Sieben Anträge, heiße Themen: Meist ist „Aussetzung“ ihr Schicksal

Tourismusausschuss-Obmann Gerald Hauser muss abwarten, ob seine Anträge erneut ausgesetzt werden

Bei der gestrigen Ausschuss-Sitzung standen – neben einer Aussprache zu aktuellen Themen mit Ministerin Elisabeth Köstinger – sieben wichtige Anträge im Fokus

Lockdown „soft“, Lockdown „hart“ – egal, dank der Beharrlichkeit von Obmann Gerald Hauser gab es gestern, Donnerstag, eine Sitzung des parlamentarischen Tourismusausschusses. Es war die dritte in diesem Jahr, die vierte inkl. konstituierender Sitzung Anfang Jänner 2020. Damals war Corona noch kein Thema (außer in China). Spätestens seit Mitte März hat der Virus alles im Griff, den Tourismus von allen Wirtschaftsbereichen am stärksten. Deshalb gab es zusätzlich zu den Ausschusssitzungen eine Online-­Videokonferenz im April und eine Aussprache im November, jeweils mit allen TourismussprecherInnen: Karl Schmidhofer (ÖVP), Petra Vorderwinkler (SPÖ), Gerald Hauser (FPÖ), Barbara Neßler (Die Grünen) und Sepp Schellhorn (NEOS).

Die gestrige Sitzung war angesichts des neuerlichen Lockdowns, der verschärften Lage in den wichtigen Quellmärkten und der Sperre von Gastronomie und Hotellerie bis zumindest 7. Jänner 2021 eine der wichtigsten überhaupt. Im Dach­foyer der Hofburg kam es zunächst zu einer Aussprache mit Ministerin Elisabeth Köstinger über aktuelle Fragen im Tourismus. Externe ExpertInnen waren keine geladen.

Mit Spannung erwartet wurde die Abhandlung der sieben Anträge. Einer war von Petra Vorderwinkler („Ausbau der Erwachsenenlehre im Tourismus“), die übrigen sechs von Gerald Hauser: „Wintersaison retten“ (Übernahme der für Erstellung und Umsetzung von Sicherheitskonzepten entstehenden betrieblichen Kosten durch den Bund), um die noch immer nicht erfolgte Auszahlung des Verdienstentgangs für Betriebe, die im März geschlossen wurden, um das Beenden von Schikanen bei Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz, um kulante Lösungen für Tourismusbetriebe, die ohne Anspruch auf Covid-Förderungen dastehen, obwohl auch sie behördlich geschlossen wurden oder aufgrund des 2. Shutdowns nicht vermieten dürfen, um Beendigung der Zwangsschließungen der Beherbergungsbetriebe („Herstellung von Wettbewerbsgleichheit“), sowie um Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen über Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung („Wiederbelebung der Tourismuswirtschaft“). Ob diese Anträge wieder alle ausgesetzt – sprich nicht der parlamentarischen Diskussion zugeführt – wurden (Alternativen sind Ablehnung oder Annahme), stand zu Blattschluss noch nicht fest. Bericht dazu auf www.tai.at