Zollfreie Gedanken

Idylle Österreich

Print-Ausgabe 24. Februar 2017

Im Wechselbad der Gefühle befindet sich derzeit Österreichs Reisebranche. Da darf sie sich  zunächst einmal über die versprochene Halbierung der Flugabgabe freuen. Sie hat bisher pro Jahr an die Hundert Millionen Euro in die Staatskasse gespült – lächerlich wenig, gemessen am österreichischen Staatshaushalt, relativ viel, gemessen am Schaden, den sie dem Reiseverkehr zufügt. Wobei sich die Frage erhebt: Warum wird die Abgabe nicht gleich ganz abgeschafft? Dem gelernten Österreicher drängt sich dazu selbst bei intensivem Nachdenken nur ein Grund auf: Auch wenn der Ertrag der Steuer gegen Null tendiert, die damit verbundenen Arbeitsplätze in der Bürokratie können weiter gesichert werden.

Damit hat es sich schon mit dem Positiven, denn jetzt droht Ungemach von anderer Seite, diesmal der juristischen. Das Bundesverwaltungsgericht lehnt den Antrag des Flughafens Wien auf Errichtung einer dritten Piste ab. Auf dass es sich auszahlt, ohne den Ausweg einer ordentlichen Revision. Eine außerordentliche ist allerdings möglich und die Urteilsbegründung legt sie auch ganz dringend nahe. Darin zählen nämlich nicht die mehr als zwanzig Gutachten, die bisher zur Untermauerung des Projektes in Auftrag gegeben wurden. Ebenso wenig die umfangreichen Anrainerverfahren, in denen ein fairer Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des größten Arbeitgebers in Niederösterreich und den Sorgen der rings um den Flughafen wohnenden Bevölkerung um ihre Lebensqualität gesucht und gefunden wurden. Auch die weitere Entwicklung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Wien war kein Thema. Einzig Klimaschutz und Bodenverbrauch lieferten die Begründung für das richtungsweisende Verdikt ab. Richtungsweisend in dem Sinn, als damit so gut wie jedes neue Vorhaben im Lande abgeschmettert werden kann, das Österreichs Wirtschaft fit für das einundzwanzigste Jahrhundert machen könnte. Letzte Konsequenz wäre es dann wohl, ganz Österreich zum Nationalpark zu erklären, bevölkert von Schäfern, Sennerinnen und kernigen Holzfällern. Selbstverständlich wird für die weitere Beschäftigung von Gerichten trotzdem gesorgt sein, denn selbst in den idyllischsten Gegenden gibt es immer wieder Streitigkeiten um verrückte Grenzsteine und trotz – oder gerade wegen? – der Idylle unvermeidliche Vaterschaftsprozesse.

Vollends putzig aber wird es, wenn von Seiten der jubelnden Befürworter des Urteils eine Kooperation mit dem Flughafen Bratislava ins Spiel gebracht wird, um den Airport Schwechat zu entlasten. Sollen halt in zeitgemäßer Interpretation des Florianiprinzips die CO₂-Emissionen über der slowakischen Hauptstadt entstehen. Damit dann nicht doch etwas  davon über die Grenze herüberwabert, bietet sich der Bau einer Art Ökomauer an. Womit wir wieder voll im Trend der Zeit angekommen wären.

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Erstellt am: 24. Februar 2017

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