Tauziehen um verlängerten Arm

Es ist ein ebenso heikles wie sensibles Thema. Entsprechend wird der Ball von allen Akteuren tief gehalten: der geplante Ausstieg von zwei der drei Gesellschafter der ÖHT (Österreichischen Hotel- und Tourismusbank). Deren Anteile soll dem Vernehmen nach die OeKB (Österreichische Kontrollbank) übernehmen.

Bekanntlich ist die ÖHT einer der wichtigsten Finanzierungspartner für Österreichs Tourismus, allen voran der Hotellerie und der Seilbahnen. 2017 war sie eigenen Angaben zufolge bei touristischen Investitionen in Höhe von insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro involviert – und zwar in Form von Zuschüssen, geförderten Krediten und/oder Haftungs­übernahmen. Aktuell betreut die ÖHT mit ihren 30 MitarbeiterInnen Kredite der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,7 Milliarden Euro.

Gesellschafter der hochweißen ÖHT – sie erwirtschaftete 2017 einen Jahresgewinn von 1,85 Millionen Euro, im Jahr davor waren es 1,46 Millionen Euro – sind UniCredit Bank Austria mit 50 Prozent der Anteile, die Raiffeisen Bank  mit 31,25 Prozent und die ERSTE Bank mit 18,75 Prozent. Die ÖHT ist also ein rein privatwirtschaftlich organisiertes Unter­nehmen. Eines, das allerdings – wie im ÖHT-­Tätigkeitsbericht 2018 betont wird – als „verlängerter Arm“ des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) agiert.

Bank Austria und ERSTE Bank wollen nun aussteigen. Aus welchen Gründen, dazu halten sich die beiden Institute bedeckt. Würde die OeKB (Kontrollbank) deren Anteile übernehmen, könnten sie aber ihren bisherigen Einfluss auch weiterhin geltend machen: Die UniCredit Bank Austria verfügt zusammen mit ihrer Tochter CABET-Holding über knapp 41 Prozent der Anteile an der OeKB, die ERSTE Bank kommt auf 13 Prozent. Gemeinsam haben die beiden also auch in der OeKB eine solide Mehrheit.
Problematisch ist, dass die OeKB als reine Exportbank agiert und mit dem Tourismus rein gar nichts am Hut hat. Er wird im 50-seitigen Geschäftsbericht von 2017 mit keiner Silbe erwähnt.

Wie auch immer die Disposition der Eigentümer ausfällt, eines hat das Ministerium von Elisabeth Köstinger bereits klar deponiert: „Wir brauchen wie bisher ein funktionierendes Instrument zur Abwicklung der Tourismusförderungen.“ Ob es UniCredit Bank Austria und ERSTE Bank auch so sehen, dem sieht ebenso wie Österreichs Tourismus mit großem Interesse entgegen der

Lupo