Tourismusausschuss kämpft um Eigenkapitalstärkung! Aufwertung Gebot der Stunde

Ein bereits Ende September 2020 eingebrachter Entschließungsantrag betreffend die „Eigenkapitalstärkung zur Wiederbelebung der Tourismuswirtschaft“ als dringend benötigte Maßnahme im Gefolge der COVID-19 Krise kommt neuerlich auf die Tagesordnung der Sitzung des Tourismusausschuss im Parlament am 11. Februar 2021. Zweimal wurde der von Ausschussobmann Gerald Hauser (FPÖ) eingebrachte Antrag bereits vertagt (in den Sitzungen am 8. Oktober 2020 und am 17. Dezember 2020). Jetzt wird ein dritter Anlauf unternommen.

Kernforderung: Aufwertung des Vermögens

Bis Ende 2019 hatte sich das Eigenkapital in der 4- und 5-Sterne Hotellerie auf 17% verbessert, sie liegt damit aber immer noch unter dem allgemein angerkannten kritischen Wert von 20%. In der 3-Sterne Hotellerie hatte sich die Lage bereits 2019 auf 10% verschlechtert. Die Corona-Krise hat diesen Trend massiv verstärkt und die zuvor positive Entwicklung in der Top-Hotellerie ins Negative gedreht.

Laut Parlaments-Korrespondenz über die Sitzung am 8. Oktober schlug Gerald Hauser in dem Entschließungsantrag eine bis 31.12.2022 befristete Ermöglichung der Aufwertung des Vermögens sowie einen Steuerabzug für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital vor.

Hauser griff damit eine Anregung der Prodinger Tourismusberatung auf. Für dessen geschäftsführender Gesellschafter Thomas Reisenzahn „ist nicht abzusehen, bis wann Planungs- und Betriebsführungssicherheit wieder gegeben sind. Daher ist es wichtig, die finanzielle Situation der Betriebe rasch zu verbessern. Es muss dringend das Eigenkapital in den Unternehmen gestärkt werden!“

Lage hat sich weiter verschlechtert

Die Prodinger Tourismusberatung ging bereits im Herbst davon aus, dass sich aufgrund der Corona-Krise die historischen geringen Eigenkapitalquoten in der Hotellerie „in den nächsten Monaten weiter verschlechtern“ werden. Dies führe notgedrungen auch bei Finanzierungsgesprächen mit den Banken zu Problemen mit der Bonität. Bei Überbrückungsfinanzierungen oder der Erlangung des Fixkostenzuschusses war dies bereits der Fall.

„Deshalb wäre eine Eigenkapitalstärkung gerade jetzt ein Überlebenselixier für die Betriebe, von denen bekanntlich viele mit dem Rücken zur Wand stehen“, so Reisenzahn in einem damals publizierten Papier. Mit einem Totalausfall der Wintersaison rechnete damals noch niemand.

Stille Reserven heben

Die Dringlichkeit einer Eigenkapitalstärkung ist also nochmals massiv höher als im Herbst. Möglich wäre dies durch die Aufwertung der viel zu niedrigen Buchwerte von Hotel-Liegenschaften auf den Verkehrswert. Damit würden die erheblichen stillen Reserven gehoben werden, die jetzt das Bilanzbild verzerren.

Ebenso wichtig wäre, die steuerliche Schlechterstellung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital zu beenden. Unternehmen können demnach die Kosten eines Kredites steuermindernd absetzen, nicht aber das investierte eigene Geld. Thomas Reisenzahn: „Die Regierung sollte daher nicht nur die Zinsen auf Fremdkapital, sondern auch eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals steuerlich abzugsfähig machen.“

Details dazu finden sich in dem Prodinger-Papier (u.a. befristete Übergangsregelung bis 31. Dezember 2022, begünstigte Aufwertung mit Viertel-Steuersatz, wobei die Steuer auf 7 Jahre verteilt zu bezahlen sein soll, etc.). In dem Papier wird auch auf wichtige Themen, wie Betriebsübergaben und Betriebsaufgaben, eingegangen. In beiden Fällen wäre eine solche Aufwertungsoption mit steuerlichen Begünstigungen eine wesentliche Erleichterung.

Umfassender Plan für Tourismuswirtschaft kommt

Bei der Tourismusausschuss-Sitzung am 11. Februar 2021 wird sich weisen, ob der Entschließungsantrag betreffend die „Eigenkapitalstärkung zur Wiederbelebung der Tourismuswirtschaft“ ein drittes Mal von ÖVP und Grünen vertagt wird, wie dies laut Parlamentskorrespondenz im Oktober und Dezember der Fall war.

In der Sitzung vor Weihnachten betonte allerdings Ausschuss-Mitglied Gabriel Obernosterer (u.a. 4-Sterne superior Almwellnesshotel Tuffbad im Lesachtal), dass es sich „um ein wichtiges Thema“ handle. Obernosterer zufolge arbeite Tourismusministerin Elisabeth Köstinger „bereits an einem umfassenden Plan für die Tourismuswirtschaft“, der aber „erst nach der Überwindung der Corona-Krise tatsächlich zum Tragen kommen“ könne. T.A.I. wird über die weitere Entwicklung berichten.