„Für Österreich“, aber ohne Tourismus! Er wird mit keiner Silbe erwähnt

Im heute, 30. Jänner 2017, präsentierten „Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“ unter dem Titel „Für Österreich“ – es soll laut Präambel „unser Land wirtschaftlich nach vorn bringen“ -, findet der Tourismus keinerlei Erwähnung. Dies obwohl eines der wichtigsten Ziele des Arbeitsprogrammes in der Schaffung von „zusätzlich 70.000 Arbeitsplätzen über die konjunkturell entstehenden hinaus“ liegt. Der Tourismus gilt als der größte Arbeitsplatz-Motor der österreichischen Wirtschaft.

So ist im Zeitraum 2009 bis 2015 die Zahl an unselbständig Erwerbstätigen im Beherbergungs- und Gaststättenwesen (rund 6 Prozent aller ArbeitnehmerInnen) um 14,8 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft hingegen nur um 5,8 Prozent.

Fokus auf Industrie

Das Wort „Industrie“ wird im Arbeitsprogramm explizit sechsmal angeführt (für sie soll es „bessere Rahmenbedingungen“ geben), der „Handel“ einmal. Die Dienstleistung kommt lediglich im Zusammenhang mit der „Öffnung des Dienstleistungsscheck für AsylwerberInnen“ vor. Ebenso wie der Tourismus wird das Gewerbe komplett ignoriert. „Klein- und Mittelbetriebe“ sollen unterstützt werden, heißt es lapidar.

Flexiblere Arbeitszeit & Senkung der Lohnnebenkosten

Den KMU helfen soll u.a. die geplante Arbeitszeitflexibilisierung (hier wird kein Umsetzungszeitpunkt genannt), die Reduktion der Meldepflichten nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz (Ministerrat im Juli) sowie die schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 1 Mrd. Euro (die letzte, 2014 vereinbarte Senkung wurde mit 200 Mio. Euro pro Jahr beziffert). Ebenso geplant ist ein Beschäftigungsbonus für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze beginnend mit Juli 2017 (Unternehmen wird in den nächsten 3 Jahren die Hälfte der Lohnnebenkosten erstattet).

Halbierung der Flugabgabe ...

Positiv ist auch die geplante Halbierung der pro Jahr rund 100 Mio. Euro teuren Flugabgabe (Umsetzung im Ministerrat ist für April 2017 vorgesehen, in Kraft treten soll sie mit 1. Jänner 2018). „Damit sichert die Bundesregierung die internationale Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien langfristig ab“, wird im dem Arbeitspapier betont.

... die enormen Schaden angerichtet hat

Nicht erwähnt wird, welchen Schaden diese Flugabgabe für den Standort Österreich angerichtet hat. Der Flughafen Wien ist seit 2010 – dem letzten Jahr ohne Flugabgabe – unter Europas Top-30 Airports von Platz 17 auf Rang 24 abgerutscht. Das Wachstum war um ein Drittel (!) niedriger, als der Durchschnitt der Top-30.

Ähnliches bewirkte die Luftverkehrabgabe in Deutschland. Frankfurt, München und Düsseldorf verloren durch die Bank gegenüber der Konkurrenz an Boden. Lediglich Berlin Tegel konnte dazugewinnen, während Hamburg aus den Top-30 hinausflog. Bericht in der kommenden T.A.I.