Angleichung Arbeiter - Angestellte

Belastungspaket à la Tante Jolesch

Print-Ausgabe 20. Oktober 2017

Ein „Glück“ à la Tante Jolesch („Gott soll einen hüten vor allem, was noch ein Glück ist“) suchte vorigen Donnerstag Österreichs Tourismus heim: per Initiativantrag der SPÖ und mit Stimmen der FPÖ sowie der Grünen wurde im Schnellschuss drei Tage vor den Nationalratswahlen die Angleichung von Angestellten und Arbeitern beschlossen. Ohne vernünftiges Abwegen einer konstruktiven Lösung und Bedenken der Konsequenzen wurde damit in die Rechte von 1,05 Millionen (!) Beschäftigten eingegriffen, davon rund 170.000 im Tourismus.

Das erwähnte „Glück“ betrifft den Beschluss, dass es für alle Branchen bis 2021 bei den bisherigen Kündigungsfristen bleibt, und für Saisonbranchen (wie dem Tourismus) darüber hinaus die Möglichkeit besteht, die Branchenlösung im Kollektivertrag fortzuführen.

Von den erfolgten Neuregelungen und Fristen sind zwei aus Sicht des Tourismus positiv (es handelt sich um Forderungen der ÖHV – Österreichische Hoteliervereinigung):

• 1. Jänner 2018: Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge durch die Betriebe (sie werden über die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds bedeckt);

• 1. Jänner 2020: Abschaffung der 2012 eingeführten Auflösungsabgabe (damals 110 Euro, aktuell 124 Euro) für Dienstverhältnisse von länger als sechs Monaten; sie erreichte 2016 ein Volumen von rund 32,2 Mio. Euro, ca. 5,8 Mio. Euro davon aus dem Tourismus; die Abschaffung hilft nur Ganzjahresbetrieben, Saisonbetriebe bleiben davon unberührt;

Zwei Neuregelungen und Fristen sind hingegen überaus problematisch:

• Juli 2018: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen (nach einem Dienstjahr 8 Wochen); für Betriebe mit bis 10 Dienstnehmern ist eine erhöhte Refundierung von 75 Prozent vorgesehen;

• 1. Jänner 2021: Einheitliche Kündigungsfrist Arbeiter/Angestellte – Branchenlösung auf KV-Ebene. „Wahrscheinlich muss eine solche Kündigungsregelung insbesondere für Saisonbetriebe von Arbeitgeberseite teuer erkauft werden“, meint Thomas Reisenzahn, Geschäftsführer der Prodinger Tourismusberatung. Er befürchtet, „dass das Image der Tourismusbetriebe dadurch einen unverdienten Kratzer abbekommt, da die Neuregelung auch für Betriebe gilt, die nicht das ganze Jahr für Beschäftigung sorgen können.“

Auch die Obfrau der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Petra Nocker-Schwarzenbacher, sieht den Schnellschuss kritisch: „Alles in allem ist und bleibt das ein viel zu schweres Paket, das unsere Betriebe schultern müssen.“ 

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Erstellt am: 20. Oktober 2017

Bild: Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)

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