Genug gewartet! Parlaments-Antrag kommt, es geht um 220.000 Euro pro Hotel

Während Österreich gespannt darauf wartet, ob am Samstag, dem 31. Oktober 2020, ein neuer Lockdown – diesmal als „light“-Version – angeordnet wird (die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Pressekonferenz vom 29. Oktober deuten darauf hin), harren die aus dem ersten Lockdown entstandenen Ansprüche vieler Betriebe aus der Hotellerie nach dem Epidemiegesetz noch immer ihrer Erledigung. Jetzt will Gerald Hauser, Obmann des Tourismusausschusses im Nationalrat und Tourismussprecher der FPÖ, mit einem parlamentarischen Antrag zu der Thematik den politischen Druck erhöhen.

Im Schnitt geht es um 220.000 Euro pro Hotel

„Schön langsam brennt der Hut“, betont die Präsidentin der ÖHV (Österreichische Hoteliervereinigung), Michaela Reitterer. Die Entschädigungszahlungen nach dem Epidemiegesetz stünden „tausenden Betrieben nach den Schließungen im März zu.“ Doch kein einziges Hotel hat laut einer aktuellen ÖHV-Umfrage in den westlichen Bundesländern bisher eine Zahlung erhalten. Durchschnittlich sind demnach Forderungen von 220.000 Euro pro Betrieb offen.

Als Nadelöhr erwiesen sich dabei die Bezirkshauptmannschaften. Ihnen fehlt es dem Vernehmen nach an Ressourcen für die Abwicklung. Michaela Reitterer: „70% der Betriebe haben noch nicht einmal eine Antwort auf den Antrag bekommen. Da ist offensichtlich Not am Mann.“

Weit über 20.000 Anträge

Gerald Hauser spricht von einem „riesengroßen Desaster für die Betriebe und deren Mitarbeiter, denn dieses Verzögern wird einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen bringen.“ Er wird deshalb bei der nächsten Sitzung des Nationalrates am 4. November 2020 einen Antrag einbringen, „damit die leidtragenden Unternehmer endlich zu ihrem von der schwarz-grünen Regierung großspurig angekündigten Gelder kommen.“

Hauser bezieht sich damit auf die Ende Juli in Kraft getretene Verordnung zur Verdienstentgangsregelung aufgrund des Epidemiegesetzes. Laut Prodinger Tourismusberatung sind von der Entschädigung jene staatlichen Unterstützungsmaßnahmen (insbesondere Fixkostenzuschuss und Härtefallfonds) abzuziehen, sodass es zu keiner Doppelförderung kommen kann. Die Frist für Entschädigungs-Anträge lief bis Anfang September. Bis Anfang August wurden laut Prodinger von Betrieben in Tirol, Salzburg, Kärnten und Vorarlberg über 20.000 Anträge (inklusive Mehrfachansuchen) gestellt.

Neuer Lockdown als touristischer Todesstoß

So wie es aussieht, ist - wie eingangs erwähnt - ein neuerlicher Lockdown kaum noch zu vermeiden. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte „das Gesundheitssystem bereits binnen weniger Wochen an die Grenzen stoßen“, falls sich die Infektionen weiter so entwickeln wie zuletzt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober: „Wir erleben Zuwächse, die noch viel dramatischer sind, als im Frühjahr.“

Am Freitag, dem 30. Oktober, werde sich die Bundesregierung deshalb mit den Sozialpartnern beraten, einen Tag später mit den Landeshauptleuten und den Oppositionsparteien. Anschließend werde man „die Bevölkerung über neue Maßnahmen informieren“, so Kanzler Kurz. Diese könnten ähnlich ausfallen wie in Nachbarländern. Nach Ansicht von Gerald Hauser würde dies für Gastronomie und Tourismus, die „seit Monaten wie ‚die Löwen‘ um ihr Überleben“ kämpfen „den endgültigen Todesstoß“ bedeuten.