Standpunkt

Politik-freie Zone

Print-Ausgabe 29. Jänner 2016

Während die Wirtschaft lustlos dahingrundelt, Börsenkurse auf Talfahrt sind und Flüchtlingswellen den zerstrittenen Kontinent überfluten, feiert ein Trend Hochkonjunktur: das Politiker-Bashing.

Dies geschieht zum Teil relativ plump, wie bei jenem Wirt im oberösterreichischen Bad Leonfelden, der Mitte Jänner der schwarzen Regierungsriege – jene vom Bund – den Zutritt in sein Lokal verweigerte, oder in feinerer Form, wie bei der ÖHV (Österreichische Hoteliervereinigung), die ihren Kongress in Zell am See zur erfrischend Politik-freien Zone erklärte. Politik-Verdrossenheit 4.0.

Das Mitleid darüber hält sich in Grenzen, auch wenn politischen Akteuren gegenüber ein gewisses Maß an Dankbarkeit angebracht wäre. Nämlich dafür, dass sie diesen Job machen. Wer will sich schon einer Aufgabe stellen, deren Image am untersten Ende aller Berufsgruppen angesiedelt ist, mit einem Negativ-Wert von -65 Prozent?

Gebrauchtwagenhändler sind mit -21 Prozent vergleichsweise Strahlemänner und Prostituierte (+1 %) regelrecht hoch angesehen.

Dieses katastrophale Politiker-Image ist kein Bosheitsakt einer frustrierten Bevölkerung, sondern von den Akteuren selbst verschuldet. An nichts anderem wird von ihnen so intensiv gearbeitet, wie diesen desolaten Ruf mit intensiver medialer Unterstützung noch weiter zu schädigen. Keine Partei – keine einzige – ist davon auszunehmen.

All dies wäre nicht weiter einer eingehenderen Betrachtung wert, würde dadurch nicht der Staat in seiner Gesamtheit und damit jeder einzelne Bürger in seiner Existenz gefährdet.

Wie dramatisch die Situation mittlerweile ist, verdeutlichte Rechnungshof-Präsident Josef Moser in seinem vielbeachteten Vortrag beim ÖHV-Kongress. Unter dem Titel „Reformen 4.0“ listete er Punkt für Punkt – vom Bundesbudget über den Finanzausgleich, Sozialleistungen und Gesundheit bis hin zur Bildung und Förderungen – alle Versäumnisse auf, deren Aufarbeitung mit einer in der Politik ansonsten ungekannten Konsequenz verweigert wird. Den Zuhörern schnürte es mit jedem Satz und jeder neuen Powerpoint-Folie die Kehlen immer weiter zusammen.

Mosers Schlusssatz: „Es ist erschütternd. Alles ist so klar, doch die Politik verschließt sich dem total und schreitet den Weg zum Untergang uneinsichtig fort.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, bedauert feststellen zu müssen der

Lupo

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Erstellt am: 29. Jänner 2016

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