T.A.I. Exklusiv-Interview

„Mehr Geld für die ÖW und Erhalt der Schlagkraft der Tourismusbank!“

Print-Ausgabe 10. Jänner 2019

Das sind zwei Kernforderungen von Gerald Hauser als Obmann des Tourismus­ausschusses im Parlament – dieser kann jetzt einiges mehr bewegen, als früher

Seit 2006 gibt es im Nationalrat einen eigenen Tourismusausschuss, an dessen Spitze seit drei Jahren der Osttiroler Gerald Hauser steht. Er ist auch Tourismus­sprecher der FPÖ, die seit etwas über einem Jahr von der Opposition wieder in Regierungsverantwortung genommen wurde. Was sich dadurch für Gerald Hauser geändert hat, wie der Tourismusausschuss mit dem neu geschaffenen Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) zurechtkommt und welche Ausschuss-Vorhaben in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen, darum ging es im Gespräch mit T.A.I.

T.A.I.: Wie sieht Ihre bisherige Bilanz als Obmann des Tourismusausschusses aus? Konnten Sie etwas bewegen?

Hauser: „Jetzt ja! In der alten SPÖ-ÖVP-Legislaturperiode war es sehr schwierig. Ich habe beispielsweise die Senkung der Mehrwert­steuer von 13 auf wieder 10 Prozent im Tourismusausschuss gefordert, das ist abgelehnt worden. In der neuen Bundesregierung ist neuer Schwung drin und die Mehrwertsteuer-Senkung Gott sei Dank durch. Damit ersparen sich 40.000 Betriebe 140 Mio. Euro jährlich!
Es ist positiv, dass es den Ausschuss und eine gute Zusammenarbeit mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger und ihren MitarbeiterInnen gibt. Als Obmann bemühe ich mich, dass wir möglichst gemeinsam für den Tourismus arbeiten, wesentliche und wichtige Themen aufgreifen und Experten einbinden.
Pro Jahr finden drei bis vier Sitzungen statt. Wichtig sind mir auch die Pflege des Austausches und das Forcieren der Zusammenarbeit mit KollegInnen anderer Parlamente. Durch die bessere Vernetzung soll erreicht werden, touristische Anliegen besser durchzusetzen. Unser Tourismusausschuss war schon beim Deutschen Tourismusausschuss in Berlin und dieser bei uns in Österreich.“

T.A.I.: Die FPÖ ist jetzt nicht mehr Oppositions-, sondern Regierungspartei. Erleichtert das Ihre Arbeit?

Hauser: „Ja! Das erkennt man auch am Regierungsprogramm, das ich mit KollegInnen federführend mitverhandeln durfte. In der vorigen Legislaturperiode war der Tourismus mit lediglich sechs Zeilen im Regierungsprogramm vertreten, jetzt sind es dreieinviertel Seiten! Das unterstreicht die Notwendigkeit und Bedeutung des Tourismus. Im BMNT sind Landwirtschaft und Tourismus gekoppelt, weil wir einen florierenden Tourismus mit Kultur und Identität brauchen. Es geht um hochwertige Produkte – Österreich muss man auch beim Essen und Trinken spüren!“

T.A.I.: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik gibt es sowohl einen Tourismusausschuss als auch ein Tourismusministerium. Hat sich dadurch etwas am Stellenwert des Ausschusses geändert?

Hauser: „Ja, der Tourismus erfährt jetzt die Wertschätzung, die er verdient. Er macht rund 16 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung aus und sichert 750.000 Vollzeitarbeitsplätze. Er ist Motor für die Wirtschaft im ländlichen Raum. Dort gäbe es ohne Tourismus keine Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat seinen Stellenwert erkannt und das Ministerium und der Tourismusausschuss stellen eine geballte Kraft für den Tourismus dar!“

T.A.I.: Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerium und wie unterscheidet sie sich gegenüber der früheren Konstellation?

Hauser:  „Das zuvor zuständige Wirtschaftsministerium unter Vizekanzler Mitterlehner war am Tourismus wenig interessiert. Ich pflege einen intensiven Austausch mit Bundes­ministerin Köstinger und ihrem Ministerium, Sektionschefin Ulrike Rauch-Keschmann und General­sekretär Josef Plank sowie den führenden MitarbeiterInnen, weiters mit der Österreich Werbung, der ÖHT und der ÖHV. Sie alle sind für unseren Tourismus absolut unverzichtbar.“

T.A.I.: Was sind die wichtigsten Ausschuss-Vorhaben 2019 und welche bis Ende der Legislaturperiode?

Hauser: „Vieles haben wir schon im ersten Jahr unserer Regierung erledigen und verbessern können. Die Mehrwertsteuer auf Beherbergung wurde gesenkt, die Arbeitszeit flexibilisiert. Die Regionalisierung der Mangel­berufsliste ist erfolgt, es gab eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, auch die Freistellungsverordnung wurde umgesetzt. Derzeit wird der Masterplan für Tourismus als neue vertiefende Strategie erarbeitet, in die viele Anregungen fließen.
Wir arbeiten auch intensiv daran, den Tourismus im Rahmen der nächsten Steuerreform zu entlasten und bekämpfen weiterhin den Fachkräftemangel. Ganz oben auf der Liste steht die Reduktion der Abschreibungsdauer, die von der alten SPÖ-ÖVP-Regierung auf 40 Jahre erhöht wurde. Die Abschreibungszeiträume müssen schrittweise an die tatsächliche Nutzungsdauer angepasst werden.
Für die Plattformökonomie (Airbnb etc.) sind gleiche steuer-, sozial- und gewerberechtliche Verpflichtungen zu schaffen – ins­besondere soll die Anmeldeverpflichtung verankert werden. Es braucht Waffengleichheit.
Und es ist höchste Zeit für eine Aufstockung der Mittel für die ÖW. Das ist auch ein persönliches Anliegen von mir: Die Mittel für die ÖW sind seit 2002 nie valorisiert worden. Ohne eine schlagkräftige Tourismuswerbung können wir im internationalen Wettbewerb nicht mithalten!
Ein Herzenswunsch von mir ist die Erhaltung der ÖHT als Finanzierungsinstrument für den Tourismus. Bei der Umstrukturierung der Tourismusbank – da ist behutsam vorzugehen – darf diese touristische Orientierung nicht verloren gehen, die Schlagkraft muss erhalten bleiben (Anm.d.Red: Zwei der drei ÖHT-Gesellschafter wollen dem Vernehmen nach aus der Bank ausscheiden; derzeit hält die Bank Austria 50 %, Raiffeisen 31,25 % und die Erste Bank 18,75 %). Die ÖHT mit den Geschäftsführern Wolfgang Kleemann und Martin Hofstetter muss Motor der Tourismusfinanzierung bleiben! Die Förderrichtlinien sind zu ändern, damit mehr zinsgestützte Kre­dite gewährt werden können und damit Wirte und Gastronomie im ländlichen Raum gestärkt werden. Ich setze mich daher sehr für die Neuauflage der Förderaktion ‚Landgasthäuser‘ mit zinsgestützten Krediten ein.
Weiters sind Betriebsübergaben zu erleichtern. Und für die Privat­vermieter sind zeitgemäße Rahmenbedingungen zu schaffen: Die Bettengrenze ist auf 15 anzuheben. Auch die Tourismus­organisationen der Bundesländer sind vertiefend mit der Österreich Werbung zu vernetzen.“ 

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Erstellt am: 10. Jänner 2019

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