Tourismusgesetz erster Schritt zur „Waffengleichheit“ mit Airbnb & Co.

Oberösterreich verbucht heuer im Sommer einen starken Anstieg internationaler Gäste (bis Ende September plus 3,8 Prozent), womit erstmals nahezu das Niveau der Inlandsgäste erreicht wird. Welche Entwicklungen dies begünstig haben, wie es um das neue Tourismusgesetz steht und was die schwarz-blaue Koalition auf Landesebene im Bereich des Tourismus vorweisen kann, darum ging es im T.A.I. Gespräch mit dem OÖs Tourismus-Spartenobmann Robert Seeber.

T.A.I.: Auf Bundesebene zeichnet sich eine türkis-blaue Koalition ab, in OÖ besteht seit zwei Jahren quasi als „Blaupause“ dazu eine schwarz-blaue. Bringt sie etwas weiter?

Seeber: „Ja, soweit ich es beurteilen kann, gibt es eine sehr gute, sachliche und ergebnisorientierte Zusammenarbeit, die wichtige Zukunftsprojekte, wie z. B. das Nulldefizit des Landeshaushalts 2018, auf den Weg bringt. Gerade mit dieser Maßnahme wird ein finanzieller Handlungsspielraum auch für wichtige touristische Zukunftsprojekte, wie z. B. notwendige Digitalisierungsmaßnahmen, geschaffen.“

T.A.I.: Was kann Schwarz-Blau konkret im Bereich des OÖ Tourismus vorweisen?

Seeber: „In den letzten beiden Jahren wurden wichtige Projekte, wie z. B. die Neugestaltung der Landestourismus-Strategie oder das Landestourismus-Gesetz umgesetzt. In Zusammenarbeit mit den relevanten Standortpartnern wurden und werden dadurch Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche touristische Wachstums-
perspektive geschaffen.“

T.A.I.: Das erwähnte „Tourismusgesetz neu“ sieht die Zusammenlegung von derzeit 103 auf künftig 20 TVBs vor. Von kritischer Seite hört man, dass die anfängliche Dynamik rund um die Fusionen verflossen ist. Teilweise ist von Stillstand die Rede. Wie sehen Sie das?

Seeber: „Klar ist, dass es in einem Gesetzentstehungsprozess wie diesem immer unterschiedliche Phasen von mehr oder weniger Aktivität gibt. Ich kann aber beim besten Willen derzeit den angesprochenen Stillstand nicht erkennen. Die Prozesse und Gespräche bei den betroffenen Verbänden laufen kontinuierlich und haben in vielen Fällen bereits ganz konkrete Ergebnisse gebracht. Ich sehe überdies seitens der Verantwortlichen eine hohe Bereitschaft, was die Unterstützung bei diesen Prozessen betrifft. So gesehen bin ich sehr optimistisch, dass wir das angepeilte Ziel nicht nur erreichen, sondern nachhaltig gute Lösungen unter Einbindung aller Beteiligten erhalten werden.“

T.A.I.: Das Tourismusgesetz sieht auch eine Regelung bezüglich ‚Sharing Economy‘-Plattformen wie Airbnb vor. Welche Effekte erwarten Sie dadurch und wie sieht es mit der Durchsetzbarkeit aus?

Seeber: „Im Gesetz ist vorgesehen, dass auch Diensteanbieter, wie eben z. B. Airbnb, für von diesen vermittelte Nächtigungen Ortstaxe zu erklären und abzuführen haben. Aus meiner Sicht ist das ein ganz wichtiger erster Schritt, was die ‚Waffengleichheit‘ zwischen diesen Diensteanbietern und klassischen gewerblichen Beherbergungsbetrieben betrifft. Ich gehe natürlich davon aus, dass diese Regelung auch seitens der Plattformen eingehalten wird – ganz nach dem Motto ‚gleiches Recht für alle‘! Darüber hinaus ist es für mich auch ganz klar, dass wir uns sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene weiter massiv anstrengen müssen, alle anderen Ungleichheiten, die oftmals die klassischen gewerblichen Strukturen benachteiligen, zu beseitigen.“

T.A.I.: Noch einmal zu Schwarz-Blau: Wie sehen Sie die Entscheidung, dass OÖs Landesausstellungen ab 2018 nur noch alle drei Jahre stattfinden?

Seeber: „Ich denke, dass es durch die Verlängerung der Planungsphasen möglich sein wird, die Landesausstellungen noch besser zu positionieren. So gesehen gilt: ‚Qualität vor Quantität‘, ohne dass unser Anspruch verloren geht, durch die breitenwirksame Vermittlung von Kunst und Kultur auch touristische Akzente in den Regionen zu setzen. Darüber hinaus möchte ich noch anmerken, dass Landesausstellungen zwar wichtig sind, natürlich aber auch die Fülle der bestehenden touristischen Angebote unsere Gäste begeistert, egal ob Tagesausflügler oder Übernachtungsgast.“

T.A.I.: Stichwort Gäste: In OÖs Sommer dominierten seit jeher die Inlandsgäste. Doch seit 2010 legt der Anteil ausländischer Nächtigungen kontinuierlich zu – im Sommer 2017 erreicht er erstmals fast das Niveau der Inländer. Worauf führen Sie diese Entwicklung zurück?

Seeber: „Zunächst muss man ehrlicherweise sagen, dass uns Entwicklungen, wie z. B. internationale Krisen, Klimaveränderung oder politische Faktoren, entgegenkommen. Daraus haben sich Chancen für unser Bundesland ergeben. Diese wurden aber wirklich gut genutzt und das ist für mich ein klares Indiz dafür, dass die Summe an Maßnahmen, die seitens aller Tourismus-Verantwortlichen gesetzt wurden, goldrichtig waren. Die neue OÖ Tourismus-Strategie setzt übrigens das Prinzip der differenzierten Marktbearbeitung fort und gewährleistet, dass neben den bewährten Kernmärkten, zu denen auch Österreich und somit der heimische Gast zählt, auch weitere Zukunftsmärkte professionell bearbeitet werden.“

T.A.I.: Schlägt sich die erfreuliche Entwicklung auch in den Ergebnissen der Betriebe nieder?

Seeber: „Ja, gerade die letzten Saisonen haben gezeigt, dass sich die Umsätze in den heimischen Betrieben positiv entwickelt haben. Gleichzeitig muss ich aber auch anmerken, dass sich daraus nicht im jeden Fall eine reale betriebliche Ertragssteigerung realisieren ließ, da die Summe an steuerlichen und bürokratischen Auflagen zum Teil einen wirklichen ‚betrieblichen Hemmschuh‘ darstellt, der sich letztlich auch in der Rentabilität ablesen lässt.“

T.A.I.: Zum Abschluss noch zur Bunddesebene: Seit Juli vorigen Jahres verfügen Sie über ein Bundesrats-Mandat. Gab es Überlegungen, für den Nationalrat zu kandidieren?

Seeber: „Nein. Ich habe es nie geplant bzw. ins Auge gefasst, für den Nationalrat zu kandidieren. Ich betreibe mehrere Gastronomiebetriebe – eine Aufgabe, die mich fordert. Außerdem engagiere ich mich neben meiner Tätigkeit als Bundesrat auch als Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKO Oberösterreich bzw. als Vorsitzender des Landestourismus-Rats. Ein Nationalratsmandat braucht umfassende zeitliche Ressourcen; diese kann ich nicht aufbringen, daher wäre eine solche Aufgabe auch nicht bewältigbar.“