Tourismuspolitik

Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Logis: Kurz kündigt Vorschlag an

T.A.I. 24 TOP News

 

Bei einem „Kurz-Besuch“ in Tirol setzte sich der neue ÖVP-Obmann und Außenminister Sebastian Kurz dieser Tage mit TouristikerInnen an einen Tisch, um Inputs für seine Wahlbewegung zu erhalten. Bei einem anschließenden Pressegespräch mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter nahm Kurz auch zur im Vorjahr erfolgten Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Logis von 10 auf 13 Prozent Stellung: „Ich werde im Programm etwas vorschlagen, das die 13 % zum Thema hat. Österreich muss wettbewerbsfähig sein.“ Ob damit eine Reduktion der Mehrwertsteuer gemeint war, ließ Kurz offen. Er vertröstete auf das für September angekündigte Wahlprogramm.

Wie von T.A.I. berichtet, liegen die Mehreinnahmen durch diese Erhöhung signifikant um 45 Prozent über den vom Finanzministerium angestellten Erwartungen (ausgegangen war man von rund 105 Mio. Euro zusätzlichem USt.-Zahllast Aufkommen, jetzt dürften es rund 150 Mio. Euro werden). Ebenso wird immer deutlicher, dass die höhere Mehrwertsteuer nicht oder nur zum Teil an die Gäste weitergegeben werden kann, was zu Mindererträgen in der Hotellerie führt – mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen.

Generell mitgenommen von den Gesprächen mit Tiroler TouristikerInnen hatte Kurz nach eigenen Angaben „Beschwerden über die Steuerbelastung und Bürokratie.“ Generell spricht sich Kurz für die Rücknahme von Förderungen aus. Ob dies auch für jüngst beschlossene Förderungen von Investitionen und den Beschäftigungsbonus gelten könnte, wurde allerdings nicht thematisiert.

Viel mehr standen Migrationsbewegungen und hier die Brennergrenze im Mittelpunkt. „Die Rettung im Mittelmeer darf nicht automatisch ein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten“, sagte Kurz. Wobei, wie auch Landeshauptmann Günther Plattner bestätigte, aktuell die Situation noch nicht dramatisch sei. Die Flüchtlingszahlen wären „so überschaubar, dass einem Hotel in Götzens bei Innsbruck nach 27 Jahren sogar mangels Flüchtlingen die Unterbringung entzogen wurde.“ Die dort untergebrachten Migranten werden verlegt. Mehrfach wurde bei dem Fachgespräch mit Kurz und Platter in Innsbruck betont, man wolle sich auf mehr Druck an der Brennergrenze „verantwortungsvoll vorbereiten.“ Kurz sprach dabei Innen- und Verteidigungsministerium sein volles Vertrauen aus.

Platter gab sich weniger diplomatisch: „Wenn es Chaos an der Brennergrenze gibt, wird auch der  EU klar werden, dass sie reagieren muss. Bayern kontrolliert die ganze Zeit.“ Und während der Ferienzeit werde es Stau an den Grenzen geben. Denn „Sicherheit geht vor Tourismus“, waren sich Plattner und Kurz einig.

 

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Erstellt am: 07. Juli 2017

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