Sternstunde und schwarze Löcher Sitzung als Wechselbad der Gefühle

Von links nach rechs:  Barbara Nefller, Elisabeth Köstinger, Gerald Hauser und Josef Schellhorn
Bilder Neßler, Hauser und Schellhorn: © Parlamentsdirektion / Photo Simonis; Bild Köstinger: © BKA / Andy Wenzel

Die Ausweitung des Härtefallfonds auf rund 10.000 PrivatzimmervermieterInnen gilt als einer der größten Erfolge – anderen Initiativen erging es nicht so gut

Viermal pro Jahr tagt im Parlament der 28-köpfige Tourismusausschuss. Die Sitzung Mitte Februar 2021 – wenige Tage, bevor der Lockdown für die Branche neuerlich verlängert wurde – kann als eine der wichtigsten bisher angesehen werden. In der Aussprache der Abgeordneten unter Führung von Obmann GeraldHauser mit Tourismusministerin ElisabethKöstinger ging es um Perspektiven für eine Wiederöffnung (aufgrund der herrschenden Infektionslage zeichnete sich die Verschiebung bereits ab), um die Situation rund um Corona-Unterstützungsmaßnahmen, sowie um Strategien für den Weg aus der Krise für die Tourismus-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe. 

Größter Erfolg – T.A.I. beschrieb ihn im Online-Bericht als „Sternstunde des Tourismusausschusses“ – war die mehrheitlich beschlossene Ausweitung des Härtefallfonds auf jene rund 10.000 PrivatzimmervermieterInnen, die bislang von ihm ausgeschlossen waren (sie versteuern die Einkünfte aus dieser Tätigkeit nach § 28 EstG/Vermietung & Verpachtung, der bisher nicht im Härtefallfondsgesetzes vorgesehen war). 

Gesetzesantrag wurde mehrheitlich angenommen 

Auf die Thematik machte Ausschussobmann Gerald Hauser bereits im November 2020 aufmerksam. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger versprach damals eine Korrektur. Jetzt war es soweit: ÖVP und Grüne hatten dazu im Ausschuss auf Grundlage eines FPÖ-Vorstoßes den entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht, der mehrheitlich (inkl. Stimmen von SPÖ und FPÖ) angenommen wurde. Lediglich die NEOS lehnten ihn ab, weil sie darin „eine Bevorzugung von PrivatzimmervermieterInnen orten.“ BarbaraNeßler (Grüne) kann dies nicht nachvollziehen: „Airbnb-Vermietungen von privatem Wohnraum sind hier außen vor.“ 

Entschließungsanträge der Oppositionsparteien vertagt 

Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass alle von den Oppositionsparteien im Ausschuss eingebrachten sieben Entschließungsanträge vertagt wurden. Der wohl wichtigste davon betraf Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals der Tourismusbetriebe. Ausschussobmann Gerald Hauser hatte den Antrag bereits zweimal (Sitzungen am 8. Oktober und am 17. Dezember 2020) eingebracht. Dabei geht es um eine bis 31. Dezember 2022 befristete Ermöglichung zur Aufwertung des Vermögens sowie um einen Steuer­abzug für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital. ExpertInnen sehen dieses Maßnahmenpaket als dringend an. Doch der Antrag wurde zum dritten Mal vertagt. 

Das Schicksal der Vertagung ereilte auch den Entschließungsantrag von JosefSchellhorn, der „zur Sicherung des Fortbestands der Reisebürobranche sowie der Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe“ ein Maßnahmenpaket mit besonderem Fokus auf eine Sonderlösung am Bankensektor (Freeze- oder Timeout-Lösung für zumindest ein Jahr), speziellen Bilanzierungshilfen (um Abschreibungen hintanzustellen) sowie einer Sonderlösung beim Fixkostenzuschuss beinhaltet.

Ein weiterer (ebenfalls vertagter) Entschließungsantrag von Gerald Hauser betraf den Umsatzersatz für Sportartikelhandel und Skiverleih in Tourismusregionen (es geht darin um den Ersatz von 40 % der Umsätze für die gesamte Dauer des Betretungsverbots von Beherbergungsbetrieben). Hauser: „Vor allem in Regionen mit wenig Bevölkerung und viel touristischem Aufkommen stehen die Sportartikelhändler mit dem Rücken zur Wand.“ Ihnen fehlen durch das Fernbleiben der TouristInnen etwa 90 % der Umsätze. 

Einschätzungen der ExpertInnen variieren  

Bezüglich der Anfang dieser Woche neuerlich verschobenen Wiedereröffnung des seit November 2020 zugesperrten Tourismus gab sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger bereits in der Sitzung zurückhaltend. Der Grund: Sogar unter ExpertInnen gebe es unterschiedliche Einschätzungen über mögliche Auswirkungen der neuen Virusmutationen. Prognosen und Planbarkeit würden sich damit schwierig gestalten. Die Infektionslage werde von der Bundesregierung alle zwei Wochen evaluiert, das nächste Mal am 1. März. 

Wichtig im Vorfeld einer Wiederöffnung, so Köstinger, sei neben vermehrten Testungsmöglichkeiten auch ein Fokus auf den Arbeitsmarkt (u.a. Verlängerung der Wiedereinstellungszusage; derzeit gibt es etwa 10.000 Personen mit solchen Zusagen). Erfreulich sei, dass Unternehmen „nach wie vor bereit sind, Investitionen zu tätigen“ (siehe Interview mit dem Generaldirektor der ÖHT Tourismusbank WolfgangKleemann auf den Seiten 20 und 21).

Ebenfalls als Positivum erwähnte Köstinger die auf EU-Ebene erfolgte Ausweitung des beihilfenrechtlichen Rahmens (Fixkostenzuschuss II von 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro und Verlustersatz von 3 Mio. auf bis zu 10 Mio. Euro erhöht, Frist jetzt bis Jahresende statt bis 30. Juni). 

Die Genehmigungsquote für Umsatzersatz von Beherbergung und Gastronomie (November 80 %, Dezember 50 %) liege bereits bei 98 %, so Köstinger, die auch die Insolvenzabsicherung für die Reisebürobranche sowie den Veranstalterschutzschirm als Positivum hervorhob. Köstinger: „Ziel ist es, jeden einzelnen Betrieb zu unterstützen und durch die Krise zu bringen.“

Verwaltungsstrafen für die „schwarzen Schafe“ 

Generell im Tourismusausschuss wurde Kritik an illegalen Vereinskonstruktionen und den überbordenden Zweitwohnsitzen geübt, wodurch „schwarze Schafe „den Lockdown zu umgehen versuchten. Die überwiegende Mehrzahl der Betriebe nehme aber die Corona-Maßnahmen ernst. Die nicht erlaubten Nutzungen zu touristischen Zwecken würden laut Ministerin Köstinger „nur einen kleinen, überschaubaren Bereich betreffen, wo es auch zu entsprechenden Verwaltungsstrafen kommt.“ 

Die nächste Sitzung des Tourismusausschusses ist für den Juni geplant (Termin noch nicht fixiert). Dabei wird es vor allem auch um das Heilen jener Winter-Wunden gehen, die der Totalausfall der Wertschöpfungs-intensiven Saison geschlagen hat, von jenen, die der Städte- und Kongresstourismus, die Veranstaltungs- und Touristikszene (Incomer und Outgoing­reisebüros) weiterhin erleiden, gar nicht zu reden.