180 Tage EU-Vorsitz: gute Zeugnisse für die „Green Presidency“

Die österreichische Präsidentschaft stand unter dem Aspekt der Umweltfreundlichkeit – in der offiziellen Bilanz fand dies zwar keinen Niederschlag, es wurde aber eine Vielzahl an Initiativen gesetzt

War die österreichische Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 ein Erfolg? Wie gut gelang es, das Motto der „Green Presidency“ durchzuziehen? Mitte Jänner 2019 präsentierte das Bundeskanzleramt eine Zusammenfassung des Ratsvorsitzes. Rückschlüsse auf die beiden genannten Fragestellungen – mehr dazu weiter unten – gab es darin keine, sondern neben politischen Themen vor allem viel Zahlenmaterial.

Demnach wurden 128 Dossiers erfolgreich verhandelt, 53 politische Einigungen mit dem EU Parlament sowie 75 Einigungen im Rat erreicht, 56 Schlussfolgerungen und Empfehlungen angenommen, 52 Rechtsakte unterzeichnet, und der Rat traf insgesamt 509 weitere Entscheidungen.

Insgesamt fanden von Anfang Juli bis Mitte Dezember 2.722 Treffen statt, viele davon in Brüssel, Luxemburg und Straßburg, aber eine stattliche Anzahl in Österreich. Laut Bundeskanzleramt hat der Ratsvorsitz rund 135 Mio. Euro zum österreichischen BIP (Bruttoinlandprodukt) beigetragen.

Grüne Bilanz

Auf die „Green Presidency“ wurde in der Zusammenfassung nicht eingegangen, was nichts an der Bedeutung dieses Vorhabens ändert. Aufgebaut war die „Green Presidency“ auf den Kriterien des 2010 entwickelten österreichischen Umweltzeichens für Green Meetings und Green Events, dem ersten europäischen Zertifizierungssystem für nachhaltige Veranstaltungen.

Gleich eine der ersten internationalen Konferenzen des EU-Ratsvorsitzes war dann auch diesem Thema gewidmet: die 6. Fachkonferenz „Events for a Greener Europe“ vom 5. bis 6. Juli im Hotel Schlosspark Mauerbach. Dabei ging es um umweltschonendes Veranstaltungsmanagement. Ein weiterer Höhepunkt war die informelle Tagung der EnergieministerInnen am 18. September in Linz, bei dem u.a. der Einsatz von Wasserstoff als zukunfts-gerichtete Energieform auf der Tagesordnung stand. Österreich legte dazu eine „Hydrogen Initiative“ vor, die dann viele Mitgliedstaaten unterzeichneten. Ziel ist es, Produktion und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff als zukunftsweisende Technologie zu intensivieren. Linz war als Austragungsort gut gewählt: dort entsteht derzeit eine der modernsten Wasserstoff-Produktionsstätten Europas.

Eine wichtige Rolle bei der Präsidentschaft spielte das Austria Center Vienna (ACV) als Hauptveranstaltungsort des EU-Ratsvorsitzes: es diente als permanentes Konferenz- und Medienzentrum. Als zertifizierte Umweltzeichen-Location bot es für die Umsetzung der „Green Presidency“ beste Voraussetzungen (u.a. Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen, thermische Solaranlage, LED-Beleuchtung, Abfallvermeidung und -trennung, wassersparende Sanitäranlagen, sehr gute Erreichbarkeit mit Öffis, E-Tankstellen, saisonale, regionale und Bio-Produkte des zertifizierten Cateringunternehmens etc.).

Generell wurden alle TeilnehmerInnen an den Tagungen ermutigt, zur Anreise nach Österreich öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, sich für ein umweltzertifiziertes Hotel zu entscheiden, das Angebot getrennter Abfallsammlung im ACV zu nutzen, vor Ort den öffentlichen Verkehr zu verwenden (oder zu Fuß zu gehen) sowie im Sinne der „e-presidency“ digitale Materialien statt Papierausdrucke zu verwenden. Erstmals zum Einsatz kam dabei auch das „Presidency Portal for Informal Events“ (PPI), das den Dokumentenaustausch über ein Online-Portal ermöglicht.

Besondere Eindrücke und Momente

Ob und welche Spuren die „Green Presidency“ bei den TeilnehmerInnen hinterlassen hat, lässt sich daraus nicht eruieren. Bei einer Umfrage der Tageszeitung „Kurier“ an sechs versierte Brüssel-KorrespondentInnen, – Ulrich Ladurner (Deutschland, Die Zeit), Anniina Luotonen (Finnische Agentur STT), Zoltan Gyevai (Ungarn, BruxInfo), Enrique Serbeto (Spanien, Fachblatt ABC), Barbara Stäbler (Schweizer Agentur SDA) und Christoph Schiltz (Deutschland, Die Welt) –, gab es aber viel Lob für Österreich als Veranstaltungsort. Ulrich Ladurner: „Österreich war ein sehr guter Gastgeber.“ Für Enrique Serbeto – er war beim Gipfel in Salzburg und bei einigen Ratstreffen in Wien dabei – war „die Organisation effizient und zufriedenstellend.“

Auch Barbara Stäbler zeigte sich zufrieden: „Österreich war ein sehr guter Gastgeber. Ich hatte alles, was ich zum Arbeiten brauchte und wurde zudem hervorragend verköstigt!“ Ebenfalls voll des Lobes war Christoph Schiltz: „In Salzburg hat sich Österreich von seiner besten Seite gezeigt: Exzellentes Essen, guter Service, gute Arbeitsbedingungen. Es gab kleinere technische Pannen, aber das passiert auch bei anderen EU-Gipfeln. Die Polizei-Kontrollen waren streng, aber nicht übermäßig.“

Gute Tourismuswerbung

Salzburg nannte auch Anniina Luotonen bei der Frage, ob sie sich besonders an ein konkretes Ereignis der Präsidentschaft erinnert: „Der Gipfel in Salzburg ist mir in besonders schöner Erinnerung geblieben. Der Blick auf die Festung Hohensalzburg war wunderbar. Und es war eine clevere Idee, die Räte und Sitzungen über das ganze Land zu verteilen. Gute Tourismuswerbung.“

Für Zoltan Gyevai war „die sehr gut organisierte Pressereise für Brüssel-Journalisten Anfang Juli“ ein besonderer Moment. Und Barbara Stäbler hatte noch „eine Episode zum Schmunzeln“ parat: „Beim informellen Innenministerrat in Innsbruck spielte, sobald ein Minister beim Kongresszentrum eintraf, die Militärkapelle. Es ist aber Usus, dass Journalisten den Ministern bei ihrer Ankunft Fragen stellen, was bei lauter Blasmusik unmöglich war.“ Die stand zwar in keinem Zusammenhang mit der „Green Presidency“, der Tagungsort dafür umso mehr: Congress und Messe Innsbruck gelten als einer der Vorreiter im Bereich der Green Meetings.

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