Starkes Ausschuss-Finale vor dem Sommer! 17 Anträge, 12 Punkte, sechs von Obmann Hauser

Am kommenden Donnerstag, 24. Juni 2021, findet die 6. Sitzung des parlamentarischen Tourismusausschusses in dieser Legislaturperiode statt, die zweite im weiterhin von Corona geprägten ersten Halbjahr 2021. Die Tagesordnung mit 17 Anträgen verspricht laut Obmann Gerald Hauser (FPÖ) einen interessanten Verlauf.

Anders als die 5. Sitzung heuer im Februar, um deren Termin es ein heftiges Tauziehen gegeben hatte (zur Erinnerung: Nach ursprünglichen Plänen der Bundesregierung sollte sie erst Mitte April stattfinden, was den Oppositionsparteien aufgrund der durch die seit November bestehenden Zwangsschließungen und dem daraus resultierenden Komplettausfall der Wintersaison zu spät war), herrschte bezüglich des Juni-Termins von vornherein Einigkeit.

Mehrere Anträge werden gemeinsam verhandelt

Anders bezüglich Einigkeit verhält es sich hingegen bei den eingebrachten Anträgen, von denen einige gemeinsam verhandelt werden (deshalb die in der Überschrift erwähnten 12 Tagesordnungs-Punkte). Konkret handelt es sich um die Anträge 2 bis 6 (dabei geht es um den Tourismusbericht 2020 sowie die Errichtung des COVID-19 Krisenbewältigungsfonds), um die Anträge 9 und 10 (Limitierung der Förderungen von Hotelneubauten durch Bettenobergrenzen sowie das Ende von Bundesförderungen für touristische Großprojekte, durch die illegale Freizeitwohnsitze geschaffen werden; beide von Gerald Hauser eingebracht) und um Anträge 13 (von Gerald Hauser) und 14 (von NEOS Tourismussprecher Sepp Schellhorn eingebracht), bei denen um die Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe geht.

Modell Salzburg auf Österreich ausweiten

Zunächst zu den Bettenobergrenzen und illegalen Freizeitwohnsitzen. Gerald Hauser: „Es handelt sich bei beiden um neue Initiativen.“ Für Antrag 9 dient von der Stadt Salzburg als erster Gemeinde Österreichs per seit 1. Jänner 2021 wirksamen Verordnung festgelegte Bettengrenze für Hotelneubauten als Vorbild. Diese Grenze liegt bei 60 Zimmern bzw. 120 Betten. Bestehende Betriebe können ihr Angebot um 10 Zimmer erweitern.

Die Salzburger Maßnahme wurde von der Praxis ausdrücklich begrüßt. „Das ist ein wichtiger Schritt, der weiterhin organisches Wachstum ermöglicht, gleichzeitig aber die Aufwärtsspirale am Immobilienmarkt entschärft. Das hilft allen“, betonte damals Walter Veit, Vizepräsident der ÖHV (Österreichische Hoteliervereinigung). Gerald Hauser versucht mit seinem Antrag, diese Bettengrenze auf gesamt Österreich auszuweiten, zumindest soweit Förderungen durch die ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) erfolgen.

Ähnliches (keine Förderung durch die ÖHT) sieht Antrag Nummer 10 vor, sofern bei den Projekten „die Schaffung zusätzlicher Freizeitwohnsitze nicht ausgeschlossen werden kann.“ Hauser nennt als konkretes Beispiel den geplanten Freizeitpark in Seefeld (Appartements und Lodges mit 485 Betten).

Heißes Eisen Eigenkapitalstärkung

Die ebenfalls gemeinsam verhandelten zwei Anträge von Sepp Schellhorn und Gerald Hauser bezüglich Eigenkapitalstärkung sind ein mindestens ebenso heißes Thema. Es wurde auf dem Anfang Juni in Linz über die Bühne gegangenen ÖHV-Kongress mehrfach aufs Tapet gebracht und ist laut ÖHT-Vorstand Martin Hofstetter „ein zentraler Punkt. An dieser Schraube gehört gedreht.“ Denn wenn ein Hotel eine gute Eigenkapital-Basis habe, „dann sind die Banken bereit, trotz Basel III und IV Geld zu geben.“

Für Ausschuss-Obmann Gerald Hauser ist es deshalb mehr als unverständlich, weshalb der seit bald einem Jahr (Hausers Eigenkapitalstärkungs-Antrag stammt vom 23. September 2020) eingebrachte Antrag bislang immer wieder vertagt wurde. Jener von Sepp Schellhorn stammt von Ende Februar 2021 und verleiht dem Thema nun zusätzlichen Druck, endlich auch im Plenum des Nationalrates behandelt zu werden.

„Trägerrakete“, neue und vertagte Anträge

Die weiteren Tagesordnungspunkte betreffen eine Änderung des KMU-Fördergesetzes (eingebracht von den ÖVP-Mandataren Gabriel Obernosterer und Elisabeth Götze; der genaue Inhalt wird erst im Rahmen der Ausschusssitzung bekannt gegeben; Gerald Hauser spricht deshalb von einer „Trägerrakete“), finanzielle Hilfen bei Stornos im Zusammenhang mit COVID-19 und Gratis-Corona-Tests für PrivatvermieterInnen (beide eigenbracht von SPÖ-Abgeordneter Melanie Erasim), neue Anreize für die Veranstaltungsbranche (NEOS-Parlamentarierin Fiona Fiedler), sowie drei weitere von Gerald Hauser stammende Anträge betreffend …

• touristische Vermietung („praktikablere einfache Strukturen für Betriebe bis 30 Betten schaffen“),
• der Öffnung des Härtefallfonds für von Arbeitslosigkeit getroffene PrivatvermieterInnen (dieser Antrag wurde in der Sitzung vom 11. Februar 2021 vertagt) sowie …
• die dringende Auszahlung jener Beträge, die den Betrieben aufgrund der Zwangsschließungen Mitte März 2020 aus dem Epidemiegesetz zustehen (diese kommen wie mehrfach berichtet nur überaus schleppend voran). Auch dieser Antrag wurde vertragt und zwar bereits in der Ausschusssitzung vom 17. Dezember 2020.

T.A.I. wird über den Verlauf der 6. Sitzung des Tourismusausschusses berichten.