„Es war nicht das letzte Paket“! Maßnahmen für Bürokratieabbau

Deregulierungs­staatssekretär Sepp Schellhorn stellte Anfang Dezember jenes Paket vor, auf das viele bereits gewartet hatten (Foto: © APA/Helmut Fohringer)

Die österreichische Bundesregierung hat soeben über 100 Maßnahmen ihrer Entbürokratisierungs-Strategie vorgelegt, deren Umsetzung rasch erfolgen wird

Unter dem Motto „Entbürokratisierung“ präsentierte Deregulierungs­staatssekretär Sepp Schellhorn mit seinen Regierungskollegen Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft) und Peter Hanke (Infrastruktur) Anfang Dezember jenes Paket, auf das viele bereits gewartet hatten. In einem ersten Schritt wurden 113 Reformschritte vorgestellt. Es handelt sich um das bisher umfassendste Deregulierungspaket der Bundesregierung.

Vorab hatte Schellhorn („Das wird nicht das letzte Paket gewesen sein“) sogar 160 Punkte ausgearbeitet. Diese wurden im Zuge der Verhandlungen (die Bundesregierung besteht bekanntlich aus drei Parteien) zusammengestrichen. Der Prozess wurde jetzt offiziell eingeleitet, wobei die Erlässe sofort umgesetzt werden, die Verordnungen nach ein paar Wochen, während die geänderten Gesetze vom Nationalrat beschlossen werden müssen.

Erfreulich: Ein großer Teil deckt sich inhaltlich mit Vorschlägen von ÖHV (Österreichische Hotelvereinigung)-Mitgliedsbetrieben aus der Initiative „Weniger Bürokratie“. Ein Beispiel ist etwa die Entlastung bei Prüf- und Dokumentationspflichten bei Brandmeldeanlagen und Sicherheitsbeleuchtungen. Nach geltender Gesetzeslage müssen Betriebe trotz Wartungsverträgen mit Fachfirmen weitere Kontrollen durchführen. Unter Punkt 17 der Entbürokratisierungsoffensive steht nun, dass „Doppelprüfungen von Brandmeldern bei aufrechtem Wartungsvertrag“ eingestellt werden.

Ähnlich verhält es sich mit der Preis­auszeichnung im digitalen Zeitalter. Aktuell führen unklare Vorgaben zur Ortstaxe samt der Pflicht, Zimmerpreise im Eingangsbereich auf Papier auszuhängen, zu unnötigem Aufwand. Das Reformpaket beinhaltet den Schritt, Preise künftig digital via Website oder mittels QR-Codes auszuzeichnen.

Wobei touristische Betriebe von zahlreichen weiteren Vereinfachungen profitieren, etwa der digitalen Gästemeldung (das „digitale Gästeblatt“ kommt wohl erst 2027 oder 2028), Registerverknüpfungen und der Akzeptanz englischsprachiger Dokumente. Auch die Verordnung über genehmigungsfreie Bauvorhaben bei Seilbahnen wird novelliert: Der Katalog über genehmigungsfreie Bauvorhaben (z.B. PV-Anlagen, Umbauten von Steuerleitungen auf Glasfaserverbindungen etc.) soll erweitert werden.