Tourismusausschuss

„Hut brennt“! Aber ÖVP gibt kein grünes Licht für Ausschuss Ende September!

T.A.I. 24 TOP News

In der Politik ist ein heftiges Tauziehen um den Tourismusausschuss im Nationalrat entbrannt: Ein einziges Mal (am 10. Juni 2020) – mit Ausnahme der Neukonstituierung am 10. Jänner 2020 – tagte der Ausschuss bisher in der neuen Legislaturperiode. Seit Anfang Juli versucht dessen Obmann, Gerald Hauser (Mi.), einen Sitzungstermin für Ende September zu fixieren, gefolgt von einem weiteren für Ende November. Bisher ohne Erfolg.

Missachtung der Tourismus-Probleme

„Die ÖVP ist gegen Einberufung des Tourismusausschusses Ende September“, so Gerald Hauser (FPÖ), der dies als „Missachtung der vorherrschenden Probleme in der österreichischen Tourismuswirtschaft“ bezeichnet. „Ich sehe das genau wie Gerald Hauser“, betont SPÖ-Tourismussprecherin Petra Vorderwinkler (r.) gegenüber T.A.I. und auch Sepp Schellhorn (l.), Tourismussprecher der NEOS, findet deutliche Worte: „Ich finde das in der derzeitigen Situation unfassbar.“

Zuspitzung der Probleme

Die Reaktionen der Opposition sind verständlich. Aufgrund der Zuspitzung zahlreicher Problembereiche, – Stichworte: EU-Blockade des Fixkostenzuschusses II, Reisewarnungen für Wien, welche die schwere Krise des Städtetourismus zusätzlich verschärfen, Unklarheit der Rahmenbedingungen für die kommende Wintersaison, deren schlechte Buchungslage etc. –, wäre es ein Gebot der Stunde, all diese Themen im Nationalrat zu behandeln und so den politischen Druck Richtung Lösungen zu erhöhen.

Petra Vorderwinkler: „Durch die dramatische Situation ist es höchst notwendig, einen Ausschuss einzuberufen, um etwaige Anträge zur Verbesserung der Lage zu behandeln. Ich verstehe nicht, wie man die Augen davor verschließen kann.“ Sepp Schellhorn: „Das ist ein Zeichen der Hilflosigkeit.“

Für Ausschuss-Blockade reicht eine Partei

Laut Geschäftsordnung des Nationalrates ist es Aufgabe des Obmanns, den Ausschuss zu seinen Sitzungen einzuberufen. Allerdings muss „über die Termine Einvernehmen zwischen den Klubs hergestellt werden“, so Hauser auf eine entsprechende Anfrage der T.A.I. „Auch nur eine Partei kann die Einberufung blockieren!“

Derzeit ist es die größere der beiden Regierungsparteien, die blockiert. „Die Grünen habe ich nicht kontaktiert“, so Hauser (Anm.d.Red: bislang erhielt auch T.A.I. noch keine Antwort der Grünen auf eine entsprechende Anfrage an Tourismussprecherin Barbara Neßler).

ÖVP-Vorschlag "schwache Alternative"

Laut Gerald Hauser möchte die ÖVP „nur Anfang Dezember einen Ausschuss abhalten und irgendwann davor zu einer Runde aller Tourismussprecher mit Ministerin Köstinger einladen.“ Ein Treffen mit der Ministerin könne „aber nie und nimmer eine Tourismusausschusssitzung ersetzen.“

Petra Vorderwinkler sieht es genauso: „Der Vorschlag der ÖVP, eine Sitzung erst im Dezember zu machen, scheint den Ernst der Lage und die Probleme zu missachten. Es ist grob fahrlässig gegenüber der gesamten Branche und deren Beschäftigten, noch immer ohne genauere Pläne und Konzepte Richtung Wintersaison zu gehen.“

NEOS-Vorschlag: Ausschuss ohne Regierung

Von Sepp Schellhorn kommt deshalb ein ungewöhnlicher Vorschlag an Ausschuss-Obmann Gerald Hauser: die Einberufung einer Tourismusausschusssitzung „ohne ÖVP und GRÜNE, dafür mit Experten. Schellhorn würde diesen Ausschuss „öffentlich machen, damit man sieht, wer kommt und wem der Tourismus wirklich ein Anliegen ist.“

Gerald Hauser würde diesem Vorschlag „als letzte Konsequenz“ Folge leisten: „Für den Tourismus mache ich alles“, so Hauser gegenüber T.A.I. „Es muss rasch darüber geredet werden, was in der vorherrschenden Tourismuskrise etwa die Österreich Werbung noch machen könnte oder welche Initiativen die Tourismusbank plant. Die Wintersaison steht praktisch schon vor der Tür. Deshalb brauchen wir diese Diskussion Ende September im Parlament und nicht in einer Art Kaffeeplausch mit Ministerin Köstinger.“

T.A.I. hat ÖVP und GRÜNE ebenfalls um Statements ersucht, die sie zu der Thematik stehen. Noch stehen die Antworten aus. Sobald sie vorliegen, werden sie veröffentlicht.

Gerald Hauser
19. 9. 2020
ÖVP hat eingelenkt - Ausschuss am 08. Oktober
Aufgrund der heutigen tollen Presseberichterstattung über die Weigerung der ÖVP einen zeitnahen Tourismusausschuss "zuzulassen" und
überhaupt nur einen Tourismusausschuss im zweiten Halbjahr zuzustimmen, hat die ÖVP nun eingelenkt! Wir haben nun einen Tourismusausschuss am 8. Oktober um 12:00 und einen am 17. Dezember um 10:00, um die Gesetzesinitiativen abzustimmen und die umfassende Tagesordnung abzuarbeiten! Bei beiden Sitzungen wird es auch eine allgemeine Aussprache mit Experten zum Tourismus geben! Darüber hinaus gibt es derzeit schon 9 Tagesordnungspunkte!
Herzlichen Dank an alle Medien, die diese beide Termine ermöglicht haben, der Tourismus wird es danken!

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