Heiße Stunden im Ausschuss! 10 Anträge, nur 2 kommen in den Nationalrat

Beharrlichkeit lohnt sich: Den vereinten Kräften der TourismussprecherInnen Gerald Hauser (FPÖ), – er ist auch Obmann des Tourismusausschusses im Parlament –, Petra Vorderwinkler (SPÖ) und Sepp Schellhorn (NEOS), – siehe T.A.I.-Meldung „Hut brennt! Aber ÖVP gibt kein grünes Licht für Ausschuss Ende September“ –, war es zu verdanken, dass es heute, 8. Oktober 2020, letztendlich doch noch zu einer Sitzung des Tourismusausschusses gekommen ist.

Es war die 3. in der laufenden Legislaturperiode (Konstituierung im Jänner, 2. Sitzung im Juni) und sie war – dicht gespickt mit 10 Tagesordnungspunkten – für 3 Stunden anberaumt. Geworden sind es letztendlich 4 Stunden und 15 Minuten.

Aussprache über aktuelle Fragen

Wichtigster Tagesordnungspunkt war gleich der erste, nämlich die Aussprache über aktuelle Fragen mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Beigezogen wurden dafür als Experten aus der Praxis der Generaldirektor der ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) Wolfgang Kleemann (siehe T.A.I.-Interview) und der Geschäftsführende Gesellschafter der Prodinger Tourismusberatung Thomas Reisenzahn (siehe heutige APA-Tourismuspresse Aussendung „Eigenkapital-Stärkung - das Gebot der Stunde!“).

Nur 2 Anträge angenommen

Ausschussobmann Gerald Hauser: „Es war eine wichtige Diskussion, bei der die Experten viele Maßnahmen befürworteten, die dann als Anträge eingebracht, aber abgelehnt wurden.“ Denn am Ende schafften es nur 2 von 10 Anträgen ins Parlament. Dieser betraf die von der Bundesregierung geplante Änderung des KMU-Förderungsgesetzes (siehe heutige APA-OTS Aussendung „Bis zu 300 Millionen Euro für die Veranstaltungsbranche“).

Indirekt geschafft hat es auch der von Petra Vorderwinkler eingebrachte Antrag zur Förderung des Ausbaus der Gastronomie und Hotellerie im ländlichen Raum. Er wurde Gerald Hauser zufolge von den Regierungsparteien abgelehnt, die dann aber einen eigenen, ähnlich formulierten Antrag einbrachten und auch für die Weiterleitung an das Plenum im Nationalrat annahmen.

Alle anderen Anträge abgelehnt oder vertagt

Nicht ins Parlament geschafft haben es dagegen wichtige Anträge, wie jener zur Stärkung des Eigenkapitals, der von Gerald Hauser eingebracht worden war. Hauser: „Eine Eigenkapitalstärkung zur Wiederbelebung der heimischen Tourismuswirtschaft ist ein Gebot der Stunde. Leider wurde unser Antrag von Schwarz und Grün vertagt.“

Wie dem auch sei, der Stellenwert des Tourismus wurde durch die nun doch abgehaltene Ausschusssitzung im Parlament ins Rampenlicht der politischen Diskussion gerückt. Die 4. Sitzung des Tourismusausschusses wird Ende November/Anfang Dezember 2020 über die Bühne gehen. T.A.I. wird darüber berichten.