„Dringlicher Antrag“ von Sepp Schellhorn! 10 konkrete Maßnahmen, alle abgelehnt

Für die heute, 20. Jänner 2021, stattfindende Plenarsitzung im Nationalrat hat der Hotelier und Multigastronom Sepp Schellhorn in seiner Funktion als Tourismus- und Wirtschaftssprecher der NEOS einen „dringlichen Antrag“ eingebracht. In dem 6-seitigen, sehr detaillierten Dokument geht es darum, angesichts der erneuten Verlängerung des Lockdowns zumindest die Liquidität in den Unternehmen zu sichern.

Die in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen (Details siehe untenstehenden Info-Kasten) reichen von einer Ausweitung des Verlustrücktrags bis hin zur Verlängerung der Abgabenstundungen bis Juni 2021 durchsetzen. Schellhorn: „Diese Maßnahmen könnten schnell umgesetzt werden und hätten einen unmittelbaren positiven Einfluss auf die Solvenz der krisengebeutelten Betriebe.“

Österreich habe bezüglich Corona-Hilfspaketen laut Schellhorn einen hohen Handlungsbedarf: „Im ‚Covid Resilience Ranking‘ von Bloomberg wurde analysiert, in welchen Ländern das Virus am effektivsten und mit den geringsten sozialen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen bewältigt wird. Im Dezember 2020 befand sich Österreich auf Platz 41 von 54 Plätzen“, so Schellhorn. Damit wird offensichtlich, dass Österreich bei effektiven und treffsicheren Maßnahmen für die Wirtschaft weit hinterher hinkt.

Unmittelbare Beantwortung durch den Finanzminister

Auf die Details des „dringlichen Antrags“ ging Schellhorn in einer mit 20 Minuten überaus langen Rede vor dem Nationalrat ein (Anm.d.Red: Im Durchschnitt dauern Parlaments-Reden 04:26 Minuten). Finanzminister Gernot Blümel trat unmittelbar danach zur Beantwortung der „dringlichen Anfrage“ an das Rednerpult (er sprach 06:35 Minuten), ging auf die einzelnen Punkte ein und verteidigte die Position der Bundesregierung. In vielen Fällen mache es Österreich besser als z.B. die Bundesrepublik Deutschland.

Als letzter Redner bei der intensiv geführten Debatte (19 RednerInnen) um den „dringlichen Antrag“ meldete sich der Obmann des Tourismusausschusses Gerald Hauser zu Wort. Er beklagte, dass nicht nur der von Sepp Schellhorn eingebrachte „dringliche Antrag“ von der Koalition (wie es später dann auch der Fall war) abgelehnt wurde, sondern dieses Schicksal generell den Anträgen der Opposition beschieden ist.

Was Gerald Hauser besonders wurmt: „Seit Monaten setze ich mich für die Stärkung des Eigenkapitals ein (Anm.d.Red: in Sepp Schellhorns Antrag einer der Punkte bei den „mittelfristigen Maßnahmen“)! Entsprechende Anträge wurden leider auch immer ‚vertagt‘.“

Hauser: „Es gibt keinen Austausch mehr in diesem Parlament. Wir können einbringen, was wir wollen, sie wischen das einfach weg.“ Und an Finanzminister Blümel gerichtet: „Ich gehe davon aus, dass allen Betrieben geholfen werden muss, die behördlich geschlossen wurden.“ Dies ist aber bekanntlich nicht der Fall, an der Situation mit den AppartementvermieterInnen – Hauser: „Den kleinsten der Kleinen“ -, über die T.A.I. vor Wochen ausführlich berichtete (>>>), hat sich bis heute nichts geändert.

Antrag abgelehnt! 

Wie ist es dem „dringlichen Antrag“ ergangen? T.A.I. erreichte Sepp Schellhorn noch während der Nationalratssitzung am Mobiltelefon. Ergebnis: Antrag abgelehnt. Während die Opposition SPÖ, FPÖ und NEOS geschlossen dafür stimmten, war von den beiden Koalitions-Partnern ÖVP und Grüne das Gegenteil der Fall.

Als positiv zu vermelden ist, dass der Tourismus einmal mehr Gegenstand einer intensiven Parlaments-Debatte war, seine Anliegen und Sorgen damit der Bundespolitik bewusst gemacht wurden. Ebenfalls positiv ist die sehr sachlich geführte Diskussion. Unerfreulich ist, dass es nicht gelungen ist, die von Sepp Schellhorn angesprochenen und auf Erfahrungen der Praxis fußenden Themen einer Lösung zuzuführen.

Die beiden Reden sind noch bis 25. Jänner 2021 in der ORF TVTHEK abrufbar:

Rede Sepp Schellhorn >>

Rede Finanzminister Gernot Blümel >>

Rede Gerald Hauser >>