Schellhorns Politik-Tagebuch – Teil 4

Schluss mit Belastungen 4.0 für Österreichs Tourismusunternehmen

Print-Ausgabe 18. November 2016

Diesmal geht es um die EU-Pauschalreiserichtlinie und jene Impulse, welche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Logis in Deutschland gebracht hat

Ich beginne meine Ausführungen mit einem alltäglichen Beispiel aus dem Tourismus: Kurzentschlossene, die keine allzu hohen Ansprüche stellen, können angesichts des frühen Wintereinbruches momentan rund um das Skigebiet Tiroler Zugspitz Arena ab ca. 70 Euro pro Tag und Zimmer fündig werden. Das bedeutet im Detail:

• Ein Dreitagestrip kommt auf rund 210 Euro
• Der Skipass für 2,5 Tage schlägt mit weiteren 98,50 Euro zu Buche.

In Zukunft wird dieses Angebot laut einer neuen EU-Richtlinien eine Pauschalreise. Das bedeutet: wenn die Nebenleistung mehr als 25 Prozent des Gesamtpreises ausmacht, also bei unserem Beispiel der Skipass, wird die Pauschalreiserichtlinie schlagend.
Hintergrund der Richtlinie ist eigentlich der Konsumentenschutz, für die betroffenen Hoteliers wird die Umsetzung des EU-Regelwerks, die bis spätestens Ende 2017 erfolgen muss, aber einmal mehr unangenehme Nebeneffekte haben.

Hier kommt nun die Kammer ins Spiel bzw. zum Zug: Diese verdient sich nämlich wieder einmal eine goldene Nase – denn für die zweite Konzession muss man in Österreich natürlich auch ein zweites Mal Kammerumlage zahlen. Selbst der Fachverband der Hotellerie geht davon aus, dass in manchen Regionen bis zu 50 Prozent der Betriebe einen zweiten Gewerbeschein benötigen werden. Einfacher wäre es, wenn wir ENDLICH die Gewerbeordnung modernisieren würden, um den Betroffenen die doppelte Kammerumlage zu ersparen.

Warum nicht endlich EIN Gewerbe „Tourismus“, das Hotellerie, Gastronomie und Reisebüro abdeckt? Damit wäre der nationale Spielraum ausgeschöpft und der EU-Richtlinie wären die bürokratischen Zähne gezogen. Österreich ist doch ohnehin bereits überbürokratisiert und derart fest gezurrt, dass jede weitere Richtlinie doppelt schmerzt.

Mehrwertsteuer als Belastung …

Weiters ist die Erhöhung der MwSt. auf Logis von 10 % auf 13 % eine wesentliche Belastung für die heimischen Betriebe und international gesehen eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit.

Steuererhöhungen können aufgrund des starken Konkurrenzdruckes innerhalb der Branche nur schwer oder gar nicht an Endverbraucher weitergegeben werden und müssen somit von den Unternehmer_innen dieses Landes geschluckt werden. Jede weitere Belastung bringt diese jedoch an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit.

Laut Berechnungen der Prodinger Steuerberatung liegt der Ertragsnachteil einer Buchung in einem Hotel in Österreich gegenüber einem Betrieb in Deutschland bei rund 5,73 Prozent. Die Folgen der MwSt.-Erhöhung für die Hotellerie (berechnet von der Ökonomin Agnes Streissler-
Führer) sind:

• Mehrkosten: ca. 177 Mio. Euro
• Wertschöpfungsverlust: ca. 200 Mio. Euro
• Gefährdete Arbeitsplätze: ca. 2.900

Hören wir also endlich damit auf, den Tourismus und die UnternehmerInnen weiter zu belasten und machen genau das Gegenteil: Eine erneute Senkung auf 10 %!

… und als Impuls

Die positive Wirkung von einer niedrigen Besteuerung wird von einer Reihe von Studien belegt und auch am Beispiel Deutschland 2010 vorgezeigt. Eine Umfrage durch die Fachhochschule Westküste, an welcher 5.194 mittelständische Betriebe teilgenommen haben, kam im März 2012 zu folgenden Ergebnissen:

• Aufgrund der MwSt-Senkung wurden in diesen Betrieben 2010 und 2011 fast 1 Mrd. Euro (939,6 Mio. Euro) ausgegeben und zwar für Anschaffungen, Renovierungen, Energieeffizienz, An- und Umbauten. Von diesen Investitionen profitieren regionale Handwerker und Zulieferer.
• Für 2012 waren weitere Investitionen in Höhe von 827,5 Mio. Euro geplant
• Von der MwSt-Senkung profitieren also das regionale Handwerk und die Zulieferindustrie, Gäste und Mitarbeiter gleichermaßen.

Es sind dies zwei von vielen Beispielen, die den Tourismusbetrieben in Österreich ein erfolgreiches Wirtschaften bzw. sogar Überleben mehr als erschweren. Es wird Zeit, dass sich Wirtschaftsminister Mitterlehner eine zukunftsstarke Tourismusstrategie überlegt, die entlastet, innovativ ist und Österreich als Reiseland attraktiviert. 

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Erstellt am: 18. November 2016

Nimmt in T.A.I. zu jenen Dingen Stellung, die Österreichs Tourismus schwer belasten: Gastronom und Politiker Sepp Schellhorn

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