Wunsch an Regierung: 30% Senkung der Lohnnebenkosten für bis zu 30 Mitarbeiter*innen

Mit einer gemeinsamen Botschaft wandten sich heute, einen Tag nach Bekanntgabe der Eckpunkte der Steuerreform 2022, die fünf unabhängigen Wirtschaftsverbände für den Mittelstand an die Bundesregierung. Der zentrale Punkt: Das von Bundeskanzler Sebastian Kurz präsentierte Paket sei vom Prinzip her zwar gut, in einem entscheidenden Bereich wird aber ein grobes Versäumnis geortet: bei den Lohnnebenkosten (LNK).

„Die Regierung hat hier eine große Chance verpasst“, so die Präsidentin der ÖHV (Österreichische Hoteliervereinigung), Michaela Reitterer. Es gehe bezüglich Senkung der Lohnnebenkosten „nicht nur um die Hotellerie, sondern um die gesamte Wirtschaft in Österreich.“

Mittelstand als starke Stütze

Reitterer präsentierte das „Mittelstands-Paket“ gemeinsam mit Wolfgang Lusak, Vorsitzender der 2008 gegründeten Plattform „Lobby der Mitte“, Gabriele Stowasser, Vorständin der Unternehmensorganisation „Senat der Wirtschaft“, Peter Lieber, Präsident des Österreichischen Gewerbevereins, und Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. Zusammen stehen sie für rund 360.000 oder 99,6% aller Unternehmen des Landes, die über 2 Millionen Mitarbeiter*innen beschäftigen.

Von den genannten Mittelstands-Verbänden repräsentiert die ÖHV laut Präsidentin Michaela Reitterer als einzige den Dienstleistungsbereich. Die rund 290.500 Dienstleistungsunternehmen Österreichs sorgten im letzten Normaljahr vor der Krise, also 2019, für 70,3% der bundesweiten Gesamtwertschöpfung.

LNK-Senkung „Sehr wichtig“

Rainer Will über die Steuerreform: „Es ist schade, dass sich so wenig bei den Lohnnebenkosten bewegt.“ Österreich hätte hier einen extremen Nachholbedarf. Innerhalb der EU ist es nach Schweden und Frankreich das Mitgliedsland mit den diesbezüglich höchsten Kosten. Rill brachte dazu ein plastisches Beispiel: Bei einem Brutto-Gehalt von 3.000 Euro blieben Mitarbeiter*innen gerademal 2.000 Euro netto, das Unternehmen muss jedoch inklusive der Lohnnebenkosten 4.000 Euro aufbringen. Rill: „50% davon frisst der gefräßige Staat weg.“

Wie sehr das Dauerthema Lohnnebenkosten den Mittelstand unter den Fingern brennt, verdeutlicht eine kurz vor Präsentation des Maßnahmenpaketes durchgeführte Umfrage unter den Mitgliedern aller fünf Verbände: 81% sehen die Senkung der LNK als „sehr wichtig“ an. In der Hotellerie – also der Speerspitze des Dienstleistungsbereiches – sind es sogar 91%. Insgesamt ist eine Senkung für 97% der Unternehmen „wichtig“ und „sehr wichtig“, in der Hotellerie sind es 98%.

Drei Haupt-Vorschläge

Die Senkung der LNK nimmt denn auch den wichtigsten Punkt des von den fünf Verbänden präsentierten Maßnahmenpaketes ein.

• Der Vorschlag: Senkung der Lohnnebenkosten um 30% für bis zu 30 Mitarbeiter*innen in jedem Unternehmen. Durch diese Beschränkung auf maximal 30 Beschäftigte pro Betrieb würden kleinere Unternehmen stärker gefördert. Gleichzeitig bestünde dadurch die Möglichkeit, die Gehälter anzuheben.

Dies würde das Staatsbudget bei Annahme von ca. 250.000 Beschäftigten mit anfänglich ca. 900 Mio. Euro belasten. Durch die zu erwartende Steigerung der Beschäftigten würde sich dies in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren aber wieder ausgleichen.

Die beiden weiteren Haupt-Vorschläge des Maßnahmenpaketes für den Mittelstand lauten:

• Einführung einer 25% Investitions-Rücklage sowie Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne (dies dienst dem Aufbau von Eigenkapital und besseren Zugang zu Kapital)
• Installierung von „Bürokratie-Scouts“ für Unternehmen, um Erleichterungen bei Abbau von Bürokratie herbeizuführen. Ziel ist eine Entrümpelung der Rechtsvorschriften.

Gespräche mit der Bundesregierung

Wolfgang Lusak, der die Präsentation moderierte, möchte das Maßnahmen-Paket jetzt zum Gegenstand weiterer Gespräche mit der Bundesregierung machen: „Wir fühlen uns durch tausende Unternehmen, die an der Umfrage teilgenommen haben, gestärkt.“ Rainer Will ergänzt: „Die Regierung hat jetzt die Gelegenheit, für den Mittelstand noch ein starkes Paket nachzulegen.“ Und: „Wir wollen keine Subventionen, sondern einen starken Fokus auf den Mittelstand.“