Weichenstellung fürs „Green Certificate“! EU-Tourismusminister legen Prioritäten fest

Rund um die Realisierung des „Grünen Passes“, der Reisen ohne Beschränkungen wieder ermöglichen soll, wurde heute, 29. März 2021, im Rahmen eines von Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger initiierten virtuellen Gipfeltreffens mit 12 weiteren Tourismus-MinisterInnen eine gemeinsame Prioritätenliste erarbeitet.

Köstinger: „Der ‚Grüne Pass‘ soll auf jedem Flughafen und in jedem Hotel in Europa gültig und lesbar sein.“ Neben Österreich nahmen mit Deutschland, Frankreich und Italien die drei größten Volkswirtschaften der EU an dem Treffen teil, mit Griechenland, Kroatien, Malta, Spanien, Portugal und Zypern wichtige Urlaubsländer, ergänzt um Österreichs südlichen Nachbarn Slowenien sowie Bulgarien und Dänemark.

Zur Erinnerung: Österreich hatte als Initiator gemeinsam mit Bulgarien, Griechenland, Malta, Slowenien und Spanien den Vorstoß eines EU-weit einheitlichen Systems für einen „Grünen Pass“ eingebracht. Der Vorstoß wurde von der Europäischen Kommission aufgegriffen. Die nun im Gipfelgespräch festgelegten wichtigsten Punkte:

• der Grüne Pass soll europaweit einheitlich, grenzübergreifend und leicht verwendbar sein;

• es wird eine gemeinsame, an den touristischen Erfordernissen ausgerichtete Prioritätenliste mit klaren Kriterien für den „Grünen Pass“ erarbeitet;

• Diese Prioritätenliste soll bis nach Ostern unter den 13 Staaten abgestimmt und der Europäischen Kommission übermittelt werden.

Grünes Licht in Österreichs Parlament

Laut Tourismusministerin Köstinger wird in Österreich bereits intensiv an der Umsetzung des „Grünen Passes“ gearbeitet. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden vom Nationalrat beschlossen. Eingebaut sind die Bestimmungen in eine Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz, für die der Gesundheitsausschuss im Parlament mit den Stimmen der Koalitionsparteien grünes Licht gab.

Die Opposition stimmte dagegen. Sie stößt sich daran, dass „die Bestimmungen als überschießend“ empfunden werden (NEOS und FPÖ) und dass es zu „einer Diskriminierung nicht geimpfter Personen“ kommen könne (FPÖ). Dazu kommt der Vorwurf, auf „PR-Getöse statt auf wirksames Krisenmanagement“ zu setzen (SPÖ).

Breite Zustimmung der Tourismus-Organisationen

Auf gesamteuropäischer Ebene begrüßen hingegen die in der Organisation „Tourism Manifesto“ vereinten über 60 Reise- und Tourismusorganisationen (u.a. AEA/Airlines for Europe, ACI/Airport Council International, CLIA (Cruise Lines International Association, ECTAA/European Travel Agents' and Tour Operators' Association oder Hotrec/Hotels, Restaurants and Cafés in Europe) die Initiative. Sie hoffen auf die rasche Umsetzung bis zum Sommer 2021. Eduardo Santander, CEO der European Travel Commission (ETC): „Das ‚Digital Green Certificate‘ ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Die Organisationen fordern darüber hinaus die EU auf, mit der Weltgesundheitsorganisation WHO, der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sowie anderen internationalen Gremien zusammenzuarbeiten, um eine globale Lösung für ein „Green Certificate“ zu finden. Dadurch sollen auch internationale Reisen über Kontinente hinweg erleichtert werden.

Der weitere Zeitplan in Österreich

Die ersten Umsetzungsschritte in Österreich werden laut Gesundheitsministerium bis Ende April 2021 erfolgen. Zunächst werden in den „Grünen Pass“ Testergebnisse sowie der Genesenen-Status von Personen, die schon an COVID-19 erkrankt waren, eingetragen. Ab Juni 2021 wird dann zusätzlich der Nachweis einer Impfung in den „Grünen Pass“ aufgenommen.

In Österreich wird der digitale „Grüne Pass“ einen QR-Code enthalten, der die Information zum Status der Person ausgibt. Wichtig ist, dass der „Grüne Pass“ nicht nur digital, sondern auch in Papierform erhältlich sein wird. T.A.I. wird weiter berichten.