Zollfreie Gedanken

Alles fließt

Print-Ausgabe 14. Juli 2017

Wir müssen alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten. Diesen legendären Satz prägte Anfang der Siebzigerjahre der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky. Manchen, die sich daran noch erinnern, wird er dieser Tage wohl wieder in den Sinn kommen, wenn durch das Hohe Haus ein ungewohnter Hauch dieser Demokratie weht. Da werden doch tatsächlich freie Mehrheiten geschmiedet, um auf die lange Bank geschobene Gesetzesvorhaben rasch noch auf den Weg zu bringen. Einiges davon, wie die Gewerberechtsnovelle, freut die Tourismusbranche, anderes wie die von ihr vehement geforderte Senkung des Mehrwertsteuersatzes, soll freilich zuerst einmal einer Evaluierung unterzogen werden. Nach den bisher üblichen Gepflogenheiten bedeutet das die Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag. Aber vielleicht werden wir vom Tatendrang des Parlaments auch weiterhin  überrascht, vor allem, wenn es ihn gleichsam als Vermächtnis in die nächste Gesetzgebungsperiode hinüberrettet. Als Probestück würde sich die Änderung der absurden vierzigjährigen Abschreibungsdauer bei Hotelinvestitionen anbieten.

Auch außerhalb des Parlaments zeigt sich überraschend Bewegung. Sei es bei der Judikatur, wo der Verfassungsgerichtshof ganz schnell das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien aufgehoben hat (nicht ohne mit einiger Süffisanz die mangelhaften Rechenkünste der Verwaltungsrichter aufzuzeigen, die zu den Emissionen bei Start und Landung auch noch die auf der ganzen Strecke dazwischen hinzuaddiert haben). Sei es auf Seiten der Sozialpartner, die mit einer Einigung über den Mindestlohn wieder einmal ihre Lösungskompetenz bewiesen haben. Sie werden das hoffentlich auch mit der Erarbeitung eines sozial verträglichen Kompromisses bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit tun, zu dem es aber wohl erst nach der nächsten Wahl kommen dürfte.

Apropos Wahl: Das in ihrem Vorfeld bisher immer zelebrierte Ritual, die Parlamentsparteien über ihre Pläne zum Tourismus zu befragen, ist heuer ganz leicht abzukürzen. Der Hotellerie stehen nämlich laut jüngsten richterlichen Erkenntnissen die seit 2011 jährlich per Gesetz vorenthaltenen 20 Millionen Euro aus der Energieabgabenrückvergütung zu. Das ergibt zusammen mit den ebenfalls einbehaltenen Rückvergütungen an andere Dienstleister eine erkleckliche Summe, die der Finanzminister zähneknirschend in die Hand nehmen müsste. Um sich den grausamen Schmerz zu ersparen, wird er sicher bald einen entsprechenden Vorschlag ins Parlament einbringen. Das dann gezeigte Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien oder ihre diesbezüglich kundgemachten Absichten für die Zeit nach dem Urnengang im Oktober müssten eigentlich als Test für die Ernsthaftigkeit der Liebe der Politik zum Tourismus vollauf genügen.

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Erstellt am: 14. Juli 2017

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