Bürokratie kostet Österreich jährlich Milliarden und bremst den Tourismus aus

Wie viel Verwaltung verträgt die Gastfreundschaft, bevor sie unter der Last erstickt? Drei Tage lang suchten 630 Teilnehmer:innen im Linzer Design Center nach einer Antwort auf eine der drängendsten Fragen der Branche. Beim größten Treffen des Jahres stand zwar das Networking im Fokus, doch der eigentliche Hauptdarsteller war unsichtbar: die Bürokratie. Das Motto „simplicity: einfach(er) machen“ war auf dem diesjährigen ÖHV-Kongress somit nicht bloß eine hohle Phrase.

ÖHV-Präsident Walter Veit eröffnete mit einer Kampfansage: „Mit ‚einfacher machen‘ unterstreichen wir unseren Kampf gegen Bürokratie, mit ‚einfach machen‘ wollen wir der Politik sagen: lasst uns einfach machen, dann kriegen wir den Tourismus schon gut auf die Reihe.“ Die Bürokratie koste Österreich 2,6 bis 3,8 Prozent des BIP. Das kleine Team von Staatssekretär Sepp Schellhorn müsse massiv aufgestockt werden. „Unsinnige Regeln müssen weg und neue bürokratische Bremsen im Keim erstickt werden.“

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, führte als Keynote-Speaker in die Welt von Recht und Politik ein. Ein schlanker Staat sei ein Staat, in dem man sich wohlfühlen könne. „Bauen wir den besten Staat der Erde. Die Besucher kommen gern, wenn sich die Gesellschaft gut organisiert hat.“
Im Polit-Talk mit Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und Sepp Schellhorn lobte Veit: Schellhorn sei der erste, der die Problematik strategisch angehe. Der „Schnitzelpreisdeckel“? Ein Thema für den Villacher Fasching, bemerkte Schellhorn. Zehetner stellte klar: Es sei ureigenstes Recht des Unternehmers, Preise zu bilden.

Am zweiten Kongresstag folgte die inhaltliche Zuspitzung. Christian Rupp, ehemaliger Digitalisierungschef der Republik, nahm dem Thema jede technologische Ausrede: Bürokratieabbau habe mit Digitalisierung nur am Rand zu tun. Wer glaube, man könne ein strukturelles Problem mit Software lösen, verkenne die Realität. „Einen schlechten Prozess zu digitalisieren, macht ihn nicht besser, nur schneller schlecht.“ Österreich habe im E-Government viel richtig gemacht, doch Gesetze würden nicht gepflegt, sondern endlos novelliert.

Entbürokratisierung ist also hoch­politisch. Sie betreffe föderale Zuständigkeiten, Machtfragen, kulturelle Routinen. Staaten wie Dänemark oder Estland seien effizienter, weil sie Systeme vom Nutzer her denken. In Dänemark prüft eine eigene Agentur jedes Gesetz auf digitale Tauglichkeit. In Estland gibt es nur eine Steuererklärung, keine Ausnahmen. In Deutschland hingegen 150 Definitionsverschiedenheiten beim Einkommen.

In der Podiumsdiskussion mit Christian Rupp, Sabine Jungwirth (Grüne Wirtschaft), Andreas Kovar (Politikberater) und Johannes Scheiblauer (ÖHV-Landesvorsitzender NÖ und Gastgeber im RelaxResort Kothmühle) wurde die Diskrepanz zwischen Gesetz und Realität greifbar. Scheiblauer nannte konkrete Beispiele: Die jährliche Brandmelder-Überprüfung kostet in seinem Betrieb zehntausend Euro, obwohl jeder Melder elektronisch überwacht ist. Batterien müssen alle vier Jahre ausgetauscht werden (unabhängig von ihrer Funktionsfähigkeit),Wirtschaftsprüfungspflichten zählen Köpfe statt Vollzeitäquivalente und bestrafen damit Teilzeitmodelle. Die Liste ist lang und ließe sich hier fortsetzen ...

Gesetze entstehen in Österreich oftmals ohne frühen Praxisabgleich. Die Ausformung findet auf Beamtenebene statt, dort gibt es allerdings kaum jemanden mit Unternehmenserfahrung.

In der Pressekonferenz formulierte Walter Veit vier Forderungen: Bestehende Maßnahmen umsetzen, das Staatssekretariat aufstocken, neue Projekte starten und Gesetzesentwürfe einem verpflichtenden Praxischeck unterziehen. Auch unter den Besucher:innen war das Thema Entbürokratisierung heiß diskutiert. Eine Unternehmerin brachte es in einer Vortragspause gegenüber der T.A.I. auf den Punkt: „Es ist die Gesamtheit an administrativen Tätigkeiten, die unseren Alltag auffressen. Irgendwann ist das Fass einfach voll.“

Alle Fotos: © florianlechner.com

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