Standpunkt

Kern-Botschaften

Print-Ausgabe 15. Juli 2016

Manchmal geschehen noch Wunder. Eines vollzieht sich gerade in Österreichs Politik. Dort geraten tatsächlich Dinge in Bewegung. So schien die auf Druck von Kanzler Faymann – voll von Ressentiments gegen die seinem Weltbild nach raffgierige Finanzbranche – im Zuge der Regierungsklausur im steirischen Loipersdorf 2010 beschlossene und seit 2011 eingehobene „Bankenabgabe“ regelrecht einzementiert zu sein.

Jetzt ist alles anders. Die „Stabilitätsabgabe“, wie die Bankenabgabe offiziell heißt, bleibt zwar, wird aber auf ein erträgliches Maß reduziert. Ab 2017 soll ihr jährliches Aufkommen nur noch 100 Mio. Euro betragen, anstatt wie zuletzt mehr als das Fünffache.

Unter Kanzler Kern scheint also doch einiges in Schwung zu kommen. Und er machte mittlerweile klar, welche Richtung ihm dabei vorschwebt. So ist die „Verlagerung weg von der Besteuerung der Arbeit hin zum Vermögen“ eines der Kern-Ziele, wie er jüngst im Interview mit dem Magazin „Gewinn“ betonte. Er will jedoch „keine Steuererhöhung, sondern eine Verlagerung“, denn „jene, die um sechs Uhr früh aufstehen, um in die Arbeit zu gehen, oder die um 22 Uhr die Gastwirtschaft zusperren, müssen entlastet werden.“

Gleichzeitig ist er sich bewusst, dass „die Besteuerung der Vermögens-Substanz schlecht wäre“, denn die würde Unternehmen treffen und auch die will Kern entlasten.

Was ist mit der viel zitierten „Maschinensteuer“? Diesbezüglich fühlt er sich falsch verstanden. Seine Intentionen zielen auf „Steuergerechtigkeit“, durch die etwa Österreichs Reisebüros gegenüber ihrer virtuellen Konkurrenz nicht mehr benachteiligt sein und durch die selbst Riesen wie Google in die Pflicht genommen werden sollen, von denen „Österreich keinen Cent Werbeabgabe“ erhält. Deren Jahresaufkommen – die Werbeabgabe ist übrigens weltweit einzigartig – summierte sich zuletzt auf über 107 Mio. Euro.

Kern spricht auch von „zu wenig netto von brutto“, von Reallohnverlust und von Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Und dass er „die Anliegen der Hotellerie und Gastronomie ernst“ nimmt, deren Bedeutung als Beschäftigungs- und Wertschöpfungsmotor er sich bewusst ist.

All dies klingt fast wie Musik in den Ohren von Österreichs Tourismus und fast zu schön, um wahr zu sein. Doch manchmal geschehen eben tatsächlich noch Wunder. Knapp zweieinhalb Jahre hat Kern für deren Umsetzung Zeit. Und wer weiß, vielleicht gesellt sich zu dem Wunder der zurechtgestutzten Banken- bald auch eines rund um die Österreichs Airline-Branche mit 108,8 Mio. Euro pro Jahr belastende Flugabgabe, sieht den nächsten Kern-Botschaften mit Interesse entgegen der

Lupo

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Erstellt am: 15. Juli 2016

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