10 Punkte für den „New Deal“ Nächtigungsabgabe? Wieso nicht!

Hotelier Christian Harisch unterbreitet Kanzler Kern Vorschläge für den „New Deal“, darunter eine Gegenfinanzierung für die Rücknahme der MWSt.-Erhöhung

Im Zusammenhang mit der „New Deal“-Ankündigung des Bundeskanzlers hat der Rechtsanwalt, Immobilienunternehmer und Hotelier Christian Harisch (Weisses Rössl, Schwarzer Adler in Kitzbühel, Lanserhof Hotels in Lans und am Tegernsee) in einem Schreiben an Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ein Bündel an Ideen unterbreitet. Einer der interessantesten Vorschläge betrifft die Einführung einer extra ausgewiesenen Nächtigungsabgabe von 1 Euro (diese hätte im Vorjahr ein Volumen von 135 Mio. Euro erreicht), um die Rücknahme von Mehrwertsteuer-Erhöhung und Registrierkassenpflicht gegen zu finanzieren.

Die Harisch-Vorschläge sehen im Detail Folgendes vor:

1. Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Dazu Christian Harisch: „Ich bin in der Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer Pflichtmitglied. Das ist völlig überkommen.“ Harisch schließt nicht aus, für den Fall einer freiwilligen Mitgliedschaft „weiter in einer der beiden Kammern zu bleiben“, sieht aber nicht ein, dazu „gezwungen zu sein“ und das „völlig unabhängig davon, welche Position vertreten wird oder welchen Aufwand die Kammer treibt.“ Gleiches gelte für die Arbeiterkammer.
2. Sofortige Rücknahme der Sonderbelastungen in Form von Registrierkassenpflicht sowie der 13 Prozent Mehrwertsteuer auf Beherberung;
3. Als Gegenfinanzierung dazu schlägt Harisch eine Abgabe für jede Nächtigung in Österreich in Höhe von 1 Euro vor, die von den Betrieben extra ausgewiesen und damit verrechnet werden kann, „was bei der Umsatzsteuer unmöglich ist“, so Harisch;
4. Einführung einer Erbschaftssteuer nach deutschem Vorbild mit hohen Freibeträgen für Klein- und Mittelunternehmen
5. Zweckwidmung der Erträgeaus dieser Erbschaftssteuer zur Investitionsförderung und zwar konkret für eine vorzeitige AfA (Absetzung für Abnutzung) in Höhe von 25 Prozent oder/und die Wiedereinführung des IFB (Investitionsfreibetrag) sowie Verkürzung der AfA bei Gewerbebetrieben auf 25 Jahre, „statt der sinnlosen 40 Jahre“, wie Christian Harisch betont. Bei Wohnungen hingegen könnten seiner Ansicht nach „auch 50 Jahre möglich sein“;
6. Rücknahme sämtlicher „unsinniger Verkomplizierungen“ im Steuerrecht, wie z.B. bei der Grunderwerbssteuer (GrESt), bei Umgründungen etc.;
7. Im Gegenzug schlägt Harisch die Erhöhung der GrESt generell auf 5 Prozent inklusive Grundbuchseintragung vor
8. ... sowie die Erhöhung der Gebühr für Pfandrechte generell auf 2 Prozent jedoch maximal 50.000 Euro pro Eintrag (Harisch: „mehr Aufwand kann ja beim besten Willen nicht entstehen“);
9. Abschaffung der Mietvertragsgebühr, die nach Ansicht von Harisch „völlig veraltet und nicht mehr zeitgemäß“ ist;
10. Einführung eines generellen Rauchverbots ab 1. Jänner 2017 – derzeit bestehe eine „sinnlos lange Übergangsfrist“ bis 2018 – sowie „wenn das nicht mehr zu machen ist“ eine rasche „Entrümpelung“ der Gewerbeordnung.

Harisch sieht seinen Punkt 1, „die Kammerstruktur aufzubrechen“ wohl als „Mission impossible“, den Rest aber als durchaus realisierbar: „New Deal bedeutet für mich, dass man den bestehenden Deal beendet.“ Was der neue bringen wird, will Kanzler Kern im Herbst konkretisieren.