Unlauterer Wettbewerb - Informationspflicht

PRG entzieht „Abzocke-Verein“ den Boden! Klage gegen BOTROS abgewiesen

T.A.I. 24 TOP News

Mit einem überraschenden Urteil wies Ende Oktober das Handelsgericht Wien in zweiter Instanz eine Klage des VFSW (Verein zur Förderung und zum Schutz eines lauteren und fairen Wettbewerbs in Österreich) gegen BOTROS Tours ab. Begründung: durch das neue PRG (Pauschalreisegesetz) und die PVO (Pauschalreiseverordnung) habe sich die Rechtslage geändert, weshalb keine Wiederholungsgefahr (auf diese zielte die Unterlassungsklage ab) mehr gegeben ist.

Die klagende Partei, also der VFSW, ist durch das Urteil verpflichtet, BOTROS die Kosten des Berufungsverfahrens über 3.076,92 Euro (inkl. MWSt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig.

Die Methoden des VFSW

Der VFSW (Verein zur Förderung und zum Schutz eines lauteren und fairen Wettbewerbs in Österreich) wurde 2011 von Joseph Reitinger-Laska (71) gegründet und hat sich darauf spezialisiert, Reiseunternehmen mit einer Klage zu drohen, soferne diese nicht den von der RSV (Reisebürosicherungsverordnung) geforderten Informationspflichten bei Zeitungsinseraten, auf Homepages oder in Katalogen/Broschüren nachkommen (Klagsumme meist 6.000 Euro plus Anwaltskosten in Höhe von 2.136 Euro).

In den meisten Fällen wurde vom VFSW dann mit den betroffenen Unternehmen ein Arrangement getroffen, das auf eine Mitgliedschaft im VFSW hinauslief (500 Euro zuzüglich Umsatzsteuer). Nicht zuletzt aufgrund dieser Vorgangsweise wurde und wird dem Verein in der Reisebranche hinter vorgehaltener Hand „Abzocke“ vorgeworfen. Im Vorjahr gaben laut „Arbeitsbericht 2017“ des VFSW über 20 Unternehmen auf diese Art klein bei.

Klage gegen BOTROS

Wenn, wie es im „Arbeitsbericht 2017“ heißt, „ganz wenige Unternehmen uneinsichtig“ reagieren, wird gegen sie gerichtlich vorgegangen. Anfang 2018 wurden demnach vier Klagen verhandelt. Eine davon betraf BOTROS Tours, die zunächst in erster Instanz abgewiesen wurde, worauf der VFSW in Berufung ging.

Die zweite Instanz gab zwar dem VFSW vom Prinzip her Recht, wies die Klage aber dennoch ab. Durch das PRG (Pauschalreisegesetz) und in weiterer Folge die PVO (Pauschalreiseverordnung) habe sich die Rechtslage geändert:

„Auf Grund der nunmehrigen Regelung der Informationsverpflichtung von Veranstaltern von Pauschalreisen sowie von Vermittlern verbundener Reiseleistungen im (am 1.7.2018 in Kraft getretenen) Pauschalreisegesetz (PRO) ist ein Regelungsbedarf im gewerberechtlichen Bereich nicht (mehr) gegeben.“

Entfall der Informationspflichten

Vier Wochen besteht für den VFSW nun Zeit, in außerordentliche Revision zu gehen. Ob diese die Chancen des Vereins verbessern würde, ist fraglich, denn das Berufungsgericht führt zusammengefasst aus, dass auf Grund des Entfalls der Informationspflichten des § 7 Abs 1 RSV BOTROS Tours

  • weder mit ihrem Zeitungsinserat
  • noch mit ihrer Homepage

gegen die geltende Rechtslage verstößt.

Das nunmehr geltende PRG und die PRV (Pauschalreiseverordnung) enthalten laut Berufungsgericht keine Verpflichtung des Reiseveranstalters mehr zur Information über ihre Insolvenzabsicherung in Prospekten und Werbeunterlagen. Die Rechtslage hat sich also geändert, womit laut Gericht keine Wiederholungsgefahr mehr gegeben und die Klage auf Unterlassung somit hinfällig ist.

Ob der VFSW es mit diesem Urteil bewenden lässt, oder nicht, wird sich weisen. Es ist eher anzunehmen, dass der Verein das Rechtsmittel der einer a.o. Revision in Anspruch nimmt. T.A.I. wird berichten.

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Erstellt am: 09. November 2018

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