jede Vorbereitungsmöglichkeit mitten in der Skisaison, also der Hauptreisezeit, in Kraft getreten.“

Doch dies ist nicht das Kernproblem. Dieses steckt in der „Fülle von bürokratischen Auflagen, die absolut unpraktikabel sind“. So sind seit Jahresbeginn 2017 alle ausländischen Busunternehmen verpflichtet, bei Fahrten auf österreichischem Gebiet nicht nur ...

• die hierzulande gelten Tariflöhne als Mindestentgelt einzuhalten, sondern auch
• JEDE EINZENE Busfahrt nebst Fahrer mit unterschiedlichen Formularen im Vorhinein über die dafür eingerichtete Plattform www.entsendeplattform.at anzumelden
• und zwar spätestens eine Woche vor Beginn der Fahrt (was bei kurzfristiger Erkrankung des Fahrers bzw. kurzfristigen Ski-Fahrten undurchführbar ist).

Darüber hinaus müssen auch ...

• Arbeitsvertag,
• Sozialversicherungsdokument,
• Lohnnachweis und
• Arbeitszeitaufzeichnungen

... im Fahrzeug mitgeführt oder in elektronischer Form bereitgehalten werden. Bei Verstößen drohen Verwaltungsstrafen bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 50.000 Euro pro Arbeitnehmer.

Deutsche Busunternehmer streichen bereits in erheblichem Ausmaß Österreich-Reisen. Bislang prominentestes Beispiel ist ein großer Busreiseveranstalter aus Bayern, der alle 40 bis 50 Fahrten mit Ski-Clubs im Jänner und Februar 2017 (in Summe rund 1.600 Gäste) größtenteils auf andere Destinationen umgebucht hat.

Laut Tourismus Monitor Austria der Österreich Werbung (ÖW) reisen rund 6 Prozent bzw. ca. 1,6 Millionen aller ausländischen Gäste mit dem Reisebus an. Ausführlich in der kommenden T.A.I. am 10. Februar.