Tourismusausschuss im Parlament

„Budget-Erhöhung der ÖW ein Muss! Daran führt kein Weg vorbei“

Print-Ausgabe 9. Februar 2018

Ende 2006 feierte im Nationalrat der Tourismusausschuss seine Premiere. Damit ging ein langjähriger Wunsch von Österreichs Tourismus in Erfüllung. Seit zwei Jahren fungiert der FPÖ-Mandatar Gerald Hauser als dessen Obmann. Unter seiner Führung wurde der Ausschuss erheblich aktiver (siehe Info-Kasten). In der neuen Legislaturperiode will Hauser dem Tourismusausschuss noch mehr Gewicht verschaffen, wie er gegenüber T.A.I. betonte. Ganz oben auf der To-Do-Liste steht die in den Regierungsverhandlungen vereinbarte Erhöhung des ÖW Budgets.

T.A.I.: Kurz vor Weihnachten wurde der Tourismusausschuss in der ersten Nationalratssitzung der neuen Legislaturperiode konstituiert. Wurden bereits Folgetermine fixiert?

Gerald Hauser: „Nein, noch nicht. Mein Ziel ist es aber, anstatt der bisher nur zwei bis drei Sitzungen pro Jahr künftig vier einzuberufen. Wir wollen den Tourismus stärker nach Wien bringen.“

T.A.I.: War von Anfang an klar, dass es wieder einen Tourismusausschuss geben wird? Nach den Nationalratswahlen 2013 gab es ja Versuche, ihn abzudrehen …

Hauser: „Nein, diesmal gab es keinerlei Anzeichen in diese Richtung. Die neue Bundesregierung räumt dem Tourismus einen hohen Stellenwert ein. Das zeigt sich schon daran, dass das Kapitel Tourismus im letzten Regierungsprogramm nur 4 Zeilen umfasst hat, im jetzigen sind es 200 Zeilen und das, obwohl einiges nicht im Programm steht, was in den Regierungsverhandlungen vereinbart wurde.“

T.A.I.: Was zum Beispiel?

Hauser: „Zum Beispiel wurden Anpassung bzw. Valorisierung und Erhöhung der ÖW-Mitgliedsbeiträge vereinbart. Dieser Passus ist nicht im Regierungsprogramm enthalten, aus welchen Gründen auch immer.“

T.A.I.: Bei der Pressekonferenz anlässlich der atb_sales gab Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf die Frage einer möglichen ÖW Budget-Erhöhung eine eher ausweichende Antwort …

Hauser: „Ministerin Köstinger war in die Verhandlungsrunden für den Tourismus nicht involviert. Die ÖVP war dort unter anderem durch Glatz-Kremsner und Hörl vertreten, beide haben die Erhöhung massiv unterstützt. Alleine für die Digitalisierungs-Strategie braucht die ÖW 10 Mio. Euro. Seit 2002 gab es keine Erhöhung mehr und es wurde auch nicht valorisiert. Die grundsätzliche Erhöhung des Budgets muss kommen und sie wird kommen. Daran führt kein Weg vorbei.“

T.A.I.: Es gab in der Vergangenheit schon mehrfach Anläufe für einer Erhöhung des ÖW Budgets. Woran sind die gescheitert?

Hauser: „Ich war bereits von 2006 bis 2008 im Parlament. Es war wie ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘: ÖVP und SPÖ haben die Erhöhung immer verhindert.“

T.A.I.: Sie erwähnten den hohen Stellenwert, den der Tourismus in der neuen Bundesregierung genießt. Woher resultiert der?

Hauser: „Die letzte Parlaments-Periode war für den Tourismus durch von SPÖ und ÖVP beschlossenen Belastungen katastrophal. Die neue Regierung hat deshalb ein umfassendes Programm an Initiativen erarbeitet. Die Rücknahme der Mehrwertsteuer-Erhöhung gehört ebenso dazu, wie die Verkürzung der 40-jährigen AfA. Es geht darum, die Branche spürbar zu entlasten.“ 

Kurzportrait Gerald Hauser

Der gebürtige Osttiroler Gerald Hauser (56) absolvierte an der Uni Innsbruck ein Studium der Wirtschaftspädagogik und war danach als Lehrer für kaufmännische Fächer an der HAK und Handelsschule Lienz tätig. Ende der 1990er Jahre wurde Hauser Abgeordneter zum Tiroler Landtag, von 2006 bis 2008 war er Abgeordneter im Nationalrat, dem er seit 2013 wieder angehört. Zwischen 2005 und 2010 war Gerald Hauser zudem Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ.Die bisher größten Erfolge als Obmann des Tourismusausschusses waren die im Herbst 2016 vom Nationalrat beschlossenen Novellen zum UWG und zum Preisauszeichnungsgesetz, deren Initiative vom Tourismusausschuss ausging (dies schob der „Bestpreisklausel“ der Buchungsportale einen Riegel vor), sowie die im Regierungsprogramm fixierte Rücknahme der MWSt.-Erhöhung von 13 auf 10 Prozent, für die Hauser 5 (!) Anträge im Parlament eingebracht hatte. Ebenso ist es gelungen, den Antrag betreffend einer klaren gesetzlichen Regelung für eine unbürokratische und belastungsfreie kurzfristige Mitarbeit von Familienangehörigen in Gastronomiebetrieben durchzubringen.

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Erstellt am: 09. Februar 2018

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