Tourismusausschuss im Parlament

Lob und Schelte für Regierung! Für Hauser und Hörl fehlt vor allem eines: Planungssicherheit

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Konstruktiv, mit guten kritischen Diskussionen, aber ohne Lösungen, – alle sieben eingebrachten Entschließungsanträge wurden vertagt –, und dadurch weiterhin keine Planungssicherheit für die Branche: Das ist die Quintessenz der Tourismusausschuss-Sitzung im Parlament, die am 17. Dezember 2020 im Dachfoyer der Hofburg Vienna stattgefunden hat. Für 2 Stunden angesetzt, dauerte sie dann mit 2:20 Stunden deutlich länger.

Gegenüber T.A.I. betonte Ausschuss-Obmann Gerald Hauser (l.) – trotz aller Kritik – das „korrekte Verhältnis zu Tourismusministerin Elisabeth Köstinger“, die persönlich an der Sitzung teilnahm. Hauser: „Die Regierung hat vieles für den Tourismus getan, vom Umsatzersatz über die Reduktion der Mehrwertsteuer und den Verlustersatz bis hin zum Fixkostenzuschuss – das sind alles Punkte, die dem Tourismus sehr geholfen haben.“

Ausschluss der Kleinvermieter

Was Gerald Hauser (FPÖ) aber aufstößt, ist die Tatsachse, „dass Kleinbetriebe fast gänzlich durch die Finger schauen und/oder man sie an der Bürokratie scheitern lässt.“ So sind weiterhin jene touristischen gewerblichen Vermieter, die nach §28 EstG versteuern (Vermietung und Verpachtung), von Hilfen wie Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz, ausgeschlossen. Hauser: „Das steht so in der Verordnung drinnen“ (siehe T.A.I.-Beitrag „Existenzbedrohende „Absurdität“! Druck wird stärker, Entschließungsantrag kommt“).

Befürchtungen, dass durch Einbeziehung dieser Betriebe in die genannten Hilfen auch Airbnb-Vermieter & Co. Anspruch darauf hätten, verneint Hauser: „Es geht uns nur um die gewerbliche Vermietung. Die 'derzahlen' die Raten nicht mehr! Wir brauchen Kulanz, die überall anders passiert. Die Privatvermieter und kleinen Gewerbebetriebe sind wichtig für den Tourismus im Ort. Das ist eine massive Baustelle.“

Für Hauser ist der Ausschluss dieser Kleinvermieter von staatlichen Hilfen „betriebszerstörend und motivationszerstörend. Die Leute sind verzweifelt!“ Fast täglich erhält er Zuschriften per E-Mail, in denen betroffene VermieterInnen ihr Leid klagen: „Wir sind Vermieter 2. Klasse“, heißt es darin, oder „ich habe das Gefühl, dass wir nur noch auf Sie zählen können und Sie der Einzigste sind, der sich für uns einsetzt.“

Brandrede von Franz Hörl

In puncto fehlender Planungssicherheit erhielt Ausschuss-Obmann Gerald Hauser während der Sitzung Schützenhilfe von Franz Hörl (r.). Dies war insofern überraschend, als der Seilbahn-Unternehmer, Hotelier, WKÖ-Funktionär und Abgeordnete Franz Hörl (ÖVP) in der aktuellen Legislaturperiode zwar in anderen Ausschüssen, nicht aber in jenem für Tourismus Mitglied ist. Hörl sprang diesmal aber als Ersatz für Nikolaus Prinz ein.

In einer Brandrede prangerte Franz Hörl die fehlende Planungssicherheit für den Tourismus an. So wackelte bereits während der Ausschusssitzung der zu diesem Zeitpunkt noch genannte Öffnungstermin (7. Jänner 2021) für Beherbergung und Gastronomie aufgrund durchsickender Meldungen aus dem Umfeld von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Anm.d.Red: der heute, einen Tag später, verkündete dritte Lockdown dauert bis 18. Jänner).

Ebenso kritisch zu sehen ist der Umstand, dass Skigebiete öffnen dürfen, nicht aber die Berggastronomie. Dies „sei nicht nur desaströs, sondern auch ein Sicherheitsrisiko“, so Hörl. Letzteres entstehe durch das Fehlen jeglicher Aufwärmmöglichkeiten am Berg. Hörl: „Das ist im Hochgebirge zu dieser Jahreszeit und durch extrem schnell umschlagende Wetterbedingungen ein hohes Risiko.“

… absurde Abstandsregel

Auch die per Verordnung festgelegte Abstandsregel von 50 Metern (diese Entfernung muss zwischen dem Ort des Erwerbs von Speisen bzw. Getränken und deren Verzehr eingehalten werden) sei „völlig absurd“. Hörl: „Wer im Supermarkt eine Wurstsemmel und ein Cola kauft, kann sich direkt neben eine Skihütte setzen, wer aber dort am Kiosk ein Heißgetränk kauft, muss sich 50 Meter weit entfernen!“

Keine Sitzungs-Absage … deshalb „Revanche“?

Wäre es nach den Wünschen von ÖVP-Tourismussprecher Karl Schmiedhofer gegangen (er ist Geschäftsführer der Hauser Kaibling Seilbahn und Aufsichtsrat des Steiermark Tourismus), hätte es diesmal überhaupt keine Tourismusausschuss-Sitzung gegeben. „Das wurde von uns strikt abgelehnt“, so Ausschussobmann Gerald Hauser, der mutmaßt, dass als Folge davon (wie befürchtet, siehe  T.A.I. Beitrag „Sieben Anträge, heiße Themen: Meist ist ‚Aussetzung‘ ihr Schicksal“) alle sieben eingebrachten Entschließungsanträge von den beiden Regierungsparteien zwar nicht ausgesetzt, aber vertagt wurden. Sechs dieser sieben Anträge waren von Gerald Hauser eingebracht worden, einer von SPÖ-Tourismussprecherin Petra Vorderwinkler („Ausbau der Erwachsenenlehre im Tourismus“).

Eigenkapitalstärkung? Antrag neuerlich vertagt

Besonders schlimm sei die Vertragung für die Anträge rund um Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz auch für Kleinbetriebe (siehe oben) sowie der per Antrag verlangten verlangen Wiederaufnahme der am 8. Oktober 2020 vertagten Verhandlungen über Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung für die Hotellerie. „Das Problem der geringen Eigenkapitalquote wird sich durch die Covid-19 Krise nochmals deutlich verschärfen“, wird darin Manfred Schekulin zitiert (Bild; Anm.d.Red.: der Partner und Geschäftsführer von Prodinger & Partner Steuerberatung war diesmal nicht als Experte bei der Ausschusssitzung beigezogen; er wird aber im ursprünglichen Entschließungsantrag zitiert).

Vorgeschlagen wird eine befristete Übergangsregelung bis 31.12.2022, wonach das Vermögen begünstigt mit dem Viertel-Steuersatz aufgewertet werden kann und die Bilanzen das „echte“ Eigenkapital aufweisen. „Dadurch wird die Bonität gestärkt und langfristig die Abschreibungsbasis erhöht", so Schekulin.

Fazit

Für Gerald Hauser, – er war 1988 in St. Jakob im Defereggental jüngster Tourismusobmann Österreichs, ist seit Jahrzehnten in der Gemeinde-, Landes- und Bundespolitik tätig und seit 2006 im Nationalrat, – kamen die „Vertagungen“ der Anträge nicht überraschend, sind aber angesichts der aktuellen Lage mehr als unverständlich. Hauser: „Wir hatten eine gute, kritische Diskussion, aber keine Lösungen und es gibt weiterhin keine Planungssicherheit.“

Was ihn ebenfalls sauer aufstößt: „Es fiel kein einziges Wort über den neuerlichen Lockdown. Das ist nicht seriös.“ T.A.I. wird über die weitere Entwicklung berichten.

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