Zollfreie Gedanken

Gesetzesschluderei

Print-Ausgabe 17. Juli 2016

Die Älteren werden sich noch erinnern: Es gab einmal Zeiten, wo Gesetze vor der Beschlussfassung gründlich beraten, mit den betroffenen Gruppen besprochen und auf mögliche Folgewirkungen sorgfältig abgeklopft wurden. Das hat zwar etwas länger gedauert, dafür haben die dann gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen auch über lange Zeit gehalten. Heute ist kaum noch die Druckerschwärze auf dem neusten Bundesgesetzblatt trocken und schon müssen die legislativen Reparaturtrupps ausrücken, um vorher nicht bedachte Schäden zu begrenzen. So wurden vom vorletzten Verteidigungsminister im reformatorischen Furor die Militärmusikkapellen – zumindest auf dem Papier – abgeschafft und dann anschließend gleich wieder von seinem Nachfolger in voller Stärke garantiert. Das hat mit dem Tourismus mehr zu tun als es den Anschein hat – bei den Militärkapellen können alle jene jungen Menschen üben, die dann bei der Ortsmusik aufspielen und damit zum Flair des Tourismuslandes Österreich maßgeblich beitragen.

Der Schadensbegrenzung harren derzeit noch die Kollateralschäden der im jetzt üblichen Husch-Husch-Verfahren eingeführten Registrierkassenpflicht. Die viel zu niedrig angesetzten Umsatzgrenzen führen nämlich, wie es der Unternehmensberater Wolfgang Lusak im a3-Magazin kantig formuliert, geradewegs zur “größten Nahversorgungs- Vernichtungsaktion der großen Koalition“. Diese betrifft nicht nur die Kleinversorger, sondern auch viele Gasthäuser, kleine Läden und bewirtschaftete Almen, die zusammen zu jener idyllischen Atmosphäre unserer Tourismusregionen beitragen, um die uns viele Konkurrenzländer glühend beneiden. Zu ihr tragen selbstverständlich auch die Aktivitäten vieler örtlicher Vereine bei, in denen jene Freiwilligenarbeit blüht, die einem Ort Lebendigkeit und Identität geben. Aber auch hier das nunmehr schon gewohnte Bild: Bei den Registrierkassen hat man zuerst einmal auf die Vereine vergessen, danach gab es heftige (und berechtigte) Reaktionen seitens der Gastronomie und jetzt kommt, falls nicht doch noch die Vernunft siegt, eine totale und auch nicht durchdachte Kehrtwendung. Dann nämlich, wenn neben Zweckgemeinschaften, die nur fürs leichte Geldverdienen gegründet werden, auch Freiwillige Feuerwehren, Trachten- und sonstige Verbände, die für den Tourismus unverzichtbar sind, mit überzogenen Vorschriften gequält werden.

Gernot Paesold, Geschäftsführer von Zillertal Tourismus, sagt es im Gespräch mit dem Verfasser dieser Kolumne sinngemäß so: Wir bieten in unserer gewachsenen Kulturlandschaft die sensationellste Aufführung auf Erden. Eine, die andere teuer erkaufen müssen und die trotzdem nur ein steriler Abklatsch bleiben wird. Dem ist eigentlich nur hinzuzufügen, dass wir sie durch Gesetzesschluderei nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten.

Helmut Zolles
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Erstellt am: 17. Juni 2016

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