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Um die Ausarbeitung eines „Experten-Papiers“ hat Finanzminister Gernot Blümel den Wirtschafts- und Tourismussprecher der NEOS, Sepp Schellhorn, gebeten. Mit eingebunden in die Erstellung der Unterlage waren laut Schellhorn auch FPÖ und SPÖ. Grund: die von der Regierung angekündigten Hilfestellungen für die Wirtschaft kommen – vor allem auch im Tourismus - bei den Unternehmen nicht an. „Es besteht ein enormer Informations-Notstand“, so Schellhorn. Wichtigster Punkt sei die Sicherung der Liquidität.
Zoom-Konferenz mit Beate Meinl-Reisinger
Bekannt gegeben wurde die bereits erfolgte Ausarbeitung des „Experten-Papiers“ im Rahmen einer Zoom-Konferenz am 29. April, zu der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger geladen hatte. Inhalt: wie kann man es in dieser Krise schaffen, ein Unternehmen bestmöglich am Laufen zu halten?
Die Konferenz war mit rund 50 TeilnehmerInnen stark besucht, darunter neben Beate Meinl-Reisinger, Sepp Schellhorn und Gerald Loacker in den NEOS auch Tourismusunternehmer, wie Florian Werner (Hospiz-Hotel, St. Christoph am Arlberg), Ludwig Gasser (Kleinsasserhof in Spittal an der Drau) oder Touristiker wie Jochen Jedek.
Aussetzung von Basel 3 und des URG
Zurück zum Experten-Papier. Aus ihm ragen laut Sepp Schellhorn zwei Maßnahmen heraus:
Schellhorn: „Die Banken müssen sich an Basel 3 halten, einen Risk-Manager mit einbeziehen und das gesamte Obligo betrachten.“ Mit der Folge, dass der Bund zwar zu 100% haftet, die Banken darüber hinaus aber von Unternehmern verlangen, als zusätzliche Sicherheit Wechsel zu unterschreiben und ins Grundbuch zu gehen. Die nicht offizielle Begründung der Banken: „Sie verdienen bei 100% Bundeshaftung zu wenig.“
Hälfte in Kurzarbeit oder arbeitslos
Laut Sepp Schellhorn „könnte das ‚Experten-Papier‘ ein Weg in die richtige Richtung sein.“ Es gehe darum, das Überleben der Unternehmen zu sichern: „Bei jedem Unternehmen das stirbt, sind auch die Arbeitsplätze weg. Aber ohne Kaufkraft können wir die Wirtschaft nicht mehr hochfahren!“
Beate Meinl-Reisinger schätzt, dass mit 2 Millionen derzeit die Hälfte aller üblicher Weise in Beschäftigung stehenden ÖsterreicherInnen entweder in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind.
Schellhorn-Treffen mit Tourismusministerin Köstinger
Wann und wie die Vorschläge des „Experten-Papiers“ umgesetzt werden, hängt von der Bundesregierung und Finanzminister Gernot Blümel ab. Es ist aber nicht die einzige aktive Unterstützung, die von den NEOS kommt: denn am Nachmittag des 29. April trifft Sepp Schellhorn mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zusammen: „Ich werde mich voll ins Zeug hauen“, versprach Schellhorn bei der Zoom-Konferenz.
Einheitlicher Europa-Maßstab für Corona-Daten
Eine wichtige Forderung, die der NEOS-Tourismussprecher zur Sprache bringen wird: die europaweite Angleichung der Corona-Daten. „Es muss mit gleichen Maßstäben gemessen werden“, so Schellhorn. Es könne nicht sein, dass die Daten in Österreich, die auf 300.000 Corona-Tests basieren, genauso behandelt werden, wie jene von Kroatien mit 30.000 Tests. Die EU müsse also für Vergleichbarkeit der Daten sorgen und die Ergebnisse „mit einem täglichen Monitoring wie bei Aktienkursen“ kommunizieren.
Tourismus-Experten einbeziehen
Ebenso sieht Sepp Schellhorn eine absolute „Dringlichkeit, Experten die sich auskennen“ für die weiteren Tourismus-relevanten Maßnahmen heranzuziehen. Er nannte dabei exemplarisch die Prodinger Tourismusberatung, bei der „Thomas Reisenzahn sehr aktiv ist. Es geht um Experten, die wissen, was Unternehmertum heißt.“
Der Tourismus – und damit sind nicht nur Hotels, Gastronomie und Freizeitbetriebe gemeint, sondern auch Reisebüros, Busunternehmer, Reiseveranstalter und die Incomer, brauche „einen klaren touristischen Masterplan, er braucht Planungssicherheit und er braucht Perspektiven.“
Sonderlösung für Tourismus wichtig
Für Beate Meinl-Reiniger steht fest: „Der Tourismus ist ein sehr dringendes Thema.“ Nicht zuletzt da aus Deutschland signalisiert wird, dass die dortigen Reisebeschränkungen bis Mitte Juli aufrecht bleiben: „Deutschland versuch, die Gelder in Deutschland zu halten.“ Sepp Schellhorn: „Es braucht eine Sonderlösung für den Tourismus. Er war als erster betroffen und wird als vorletzter wieder auferstehen. Die letzten sind die Veranstaltungen.“
Parallel zur Zoom-Konferenz von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reiniger lief auch ein Chat. Einige interessante Fragen und Antworten:
Christoph Perner (NEOS Regionalmanager Südoststeiermark): „Wie kann man konkret Reisebusunternehmen helfen? Hab ein Busunternehmen bei mir um die Ecke, die von der Politik an sich keine Beachtung fanden. Gibt's hier eine Perspektive?“ > Frage wird von Sepp Schellhorn direkt per E-Mail beantwortet.
Frage von Facebook (Alexander): „Wisst ihr nach welchen Kriterien das beim Härtefallfonds WKO berechnet wird?“ > Antwort von Harald Sturm: „Ich habe zur Berechnung des Härtefallfonds @sepp (Anm.d.Red.: Sepp Schellhorn) eine Excel Tabelle von einem Steuerberater geschickt.“
Alexander Rauscher: „Frage zur Reisebeschränkung zwischen AT und DE bzw. anderen Ländern: Gibt es Gedanken die Reisebeschränkung gestuft aufzuheben. z.B.: Zuerst für Geschäftsreisen, später für Privatreisen?“ > Beate Meinl-Reisinger: „Deutschland signalisiert wird, dass die dortigen Reisebeschränkungen bis Mitte Juli aufrecht bleiben."
Georg Prager: „Wer sind die Experten die diese Abrechnungsmodele z.B. Kurzarbeit begleiten? Wäre super wenn jemand dabei ist, der schon mal eine Lohnabrechnung gemacht hat.“ > Antwort von Gerald Loacker: „Zwischenzeitlich haben sich Experten rund um Willi Kurzböck und andere Abrechnungs-Promis zusammen geschlossen. Die Frage ist, ob und wie schnell die Regierung auf diese Personen hört.“
Walter Haselsteiner: „Was tun? Wichtig erscheint mir, dass dort Gelder (bei Unternehmen/Privaten) so rasch wie möglich freigesetzt werden, wo sie vorhanden sind. Das heißt: Konsumstimulus z.B. im Sommertourismus. Investitionen so fördern, dass diese vorgezogen werden, etc.“
Erstellt am: 29. April 2020
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